Neuigkeiten

27.11.2019, 18:58 Uhr

Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020

Grundsatzdebatte des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020. In der 2. Lesung zum Haushalt hat Daniel Hagemeier als Sprecher des Hauptausschusses zum Einzelplan 02-Ministerpräsident zur Staatskanzlei gesprochen. In seiner Rede ging er auf den zum Teil massiven Aufgabenzuwachs der Staatskanzlei sowie den entsprechenden Schwerpunktsetzungen des Ministerpräsidenten ein. NRW wird seit dem Regierungswechsel 2017 wieder ganz anders wahrgenommen. In der Staatskanzlei laufen die Fäden der Regierungs- und Verwaltungsarbeit genau so zusammen wie z. B. die Bereiche Sport u. Ehrenamt, Ruhrkonferenz, die Tätigkeit der Antisemitismusbeauftragten sowie die Koordination der NRW-Landesvertretungen in Berlin und Brüssel. Fazit: In Zeiten in denen unsere Demokratie in Frage gestellt und angegriffen wird, ist es wichtiger denn je, Politik zu erklären und den Kontakt zum Bürger zu suchen. Es bleibt darüber hinaus festzuhalten, dass es auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung wichtig ist, durch Öffentlichkeitsarbeit die Interessen des gesamten Landes wirksam zu vertreten, sein Vorteile, Stärken und Qualitäten zu vermitteln und so das Landesbewusstsein zu festigen.