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07.11.2017, 10:34 Uhr

Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau:

25,6 % mehr Zuweisungen an die Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf

Düsseldorf/Kreis Warendorf. Die NRW-Koalition hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet.
In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat“ erläutert Daniel Hagemeier MdL.
 
„Vor dem Hintergrund der nach wie vor angespannten Finanzlage vieler Kommunen und den fortdauernden Herausforderungen ist diese positive Entwicklung sehr zu begrüßen. Dieses gilt auch für die Städten und Gemeinden im Kreis Warendorf, die insgesamt 25,6 % mehr Zuweisungen erhalten als noch in diesem Jahr. Das ist ein sattes Plus von über 18,5 Mio. Euro.“, so Henning Rehbaum MdL.
 

Die Auflistung im Einzelnen:

 

Kommune

Zuweisung 2018

Veränderung zu 2017 (in %)

Veränderung absolut

       

Ahlen

30.048.396,17

7,5

2.094.598,00

Beckum

20.500.896,57

71,9

8.572.294,00

Beelen

825.278,84

-8,9

-80.265,00

Drensteinfurt

4.010.042,09

15,5

537.097,00

Ennigerloh

7.600.058,47

80,9

3.398.265,00

Everswinkel

1.228.058,88

21,4

216.790,00

Oelde

2.621.001,06

10,7

252.861,00

Ostbevern

2.629.336,19

12,9

301.138,00

Sassenberg

3.797.319,94

20,7

650.794,00

Sendenhorst

1.569.239,27

-22,4

453.807,00

Telgte

2.550.207,32

12

273.279,00

Wadersloh

4.600.815,21

77,8

2.013.301,00

Warendorf

9.076.717,28

9,8

807.608,00

gesamt

91.057.367,83

25,6

18.583.954,00

Auch der Kreis Warendorf selbst erhält für seine Aufgaben im Jahr 2018 mehr Geld aus Düsseldorf: Insgesamt betragen die Zuweisungen 46.074.879 Euro Das ist ein Zuwachs um 10,6%.
 
Daniel Hagemeier: „Zwar wird der spürbare Zuwachs der Landeszuweisungen die in den vergangenen Jahren entstandene angespannte Haushaltssituation nicht schlagartig ändern. Aber diese positive Entwicklung bedeutet eindeutig einen soliden Beitrag zu unserer kommunalen Leistungsfähigkeit. Mit dem Geld können dringend erforderliche Zukunftsaufgaben angegangen werden – die Modernisierung unserer Schulen, der Erhalt unserer Straßen und eine Verbesserung der Situation in unseren Kindergärten“.
 
„Auch wenn die erhöhten Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz bei gleichbleibenden Bedingungen allein der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken sind, so tragen wir durch unsere Maßnahmen, wie der Abschaffung des sog. „Kommunalsoli“, durch eine gerechte Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss und durch die Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen zur Gesamtverbesserung der kommunalen Finanzsituation bei. Wir reden nicht nur, wir handeln“, so Henning Rehbaum MdL.
 
Hintergrund:
 
•                     Der kommunale Finanzausgleich wird in Nordrhein-Westfalen durch das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) geregelt. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen (allgemeine/zweckgebundene; konsumtive/investive) fest.
•                     Bereits Anfang September 2017 wurden die Eckpunkte zum GFG 2018 beschlossen. Nach dem Vorliegen aller Ist-Ergebnisse zum 30.09.2017 erhöht sich die verteilbare Finanzausgleichsmasse um gut 230 Mio. Euro gegenüber den vorgelegten Eckpunkten. Sie beträgt nun 11,7 Mrd. Euro, das sind rd. 1,06 Mrd. Euro oder 9,96% mehr als in 2017.
•                    Mit dem GFG 2018 werden die Schul- und Bildungspauschale sowie die Sportpauschale erstmals seit 2009 in einem ersten Schritt um annähernd 13 Millionen Euro erhöht.