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25.10.2019, 16:28 Uhr

Ina Scharrenbach in Oelde

Die Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung hat Oelde besucht. Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Hagemeier hat das Treffen vermittelt, nachdem die Ministerin im Juni bei einem Besuch der Verwaltungsspitze in Düsseldorf, kurzfristig verhindert war.

An dem Gespräch im Rathaus der Stadt nahmen zudem Oeldes Bürgermeister Karl-Friedrich Knop, Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Michael Jathe, städtischer Wirtschaftsförderer Klaus Aschhoff und die Pressesprecherin Heike Beckstedde teil. Bürgermeister Karl-Friedrich Knop betonte besonders, dass das Land bei der Wohnbauförderung nachlegen müsse. Er thematisierte, dass Oelde nur in der Mietpreisstufe 2 liegt, was aktuell nicht der Realität entspräche. „Wir als Landesregierung wollen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht“, sicherte Ina Scharrenbach zu und versprach die Kriterien der Mietpreisstufenberechnung im Falle Oeldes zu überprüfen.

Arbeitsgespräch im Rathaus Oelde: Karl-Friedrich Knop (v. l), Ina Scharrenbach MdL und Daniel Hagemeier MdL
Thema des Gesprächs waren auch die Pläne der Landesregierung zum Kommunalen Abgabengesetz. Der Gesetzesentwurf, der unter anderem die Straßenausbaubeiträge der Bürger bei kommunalen Straßen neu regelt, befindet sich aktuell in den Beratungen des Landtags. Das neue Gesetz soll für alle betroffenen Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 1.1.18 begonnen wurden, gelten. Daniel Hagemeier versicherte: „Uns als Koalition ist wichtig, dass Bürger entlastet werden und Härtefallregelungen besonders extreme Fälle abmildern. Das Land Nordrhein-Westfalen entlastet die Bürger insgesamt mit 65 Millionen Euro pro Jahr.“
Da der Strukturwandel der Landwirtschaft maßgebliche Auswirkungen auf die Möglichkeiten des Erhalts von ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäuden im Außenbereich hat, ist das Thema - Bauen im Außenbereich - immer ein strittiger Punkt. Ina Scharrenbach erklärte, dass die bürgerlich-liberale Koalition in Düsseldorf darauf achte, dass grundsätzlich Hindernisse abgebaut werden. Man müsse dafür sorgen, dass die Gehöfte erhalten bleiben, ohne Splittersiedlungen entstehen zu lassen.