Reden im Landtag

Plenarrade zum Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
„Inklusion in den Arbeitsmarkt im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln – Gleichwertigen Zugang ermöglichen“, Drucksache 17/6736


Sehr geehrter Herr Präsident/ Frau Präsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen wir sind uns einig, dass wir beim Thema Inklusion noch viel tun können und auch müssen.

Sie stellen in Ihrem Antrag ja auch selbst fest, ich zitiere: „Das Land Nordrhein-Westfalen verfolgt bereits viele gute Ansätze, um Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“

Seit vielen Jahren sucht Nordrhein-Westfalen mit allen beteiligten Akteuren, wie den Landschaftsverbänden, den Arbeitsagenturen, den Wohlfahrtsverbänden sowie den Behindertenverbänden Wege zur Verbesserung der Inklusion.

Antrag der Landesregierung
auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2
der Landesverfassung „IT-Staatsvertrag“
Drucksache 17/5586


Sehr geehrter Herr Präsident/ Frau Präsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

heute befassen wir uns mit dem ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Ersatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG.

Die Landesregierung hat diesem sogenannten „IT-Staatsvertrag“ am 12. Februar 2019 zugestimmt; zuständig ist das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie.

Die Vertragspartner möchten mit Wirkung zum 1. Januar 2020 eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Recht errichten. Sie soll den Namen „FITKO“ – Föderale IT-Kooperation – tragen und ihren Sitz in Frankfurt am Main haben. Diese gemeinsame Anstalt hat die Aufgabe, den IT-Planungsrat organisatorisch, fachlich und bei der Wahrnehmung der Aufgaben zu unterstützen.

Träger der gemeinsamen Anstalt sind die Vertragspartner zu gleichen Teilen – also die 16 Bundesländer und der Bund -; die Anteile sind  nicht übertragbar.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die antragstellende Fraktion hat die Analyse der Monitoringstelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte mit dem Titel „Menschen mit Behinderungen in NRW“  scheinbar gründlich gelesen; und zwar so gründlich, dass sich deren Gliederung im Antrag sehr gut wiedererkennen lässt.

Mit der Verabschiedung des Inklusionsstärkungsgesetzes hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen am 14. Juni 2016 einen rechtlichen Rahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in unserem Bundesland geschaffen.

Diesen Rahmen mit konkreten Maßnahmen schrittweise weiter auszugestalten, seine Wirkung zu beobachten und notwendige Anpassungen vorzunehmen ist eine langfristige politische Aufgabe. Ich hebe hervor: die Betonung liegt hier auf „schrittweise“ und „langfristig“.

Den Prozess dazu begleitet das Deutsche Institut für Menschenrechte dauerhaft und unabhängig seit dem 1. März 2017 und es ist gut, dass wir im nun vorliegenden Bericht lesen dürfen, dass in Nordrhein-Westfalen viele Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu verzeichnen sind.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen,

Wir reden heute über das „Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgungen in den Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Nordrhein-Westfalen“ – kurz „Landarztgesetz“ genannt.

Nach der Einbringung im Plenum haben wir uns im  Ausschuss für Arbeit, Gesundheut und Soziales unter anderem mit einer Expertenanhörung mit diesem Thema befasst.
Wie bereits im Fachausschuss so werbe ich heute auch an dieser Stelle für die Zustimmung zu diesem Gesetz.
Wir alle wissen, dass die hausärztliche Versorgung in vielen Regionen NRWs bereits heute angespannt ist – insbesondere im ländlichen Raum.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir könne es uns nicht leisten diese einfach so hinzunehmen! Die Zeit drängt. Es ist kurz vor 12!

Der traurig, aber leider allzu wahre Hintergrund für dieses Gesetz ist: Kaum ein Arzt will mehr aufs Land. Gründe dafür gibt es sicherlich viele, und nicht alle können wir politisch lösen. Die allzu schnell geforderte Aufstockung der Medizinstudienplätze ist sicherlich nicht grundsätzlich verkehrt, löst das Problem allein aber nicht, solange nur wenige Mediziner aufs Land ziehen möchten. Nordrhein-Westfalen hat deshalb als erstes Bundesland einen Gesetzentwurf für eine Landarztquote vorgelegt.

