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31.10.2018, 14:37 Uhr

Die CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum: „Kommunen können sich auf das Land verlassen.“

Ende Oktober hat die NRW-Koalition eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zugeleitet und wurde vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), aktualisiert. Auch der Kreis Warendorf profitiert im Jahr 2019 mit rund 109 Millionen Euro, das sind 17.3 Millionen Euro mehr als noch 2018.
In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein Westfalen im Vergleich zum Jahr 2018 310 Millionen Euro zusätzlich und mit 12,4 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat. Vor dem Hintergrund der nach wie vor angespannten Finanzlage vieler Kommunen und den fortdauernden Herausforderungen ist diese positive Entwicklung sehr zu begrüßen.

Dieses gilt auch für den Kreis Warendorf. Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung verzichtet die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“: Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen. Viele Kommunen mussten, um der damaligen Forderung des Landes nachzukommen, dafür extra Kredite aufnehmen. Auch 2019 will die Landesregierung auf diesen Beitrag verzichten, so dass in den betroffenen Kommunen damit seit dem Regierungsantritt insgesamt rund 182 Millionen Euro mehr verbleiben werden. Auch die übrigen Kommunen, die einen Beitrag zum „Stärkungspakt“ geleistet haben, werden weiter entlastet. Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum: „Die Kommunen im Kreis Warendorf erhalten 2019 insgesamt 17 Mio. Euro oder 19% mehr Zuweisungen vom Land als 2018. Das stärkt die Gemeinden für ihre zahlreichen Aufgaben, davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger.“
Kreis Warendorf erhält insgesamt: 108.447.119€ (2018: 91.074.520€, +19,08%)
Ahlen erhält: 38.871.510€  (Steigerung um 8.818.255€, +29,34%)
Beckum erhält: 21.099.605€  (Steigerung um 595.534€, +2,90%)
Beelen erhält: 2.219.405€  (Steigerung um 1.394.126€, +168,93%)
Drensteinfurt erhält: 5.101.501€  (Steigerung um 1.090.480€, +27,19%)
Ennigerloh erhält: 9.118.588€  (Steigerung um 1.517.094€, +19,96%)
Everswinkel erhält: 1.393.963€  (Steigerung um 165.904€, +13,51%)
Oelde erhält: 2.968.693€  (Steigerung um 347.712€, +13,27%)
Ostbevern erhält: 4.016.380€ (Steigerung um 1.386.295€, +52,71%)
Sassenberg erhält: 3.458.210€  (Senkung um -340.105€, -8,95%)
Sendenhorst erhält: 2.674.943€  (Steigerung um 1.105.704€, +70,46%)
Telgte erhält: 2.260.168€  (Senkung um -291.394€, -11,42%)
Wadersloh erhält: 4.286.483€  (Senkung um -315.136€, -6,85%)
Stadt Warendorf erhält: 10.977.671€ (Steigerung um 1.898.131€, 20,91%)

Die Einzelwerte (Aufteilung konsumtiv/investiv) können Sie über den folgenden Link erhalten:
 
https://www.mhkbg.nrw/ministerium/presse/pressemitteilungsarchiv/pm2018/pm20181030a/index.php