Reden im Landtag

17.11.2017, 14:13 Uhr | Verkleinerung des Landtags
 
Rede vom 17.11.2017
Herr Präsident/ Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Besuchertribüne,

Ich freue mich, meine Jungfernrede im Plenum gerade zu diesem Antrag halten zu dürfen.

Und zwar deshalb, weil es so viele gute Argumente für mich als neuen Abgeordneten gibt, mit denen ich dagegen argumentieren kann.

Die AfD in gefühlt jedem Landtag, in den sie eingezogen ist, ähnliche Anträge gestellt hat. Kann sie ja auch, wohl wissend, dass diese so gut wie nie umgesetzt werden müssen und nicht mehrheitsfähig sind.

In einer Kolumne der Rheinischen Post vom 6. April 2017 wurde festgestellt „Der Landtag hat zu viele Abgeordnete“. Die AfD greift nun die dort verwendete Argumentation hinsichtlich der Kosten in Ihrem Antrag pauschal auf.

Die zentrale Frage, die wir uns stellen ist aber: Wie viel ist uns eine bürgernahe, demokratische Politik für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wert und wie effektiv ist unsere jetzige Parlamentsarbeit?

Wir Abgeordneten haben einen vollen Terminkalender, insbesondere in den Sitzungswochen hier im Landtag.  Aber wenn ich jetzt als Beispiel meinen recht großen, ländlichen Wahlkreis betrachte, den Nordkreis Warendorf, kann ich mich nicht über Arbeitsmangel vor Ort beklagen.
Verkleinerung des Landtags - Mein persönlicher Anspruch ist, als Abgeordneter an unserer Basis so oft wie möglich präsent zu sein. Der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist enorm wichtig, denn wenn wir unserem Wählerauftrag gerecht werden wollen, müssen wir immer aktuell wissen, was die Menschen in unseren Wahlkreisen bewegt und diese Themen mitnehmen in unsere politische Arbeit im Parlament.

Eine Verkleinerung des Landtags würde fast zwangsläufig eine Vergrößerung der Wahlkreise bedeuten. Der einzelne Abgeordnete hätte dann noch mehr Fläche und mehr Basis zu betreuen.

Speziell in den ländlich geprägten Wahlkreisen betreuen wir Abgeordneten große Gebiete, fahren jeden Monat hunderte von Kilometern und verbringen tagsüber, abends und an Wochenenden Stunde um Stunde bei denen, die wir hier in Düsseldorf vertreten.

Wenn wir jedoch den Anspruch haben – und das unterscheidet uns vermutlich wesentlich von der selbsternannten Alternative, die hier nach innerfraktionellen Problemen wohl in Kürze am Fraktionsstatus kratzt – dass die Bürgerinnen und Bürger sich von der Politik gut vertreten fühlen sollen, ist Demokratie mehr als alle paar Jahre Kreuzchen zu machen. Demokratie ist Dialog!

In der 16. Wahlperiode legte der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Reutter ein Gutachten vor mit dem Titel „Zur Zukunft des Landesparlamentarismus in Nordrhein-Westfalen“.

Bereits in der Einleitung wird dort angemerkt, dass eine weitere Rationalisierung der parlamentarischen Repräsentation – z.B. durch eine Verkleinerung des Landtags oder durch Kürzungen beim Personal – ausgeschlossen scheinen. Solche Kürzungen hätten „Vertretungsdefizite“ zur Folge. Nach der Verkleinerung von 201 (seit 1975) auf 181 (ab 2005) Abgeordnete jetzt noch weiter zu reduzieren, hält meine Fraktion im Sinne des Dialogs und der Demokratie nicht für zielführend.

Wir wollen, dass der Landtag die Vielfalt der Menschen und Meinungen in unserem Land abbildet und diese sich auch von uns vertreten fühlen.
Dazu gehört nicht nur der Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition, sondern in unserem Verhältniswahlrecht auch die Beteiligung kleinerer Parteien an der Meinungsbildung in diesem Hause.

Derzeit werden 10 Abgeordnete benötigt, um eine Fraktion zu bilden. Eine Zahl, auf die die AfD sich konsequent zubewegt.

Bei einem deutlich kleineren Landtag würde die Hürde für kleinere Parteien deutlich verhältnismäßig schwieriger zu nehmen sein.

Den Fraktionsstatus hätte die AfD dann vermutlich schon verloren – das wäre doch schade!

Aber im Ernst, auch wenn die AfD damit nicht viel am Hut hat, ist die Meinungsvielfalt und demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein hohes Gut, dass es zu verteidigen gilt.

Meine Damen und Herren, in Zeiten, in denen die Menschen immer politikverdrossener werden, halte ich es nicht für vertretbar, die Distanz zwischen den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens und uns als ihren Vertretern in der Politik weiter zu erhöhen, was ich durch diesen populistischen Antrag der AfD befürchte.

Die AfD fordert eine Überarbeitung des Landeswahlgesetzes  und des Wahlkreisgesetzes innerhalb der nächsten acht Monate. Warum diese Eile? Wieso acht Monate? Ein Thema wie dieses dürfen wir nicht hektisch und populistisch, sondern in Ruhe und mit der gebotenen Sachlichkeit diskutieren und debattieren.

Wir lehnen den Inhalt des Antrages und insbesondere seine zeitliche Dimension hier und heute ab, stellen uns aber einer sachlichen und gründlichen Auseinandersetzung im Fachausschuss.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!