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18.09.2017, 11:20 Uhr

Antrittsbesuch in der Gemeinde Beelen

Nach der Landtagswahl im Mai war jetzt der neu gewählte Landtagsabgeordnete für den Warendorfer Nordkreis, Daniel Hagemeier (CDU), zu Besuch bei Bürgermeisterin Elisabeth Kammann. Am Gespräch hatte auch Erich Lillteicher (Leiter Finanzabteilung sowie allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin) teilgenommen.
In dem Gespräch ging es vor allem um die Berührungspunkte von Land und Kommunen. Das Thema Kommunalfinanzen (Gemeindefinanzierungsgesetz) stand dabei ganz oben auf der Agenda. Von den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung, über den Kommunalen Finanzausgleich, die  Schulpauschalen bis hin zur Grunderwerbssteuer wurden einige Punkte aus dem Finanzbereich angesprochen. Man war sich einig, dass eine Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes dringend notwendig sei.

Frau Kammann bat bei zukünftigen Gesetzesinitiativen auch darum, keine Schnellschüsse vorzunehmen und auch den Zeitpunkt für die Umsetzung zu beachten. Dabei sei gerade auf die kleinen Kommunen zu schauen, was vor Ort auch in der Umsetzung machbar ist.
Zur Stärkung der Schulinfrastruktur wurde das Programm „Gute Schule 2020“ angesprochen. Hier verwies Herr Lillteicher auf eine Problematik, dass bei Investitionen in die Schulinfrastruktur Gesamtfördersummen für eine Gemeinde nicht abgerufen werden können. Sondern jedes Jahr nur Teilförderbeträge. Diese Vorgehensweise sei nicht „praxistauglich“, so Erich Lillteicher.
Herr Hagemeier signalisierte, dass er diese wichtigen Hinweise und Anregungen aus der Praxis mit nach Düsseldorf nehmen würde.
Zum Schluss verwies Daniel Hagemeier darauf, dass jetzt  zunächst der Nachtragshaushalt auf Landesebene für 2017 im Focus stünde und danach die Aufstellung des NRW-Haushalts für das Jahr 2018 anstehe. Alle Fachausschüsse würden auch unmittelbar nach den Sommerferien mit ihrer Arbeit beginnen. Wir werden bei unserer Tätigkeit in Düsseldorf den ländlichen Raum mehr in den Focus rücken!