 

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Zum Einzelplan 02, Ministerpräsident, möchte ich im Namen der CDU-Fraktion im Wesentlichen zwei bestimmende Themen hervorheben.
Das sind die Ruhrkonferenz auf der einen Seite und zum anderen der Antisemitismus, über den wir in den vergangenen Monaten öfter geredet und debattiert haben, als uns lieb gewesen ist.
Die Ruhrkonferenz soll entscheidende Impulse für die Region bis 2030 geben.
Um diesen Prozess zu begleiten und zu gestalten, sind je ein Arbeitsstab in Düsseldorf und in Essen eingerichtet worden.
Das bedeutet Positionen für Sach- und Projektmittel sowie zwei Planstellen, jeweils künftig wegfallend ab 2023.
Bereits in seiner Regierungserklärung 2017 hatte Armin Laschet die Ruhrkonferenz angekündigt.

Beratung (öffentlich) zu Antr AfD Drs 17/4124 Plenarprotokoll 17/39 14.11.2018 S.64-70

Rede von Daniel Hagemeier:

„Die Sepsissterblichkeit in Deutschland ist höher als in anderen Ländern“ – so lautet eine Überschrift aus dem Ärzteblatt, datiert auf den 17. November 2017.
Sepsis ist meist Folge einer unbeherrschten Infektion der Atemwege, des Harntrakts, des Bauchraums, des Gehirns oder des Haut- und Muskelgewebes. Aber auch beispielsweise Grippeviren können eine Sepsis auslösen. Zu spät oder unbehandelt kommt es in der Folge zu irreparablen Organschäden und schließlich zum Tod.

 

Sexuell übertragbare Infektionen in Nordrhein-Westfalen bekämpfen – Meldepflichten einführen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3803

 

Rede von Daniel Hagemeier MdL, Mitglied  des Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales:


Der heute zur Debatte stehende Antrag wundert mich etwas, denn  über sexuell wechselübertragbare Infektionen hatten wir erst Anfang September eine Expertenanhörung. Und von dieser Expertenanhörung habe ich nicht die Essenz mitgenommen, dass mehr dokumentiert und gemeldet werden soll, sondern dass Prophylaxe der Schlüssel zur Verringerung und Vermeidung dieser Infektionen sind. Von daher fehlt mir heute das Verständnis für die AfD, in diesem Rahmen zu diesem Thema nachzulegen.

 

Gesetz zur Umsetzung der Pflegeberufereform in Nordrhein-Westfalen

 

Zum Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3775

Rede von Daniel Hagemeier MdL, Mitglied  des Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

Die Pflege, und damit erzähle ich Ihnen nichts neues, gehört zu den Mangelberufen mit steigender Nachfrage, aber unattraktiven Arbeitsbedingungen. Nach Zahlen des Statistischen Landesamts gibt es in Nordrhein-Westfalen rund 640.000 Pflegebedürftige. Durch steigende Lebenserwartung wird bis 2060 ein Anstieg auf 920.000 erwartet. Derzeit arbeiten in unserem Bundesland rund 220.000 Beschäftigte in der Pflege; aber bereits jetzt fehlen rund 2.300 Fachkräfte, etwa die Hälfte davon in der Altenpflege.

Diese Fachkräfte erfüllen eine gesellschaftlich wichtige Aufgabe: Sie helfen denen, die sich selbst zeitweise oder gar nicht mehr helfen können.

 

 

Zum Antrag

der Fraktion der AfD
Keine Doppelmandate im Landtag NRW

Drucksache 17/3798

Rede Daniel Hagemeier, Sprecher des Hauptausschusses: 


Vor nicht einmal einem Jahr haben wir hier im nordrhein-westfälischen Landtag einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU, SPD, FDP und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen verabschiedet, das Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes.

An diesem Gesetz sehen wir bis dato keinen weiteren Änderungsbedarf!

 

Zu TOP 2 der Plenardebatte am 14. Juni 2018:
Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/2749

Rede des Landtagsabgeordneten und Sprechers der CDU-Landtagsfraktion im Hauptausschuss,
Daniel Hagemeier:

ANREDE

Die 17. Wahlperiode hier im nordrhein-westfälischen Landtag ist gerade ein Jahr alt, und wir debattieren heute zum wiederholten Male über das Thema Antisemitismus. Leider gibt es dafür genügend Anlässe.

Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere demokratische, weltoffene und tolerante Gesellschaft, den wir nicht dulden können und dulden werden.

Antisemitismus ist ein Angriff auf die Menschen jüdischen Glaubens, die zu Nordrhein-Westfalen und Deutschland dazu gehören.

Deshalb liegt dem Parlament heute ein Antrag aller demokratischen Fraktionen vor, dessen wichtigste Forderung zugleich die Überschrift ist:

Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten!