Reden im Landtag

Rede zu TOP 1 am 24.11.2021

Landeshaushalt, hier: EP 02 Ministerpräsident

Gesetzentwurf der Landesregierung 



Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten heute in zweiter Lesung  den Teilbereich „Staatskanzlei“ aus dem Einzelplan 02 des Haushaltsentwurfs  2022.
Der Entwurf des Einzelplans 02 schließt ab mit Einnahmen von 763.700 Euro und Ausgaben von 433.040.200 Euro. Das Volumen des Einzelplans erhöht sich gegenüber dem Vorjahresansatz um 69,7 Millionen Euro.
Davon entfallen allein rund 53,1 Millionen Euro auf den Sportbereich sowie 16 Millionen Euro auf den Bereich des Ehrenamtes.

Die Ansatzsteigerung basiert allerdings im Wesentlichen auf einer einmaligen Erhöhung des Sportetats (+51,5 Millionen Euro) sowie der zusätzlichen Etastisierung von Mitteln für die Umsetzung der Engagementstrategie des Landes (+16 Millionen Euro).
Im Ergebnishaushalt des Ministerpräsidenten werden sämtliche Personalausgaben der Staatskanzlei veranschlagt und natürlich geht es gerade in der parlamentarischen Debatte auch immer um die Personalausgaben innerhalb der Staatskanzlei.
 

Rede zu TOP 6 am 03.11.2021

Kritische Lage auf den Intensivstationen – Personalmangel als zentrales Problem im Gesundheitswesen.
Antrag der Fraktion der AfD
Drucksache 17/15453

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir setzen uns heute mit dem Antrag der AfD zur derzeitigen Situation auf den Intensivstationen sowie der Pflegesituation auseinander.

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen wächst auch die Sorge vor einer Überlastung der Krankenhäuser.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht eine kritische Situation durch die noch existierende Pandemie.

Zunächst bleibt festzuhalten, dass die Impfung gegen Corona den besten Schutz gegen dieses Virus darstellt – dass eine Impfung gegen das Coronavirus womöglich in noch höherem Maße als bisher angenommen vor einem schweren Krankheitsverlauf schützt – und zwar auch und besonders bei Jüngeren.

Es gibt eine aktuelle Erhebung der Stadt Köln, deren wichtigste Ergebnisse im Kölner Stadtanzeiger vom 28.10.2021 nachzulesen sind und die genau das zum Ergebnis hat: die Impfung schützt mit großer Wahrscheinlichkeit vor einem schweren Verlauf.

Zum Höhepunkt der Pandemie im Januar 2021 wurden mehr als 5400 Corona-Erkrankte intensivmedizinisch behandelt. Schaut man in aktuelle Statistiken, liegen wir derzeit deutlich unter 4900 und sind damit weit entfernt von den Zahlen von Januar.

Über die Be- und teilweise Überlastung all jener, die in der Pflege arbeiten, bedarf es keiner Diskussion und ich möchte hier stellvertretend für die gesamte CDU-Landtagsfraktion allen Pflegenden unseren Dank und Respekt zum Ausdruck bringen für die Leistung, die alltäglich erbracht wird.

Das ist nicht nur auf den Intensivstationen so, sondern auf jeder Krankenstation, in den Pflegeheimen und in der ambulanten Pflege.

Um kein falsches Bild zu erzeugen: es gibt mehr als Respekt. Es gibt Taten!

Wir als NRW-Koalition haben 5.000 neue Ausbildungsplätze in Krankenhäusern geschaffen. Dazu wurde eine Fördersumme von 100 Millionen Euro aufgerufen und ein Betrag von 20.400 Euro pro neu geschaffenem Ausbildungsplatz ausgelobt.

Wir haben die Pflegeassistenzausbildung reformiert! Seit 1.1.2021 löst sie die Ausbildungen in der Altenpflege sowie Gesundheits- und Krankenpflegeassistenz ab.

Und nicht zuletzt haben wir 250 Millionen Euro für die Modernisierung bestehender Krankenpflegeschulen und zur Finanzierung von bis zu 7.000 zusätzlichen Schulplätzen bereitgestellt.
 
Bei der gestrigen, gemeinsamen Anhörung der Ausschüsse für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie für Familie, Kinder und Jugend waren sich alle Sachverständigen einig, dass schon einiges in der Pflege passiert ist, dass aber die Care-Berufe eine Attraktivitätssteigerung benötigen, die nicht nur mit mehr Geld zu lösen ist, sondern durch bessere Arbeitsbedingungen, mehr Mitsprache, Stärkung des Berufsbildes. Das von uns auf den Weg gebrachte Gesetz zur Pflegekammer NRW wurde in diesem Zusammenhang positiv gesehen

Nichts desto trotz  können wir das Thema gerne im zuständigen Fachausschuss weiter beraten und stimmen daher der Überweisung zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede zu TOP 5 am 10.09.2021

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Drucksache 17/9801

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sprechen in diesem Plenum mal wieder über das Landeswahlgesetz. Ich erinnere mich genau, dass schon meine erste Rede als Abgeordneter im Plenum im November 2017 sich auch mit diesem Thema befasste, ebenfalls auf Initiative der AfD.

In diesem Gesetzentwurf, über den wir heute in 2. Lesung sprechen, hat die AfD-Fraktion eine Verkleinerung des Landtags von grundsätzlich 181 auf 129 Abgeordnete vorgeschlagen.

