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12.10.2017, 13:05 Uhr

CDU-Landtagsabgeordneter Daniel Hagemeier zu Gast in Ostbevern

Zu einem gemeinsamen Austausch trafen sich der im Mai gewählte CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Hagemeier und Bürgermeister Wolfgang Annen im Ostbeverner Rathaus. Mit dabei waren ebenfalls Ostbeverns Kämmerer Dr. Michael König sowie Vertreter der örtlichen CDU-Fraktion.
In erster Linie ging es in dem Gespräch um Themen, die gemeinsame Schnittstellen zwischen Landesregierung und Kommunen aufweisen. So ging es unter anderem natürlich auch um Flüchtlingspolitik.
Wie schon häufiger in vorangegangenen Gesprächen mit den Bundes-tagsabgeordneten erfolgt, appellierte Bürgermeister Wolfgang Annen erneut darum, dass das Land die vom Bund zur Verfügung gestellte In-tegrationspauschale unmittelbar an die Kommunen weiterleiten möge.

Trafen sich zum gemeinsamen Gespräch im Rathaus: v. l. n. r. Hubertus Hermanns (CDU), Mathilde Breuer (CDU), Landtagsabgeordneter Daniel Hagemeier, Bürgermeister Wolfgang Annen, Kämmerer Dr. Michael König und Bernhard Everwin (CDU)
Dieses war bislang unter der alten Landesregierung ausgeblieben. Eben-so warb Annen für einen Bürokratieabbau bei der monatlichen Bean-tragung von Zuschüssen für die Flüchtlingsbetreuung: „Die monatlich zu erstellende Statistik ist für die Mitarbeiter mit hohem Zeitaufwand verbunden. Besser wäre es, die Zuschüsse in Pauschalen umzuwan-deln“, schlägt er deshalb vor.
Aber auch die finanzielle Situation der Kommunen war Gesprächs-thema. Wie Kämmerer Dr. Michael König ausführte, belasten stetig steigende Kreis- und Gewerbesteuerumlagen sowie sinkende Landes-zuweisungen den Gemeindehaushalt enorm. „Wir möchten den Bür-gern vor Ort gerne ein wenig von dem zurückgeben, was in Form von Gewerbesteuern vor Ort erarbeitet wurde. Doch die Sozialsysteme saugen diese Erträge mühelos ab. Es ist zu prüfen, ob durch die Ein-führung von Fallpauschalen analog der Krankenhausfinanzierung auch im Sozial- und Jugendbereich eine Kostenbegrenzung zu erzielen ist, denn es kann auf Dauer nicht sein, dass trotz schrumpfender Jahrgänge im Jugendbereich die Kosten der Jugendhilfe regelmäßig steigen“, so König.
Angesprochen wurde auch der Lehrermangel in NRW. Hier setzt Annen seine Hoffnungen in die erst seit wenigen Wochen im Amt befindliche Schulministerin Yvonne Gebauer, die diesbezüglich kurz- und langfristige Schritte angekündigt hat. Allein an der Josef-Annegarn-Schule konnten zum Schuljahresbeginn offene Lehrerstellen nicht besetzt werden. Ein Umstand, der zwangläufig einen Stundenausfall an der Schule bedingt. „Das ist nicht akzeptabel“, so Annen.
Ebenso plädiert er dafür, die noch bestehenden Förderschulen in Nord-rhein-Westfalen zu erhalten bzw. bereits geschlossene wieder zu aktivie-ren. „Der Ansatz des inklusiven Lernens ist richtig, doch in der Ausfüh-rung leider mangelhaft. Der gemeinsame Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Kinder erfolgt vielerorts mit unzureichenden personellen und finanziellen Mitteln. Deshalb muss hier dringend wieder gegenge-steuert werden“, so der Bürgermeister.
Aspekte, die Daniel Hagemeier durchaus nachvollziehen kann. Für ihn ist es deshalb wichtig, sich regelmäßig mit den Bürgermeistern in seinem Wahlkreis auszutauschen aber auch in direkten Gesprächen mit den Bür-gern von den Sorgen und Nöten vor Ort zu erfahren. Deshalb kündigt er an, auch in Ostbevern eine regelmäßige Sprechstunde anbieten zu wol-len.