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27.09.2017, 09:30 Uhr

Daniel Hagemeier: Neuregelung der Sportpauschale bietet Chancen

Die neue Landesregierung hat sich vorgenommen, die finanziellen Rahmenbedingungen für unsere Kreise, Städte und Gemeinden zu verbessern. Hierzu werden wir im Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 erste Verbesserungen vornehmen. „Dies umfasst auch die Schul- und Bildungspauschale sowie die Sportpauschale“, erklärt der Oelder CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Hagemeier. „Erstmals seit 2009 werden die Schul- und Bildungspauschale sowie die Sportpauschale erhöht. Die Sportpauschale steigt von derzeit 50 Mio. € auf knapp 53,4 Mio. €. Des Weiteren wird der Mindestbetrag für kleine Kommunen von 40.000 € auf 60.000 € erhöht. Damit unterstützen wir gerade kleinere Kommunen auch bei uns im Kreis Warendorf, notwendige Investitionen in die Bildungs- und Sportinfrastruktur vornehmen zu können.“


Zudem sollen die Investitionspauschalen im GFG 2018 für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden. Diese Regelung sollen zunächst zeitlich bis zum 31. Dezember 2020 befristet und auf der Grundlage einer Evaluierung über eine Verlängerung entschieden werden.

„Damit stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und geben den Städten und Gemeinden Entscheidungsspielräume zurück. Denn diese wissen am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können“, so Hagemeier weiter. „In einer weiteren Maßnahme werden die Grundlagen zur Umsetzung der 2. Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes geschaffen. Hierüber erhält Nordrhein-Westfalen 1,12 Milliarden Euro. Das Geld soll den Kommunen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur dienen. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und ausnahmsweise auch der Ersatzbau von Schulgebäuden. Zu den Schulgebäuden können auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore zählen.“