Dies soll durch eine Angleichung des Zuschnitts der Landtagswahlkreise in Nordrhein-Westfalen mit dem der Bundestagswahlkreise vorgenommen werden.

Folge des identischen Wahlkreiszuschnitts wäre eine Reduzierung der Anzahl von Direktkandidaten im Landtag auf 64.

TOP 14 am 01.07.2021

Epidemische Lage unter falschen Voraussetzungen – Was wusste Ministerpräsident Laschet?

Antrag der Fraktion der AfD
Drucksache 17/14269

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

bei solch einem Antrag wie dem vorliegenden der AfD  kann man sich nur glücklich schätzen, dass Papier geduldig ist.

Es passt zur selbernannten Alternative für Deutschland, auf den fahrenden Zug einiger Medienberichte aufzuspringen und dabei so einiges zu verdrehen oder den Kontext wegzulassen.

Was war passiert?

Es gab laut Bundesrechnungshof und Bundesgesundheitsministerium wirklich eine äußerst vage Vermutung durch das Robert-Koch-Institut, dass manche Krankenhäuser absichtlich eine niedrigere Zahl freier Intensivbetten meldeten, um Ausgleichszahlungen zu erhalten.

TOP 12 am 16.06.2021

Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021“

Drucksache 17/12978

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben unter dem 29.10.2020 den Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glückspielwesens in Deutschland unterzeichnet.
 
Nachdem wir den Glücksspielstaatsvertrag 2021 beschlossen haben, wird er zum 1. Juli in Kraft treten.

In diesem Staatsvertrag sind moderne Entwicklungen des Glücksspielmarktes erstmals mit erfasst, vor allem zahlreiche Formen von Online-Glücksspiel wie Wetten oder Online-Casinos.

TOP 19 am 24.03.2021

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Mehr politische Beteiligung beim Klimaschutz – Einsetzung eines Klima-Bürgerrates für NRW!“

 

Drucksache 17/13062

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
 

die Idee eines Bürgerrates ist nicht ganz neu.

Mit dem Bürgerrat Demokratie auf Bundesebene wurde quasi ein Experiment durchgeführt, dass die Grünen nun für eines ihrer Kernthemen, nämlich Klimaschutz, adaptieren wollen.

Das Strickmuster gleicht sich nahezu eins zu eins: per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger treffen sich zu festgelegten Terminen und diskutieren in einem moderierten Prozess.

 

TOP 13 am 03.03.2021
Inklusion in den Arbeitsmarkt im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln – Gleichwertigen Zugang ermöglichen
 
Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 17/6736
 
Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 17/12853
(Klicken Sie auf Drucksache um den Erschließungsantrag einzusehen)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen – kurz Teilhabebericht NRW – ist im zuständigen Fachausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein regelmäßiges und wichtiges Thema.

Der NRW-Koalition ist Teilhabe ein sehr wichtiges Anliegen. Unter anderem durch unseren Antrag „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen neu und innovativ gestalten – Inklusion in Nordrhein-Westfalen weiter voranbringen!“ haben wir diesem so wichtigen Thema hier im Plenum  vor einigen Monaten das größtmögliche parlamentarische Forum geboten.

Plenarrede Landeswahlgesetz 2. Lesung

Viertes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/11681

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir nehmen hier heute eine Pflichtaufgabe vor, nämlich die Überprüfung des Landeswahlrechts vor jeder Landtagswahl. Hierbei gilt es die aktuelle Entwicklung des Bundeswahlrechts und die Erfahrungen aus der Verwaltungspraxis zu berücksichtigen.

Zudem sind die Vorschriften an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen.

Vor der heutigen 2. Lesung des Gesetzes hat sich der federführende Hauptausschuss intensiv mit dem Landeswahlgesetz befasst.

Plenardebatte Haushaltplanberatungen
Rede von Daniel Hagemeier zum Einzelplan 02


Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Haushaltsvolumen des Einzelplans 02 verändert sich immer auch mit den entsprechenden Schwerpunktsetzungen eines Ministerpräsidenten. Hier sind sicherlich u. a. die Bereiche Sport, Ehrenamt, Europa und Internationale Angelegenheiten zu nennen.

Gleich zu Beginn meiner Rede weise ich daraufhin, dass mit dem Haushaltsentwurf 2021 keine neuen Planstellen oder Stellen für Dauerbeschäftigungen im Einzelplan 02 angemeldet worden sind.

2021 wird ein besonderes Jahr für Nordrhein-Westfalen. Zum 1. Oktober übernimmt unser Bundesland den jährlich wechselnden Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, was zuletzt 2005/2006 der Fall war.
 

Rede zu Top 7

Gesetz zur Anpassung bestehenden Landesrechts an die COVI-19-Pandemie und sonstige pandemiebedingt Sondersituationen

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 17/11165


Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Anpassung des bestehenden Landesrechts an die COVID-19-Pandemie und sonstige pandemiebedingte Sondersituationen, die in diesem Hause am 14. April 2020 beschlossen wurde, war notwendig und zielführend.

Wir haben in diesem Parlament dringende Anpassungsbedarfe aus verschiedenen Rechtsbereichen gebündelt. Aber: wir haben diese Regelungen teilweise bis zum Jahresende 2020 befristet, teilweise nach ihren tatbestandlichen Voraussetzungen bis zum Jahresende zugeschnitten.

Mit dem Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie wurde der dringende landesrechtliche Regelungsbedarf im Hinblick auf die Konsequenzen und Folgen dieser Pandemie umgesetzt.