- Daniel Hagemeier
- Landtag aktuell
Plenardebatte Haushaltplanberatungen
Rede von Daniel Hagemeier zum Einzelplan 02
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Haushaltsvolumen des Einzelplans 02 verändert sich immer auch mit den entsprechenden Schwerpunktsetzungen eines Ministerpräsidenten. Hier sind sicherlich u. a. die Bereiche Sport, Ehrenamt, Europa und Internationale Angelegenheiten zu nennen.
Gleich zu Beginn meiner Rede weise ich daraufhin, dass mit dem Haushaltsentwurf 2021 keine neuen Planstellen oder Stellen für Dauerbeschäftigungen im Einzelplan 02 angemeldet worden sind.
2021 wird ein besonderes Jahr für Nordrhein-Westfalen. Zum 1. Oktober übernimmt unser Bundesland den jährlich wechselnden Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, was zuletzt 2005/2006 der Fall war.
Rede zu Top 7
Gesetz zur Anpassung bestehenden Landesrechts an die COVI-19-Pandemie und sonstige pandemiebedingt Sondersituationen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 17/11165
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Anpassung des bestehenden Landesrechts an die COVID-19-Pandemie und sonstige pandemiebedingte Sondersituationen, die in diesem Hause am 14. April 2020 beschlossen wurde, war notwendig und zielführend.
Wir haben in diesem Parlament dringende Anpassungsbedarfe aus verschiedenen Rechtsbereichen gebündelt. Aber: wir haben diese Regelungen teilweise bis zum Jahresende 2020 befristet, teilweise nach ihren tatbestandlichen Voraussetzungen bis zum Jahresende zugeschnitten.
Mit dem Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie wurde der dringende landesrechtliche Regelungsbedarf im Hinblick auf die Konsequenzen und Folgen dieser Pandemie umgesetzt.
Eine vorausschauende Planung ist unerlässlich in Pandemiezeiten – Die Landesregierung muss jetzt ein Impfkonzept für SARS-CoV-2 vorlegen!
Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 17/11675
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Nachricht hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt und Hoffnungen geweckt auf den ersehnten Wendepunkt im Kampf gegen die Pandemie: ein bekanntes Pharmaunternehmen steht kurz vor dem Durchbruch bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs!
Genau an dem Tag, an dem die Zwischenergebnisse der Forscher veröffentlich werden, schlagen Ethiker eine Impfstrategie vor.
Bereits am Montag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Länder aufgefordert, Standorte für die Anlieferung von Impfstoffen zu benennen. Bundesweit sind bis zu 60 Standorte geplant, 20% davon allein bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Alle in diesem Saal sollten sich in einem Punkt einig sein: wir brauchen eine klare Impfstrategie!
An dieser Stelle sei auch angemerkt, dass letztendlich beim Blick auf eine Impfstrategie dieser sich nicht nur auf Deutschland und Europa konzentrieren darf. Wir müssen den Blick auch weltweit richten.
Gestern unter TOP 1 der Tagesordnung hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty der Landesregierung die volle Unterstützung in Sachen Impfstrategie zugesagt.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD+
Drucksache 17/9801
1. Lesung
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Die AfD-Fraktion rennt zum wiederholten Male mit dem Kopf vor die gleiche Wand, denn nicht zum ersten Male fordert sie die Verkleinerung unseres Parlaments.
Dabei ist die parlamentarische Demokratie ein hohes Gut unserer Gesellschaft, das es zu schützen und zu verteidigen gilt.
Die zentrale Frage, die wir uns alle selbst beantworten sollten, ist doch: WIE VIEL IST UNS EINE BÜRGERNAHE, DEMOKRATISCHE POLITIK für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen wert und wie effektiv ist unsere Parlamentsarbeit aktuell?
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 17/9794
Wir erleben hier ein parlamentarisches Schauspiel. Die Grünen versuchen ein Pferd von hinten aufzuzäumen.
Denn das Thema des Antrags „Diskriminierung bei der Blutspende beenden!“, ist mit ganz ähnlichen Inhalt unter den Drucksachennummern 19/15260 und dem Titel „Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen“ von der FDP-Fraktion unter mit der Nummer 19/19497 und dem Titel „Diskriminierung bei der Blutspende beenden – Transfusionsgesetz ändern“ von den Grünen im Bundestag gestellt und dort am 27. Mai debattiert worden.
Beide Anträge sind in Berlin interfraktionell zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen worden.
Parallel dazu wird jetzt hier, im Landtag von Nordrhein-Westfalen, gefordert, dass von hier aus auf die Bundesärztekammer hingewirkt werden soll, dass die Richtlinie Hämotherapie überarbeitet werden soll.
Meine Damen und Herren, mal vom Inhalt des Antrags und dem sachlichen Anliegen abgesehen – was bezwecken Sie damit, parlamentarisch zweigleisig zu fahren und ein offenkundiges Bundesthema zusätzlich auf Länderebene zu diskutieren?
Ist das reiner Populismus
