Reden im Landtag

08.01.2018, 10:50 Uhr
 
Rede vom 20.12.2017 Haushalt

Herr Präsident/ Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,


ich freue mich, dass ich zur heutigen, unerwartet ausführlichen Debatte zum Einzelplan 02 fünf Minuten dazu beisteuern kann.


am 7. November hat Finanzminister Lutz Lienenkämper den ersten Gestaltungshaushalt der NRW-Koalition vorgestellt. Heute werden wir diesen abschließend debattieren und beschließen.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt setzt in jedem seiner Einzelpläne finanz- und haushaltspolitische Leitplanken für ein Handeln, das unser Land Nordrhein-Westfalen prägen wird. 

Dabei konzentrieren wir uns auf Themen, die wieder mehr in den Mittelpunkt der Landespolitik gerückt werden müssen. Für den Einzelplan 02, für den ich heute sprechen darf, liegt die Fokussierung sehr deutlich auf Bürgernähe, Ehrenamt und Zusammenhalt. Die Ansätze in diesem Einzelplan sind im Wesentlichen übernommen worden, insbesondere möchte ich betonen, dass die veranschlagte Summe bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht erhöht wurde.

 

Die Steigerung, die der Einzelplan insgesamt zu verzeichnen hat, basiert im Wesentlichen darauf, dass die Aufgabenbereiche „Sport“ und „Ehrenamt“ aus einem Ministerium in die Staatskanzlei gezogen wurden.

 

Ein wesentlicher Ausdruck der vorhin genannten Ziele – Bürgernähe, Ehrenamt und Zusammenhalt -  ist die Erhöhung der Mittel für Projekte und Veranstaltungen zur Förderung des Landesbewusstseins von 200.000 Euro auf 500.000 Euro. Davon sollen die Durchführung des Nordrhein-Westfalen-Tags und ein Sommerkonzert durchgeführt werden.

 

Zur Erläuterung: die Nordrhein-Westfalen-Tage gibt es seit 2006 – damals haben wir sehr erfolgreich das 60. Landesjubiläum gefeiert – und er wird seither nach Möglichkeit abwechselnd in den verschiedenen Regionen unseres Bundeslandes durchgeführt. Diese schöne Tradition möchten wird fortsetzen! Mit der Erhöhung des Ansatzes soll vermehrtem Planungsbedarf und verstärkten Sicherheitsmaßnahmen Rechnung getragen werden, was gut und richtig ist!

 

Das zweite große Event neben dem Nordrhein-Westfalen-Tag, das Zusammenhalt und Landesidentität stärt, ist das Sommerkonzert; es wird als für die Öffentlichkeit unentgeltlich zugängliches Open-Air-Konzert durchgeführt und gibt neben den Regionen auch den drei Landesorchestern die Möglichkeit, sich einem möglichst breiten Publikum zu präsentieren.

 

Auch diese Veranstaltung soll abwechselnd in den verschiedenen Regionen durchgeführt werden und die Landesregierung hat entschieden, das Sommerkonzert wieder jährlich stattfinden zu lassen. Wir als CDU-Landtagsfraktion begrüßen ausdrücklich, dass für 2018 entsprechende Mittel bereitgestellt werden, und dass diese Mittel mit 150.000 € realistisch veranschlagt werden. Es nützt ja nix, wenn man „spitz auf Knopf“ kalkuliert und am Ende draufzahlen muss! (Die Vorgängerregierung hatte seit 2012 mit einer Summe von 100.000 € kalkuliert, die nicht ausgereicht hat.)

 

Die Zuschüsse zu den Kirchentagen haben wir von der Vorgängerregierung übernommen; als Vertreter einer Partei  mit dem „C“ im Namen halte ich das für unerlässlich.

 

Wer den Einzelplan 02 gelesen hat, wird im Zentralkapitel auf die mit 310.000 Euro dotierte Titelgruppe „Ruhr-Konferenz“ gestoßen sein. Mit diesem Format möchte der Ministerpräsident einen auf mehrere Jahre angelegten Prozess anstoßen, um Impulse zu setzen für den Strukturwandel im Ruhrgebiet.

Schon am 23. Oktober konnten wir in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ davon lesen, dass  die Ruhrkonferenz auf großen Zuspruch trifft. Dort wird der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände „Unternehmer NRW“, Arndt Kirchhoff, beim Besuch in der Redaktion mit den Worten zitiert: „Ich setze große Hoffnungen in die Ruhrkonferenz. Im Ruhrgebiet lässt sich auch mit Hilfe des Bundes und der EU richtig etwas anschieben. Der Ballungsraum hat die Chance, modernste Region Europas etwa in der Logistik oder <bei der technologischen und nachhaltigen Entwicklung einer Smart City> zu werden.“

Verankert ist diese Konferenz übrigens bereits im Koalitionsvertrag der NRW-Koalition; es geht darum, im Jahr 2018 – dem Jahr, in dem die letzte Zeche in Nordrhein-Westfalen ihrer Tore schließen wird – darüber zu beraten, wie die Subventionen der Vergangenheit in die Zukunft investiert werden können.

Der Haushalt des Ministerpräsidenten, meine Damen und Herren, spiegelt die neuen Schwerpunkte der Regierung wieder: Es gibt mehr Mittel für Ehrenamt, Heimatbewusstsein und die Zukunft unseres Landes. Für meine CDU-Fraktion möchte ich abschließend sagen, dass wir uns freuen, dass Armin Laschet den Blick wider mehr auf die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen legt, und empfehle Ihnen, dem Einzelplan 02 sowie dem gesamten Landesetat zuzustimmen.