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25.05.2018, 11:24 Uhr

Schnittmengen zwischen Gemeinde und Land besprochen:

MdL Hagemeier im Austausch mit Bürgermeisterin Kammann

Es gibt eine ganze Reihe von Themen und Projekten, bei denen Bürgermeisterin Elisabeth Kammann, die Gemeindeverwaltung Beelen und der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Hagemeier in Zukunft die Zusammenarbeit ausbauen möchten. Das ist das Fazit eines konstruktiven Arbeitsgesprächs zwischen den beiden Politikern.

Die Bürgermeisterin sah Verbesserungsbedarf bei der Gemeindefinanzierung, denn aus ihrer Sicht gibt es eine Schlechterstellung der kleineren und ländlichen Kommunen gegenüber Großstädten. Ebenfalls regte Elisabeth Kammann an, dass bei Förderprojekten des Landes für Städte und Gemeinden in Zukunft grundsätzlich die Gemeinden finanziell besser ausgestattet werden sollten und weniger projektbezogene Förderung aufgelegt werden sollte.


Eines von vielen Themen war auch die Aufnahme, Integration und auch Abschiebung von Flüchtlingen. „Ohne die Arbeit der Ehrenamtlichen vor Ort ist Integration kaum möglich“, waren sich Hagemeier und Kammann einig. Die Bürgermeisterin betonte dabei, dass die Betreuung und Versorgung von Asylbewerbern einen sehr hohen zeitlichen und personellen Aufwand bedeute, was nicht alles in der Kostenerstattung berücksichtig werde. Ebenfalls kritisierte sie die nur teilweise Weitergabe der Integrationspausche in 2018. Hagemeier wies darauf hin, dass mit 100 Millionen Euro die Landesregierung erste Finanzmittel weitergeleitet habe. Dies sei eine enorme Steigerung gegenüber der Vorgängerregierung, die keine Integrationspauschale an die Kommunen abgeführt habe. Die beiden Politiker betonten, dass neben der Integration auch Konsequenzen für abgelehnte Asylbewerber gezogen werden müssten.

Aus landespolitischer Sicht sieht Daniel Hagemeier die Regierung Laschet auf einem guten Weg. Insbesondere in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit sowie Wirtschaft und Bürokratieabbau seien bereits im ersten Jahr erkennbare Fortschritte gemacht worden. Aber es gibt noch viel zu tun: „In den kommenden Jahren wird die NRW-Koalition noch an vielen weiteren Baustellen arbeiten.“