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07.05.2018, 10:28 Uhr

Daniel Hagemeier und Bürgermeister Uphoff im Gespräch

Zu einem umfangreichen Gedankenaustausch trafen sich der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Hagemeier und Bürgermeister Josef Uphoff im Sassenberger Rathaus.
Josef Uphoff zeigte zahlreiche Aufgaben für die NRW-Koalition auf. So sei ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz notwendig. „Spürbare Verbesserungen für den ländlichen Raum sind nötig. Die Ungleichbehandlung gegenüber den Großstädten muss endlich aufhören“, betonte Uphoff. Der Landtagsabgeordnete versicherte, dass noch in dieser Legislaturperiode das Gemeindefinanzierungsgesetz überarbeitet werden solle.

Des Weiteren wurde die Finanzierung der Kindertagesstätten diskutiert. Die Anteile der Träger schwanken von 4 % für Elterninitiativen, 9 % bei freien Trägern, 12 % bei kirchlichen bis hin zu 21 %, wenn die Kita in kommunaler Trägerschaft ist. „Diese unterschiedlichen Kriterien kann ich keinem Bürger vernünftig erklären“, so Uphoff.
Der Bürgermeister sprach auch die Resolution des Sassenberger Stadtrats zur Aufhebung des Regionalplans Münsterland – Teilabschnitt „Energie“ an. Als einziger Regierungsbezirk in NRW hat Münster noch vor der NRW-Wahl 2017 die Anpassungspflicht zur Windenergie umgesetzt. Dadurch hat die Stadt nun keinen planerischen Freiraum und ist zur Ausweisung neuer Windenergieflächen gezwungen. „Es ist völlig unverständlich, dass in einem Bundesland so unterschiedliche Kriterien gelten. Nur 10 Kilometer weiter – im Regierungsbezirk Detmold – gibt es die damit verbundenen Probleme nicht“, kritisierte Uphoff die Regelung.
Auch über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, die kein Asyl erhalten, aber noch nicht zurück geführt werden konnten, war Thema der Unterredung. „Dies kann doch keine kommunale Aufgabe sein“, betonte Josef Uphoff. „Wer kein Bleiberecht erhält, muss das Land zeitnah verlassen und dafür muss das Land NRW und der Bund sorgen“, bestätigte Daniel Hagemeier.

Hagemeier wies während des Gesprächs noch auf die bisher umgesetzten Maßnahmen der NRW-Koalition hin und ging insbesondere auf die Bereiche Wirtschaft, Finanzen und Verkehr, Sicherheit und Justiz sowie Bildung und Familie ein. Er betonte zum Schluss: „Wir arbeiten an der Zukunft von Nordrhein-Westfalen und dass es unserem Land spürbar besser geht.“ Dazu gehören auch die Bürgermeistergespräche und der damit verbundene Austausch.