Reden im Landtag

17.09.2020 | PLENARREDE VOM 19.09.2020 DANIEL HAGEMEIER MDL
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 17/10848

 
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
Antisemitismus ist ein Thema, dass wir – leider! – regelmäßig im Plenum beraten.
 
Nachdem wir hier fraktionsübergreifend beschlossen haben, dass Nordrhein-Westfalen eine Antisemitismus-Beauftragte braucht, konnte diese ehrenamtliche Position sehr gut besetzt werden mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich sehr rege engagiert.
 
Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat nun ihren ersten Bericht vorgelegt, in dem sie Fakten, Projekte und Perspektiven aufzeigt.
 
Leider müssen wir darin erfahren, dass der Antisemitismus auch bei uns in Nordrhein-Westfalen weiter zunimmt, und dass Übergriffe, Beschimpfungen und körperliche Verletzungen immer mehr werden.
 
Dazu liefere ich gerne eine aktuelle Zahl, die aus der Antwort auf die Kleine Anfrage „Antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2020“ stammt, die Anfang dieses Monats veröffentlicht wurde.
 
27.08.2020 | Teilhabe von Menschen mit Behinderungen neu und innovativ gestalten – Inklusion in Nordrhein-Westfalen weiter voranbringen!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10632

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/10736


Der Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen – kurz Teilhabebericht NRW – ist dem zuständigen Fachausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in der vergangenen Woche vorgestellt worden.
 
Der NRW-Koalition ist Teilhabe ein sehr wichtiges Anliegen. Durch unseren Antrag „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen neu und innovativ gestalten – Inklusion in Nordrhein-Westfalen weiter voranbringen!“ geben wir diesem so wichtigen Thema hier im Plenum das größtmögliche parlamentarische Forum. 
 
Hintergrund des Teilhabeberichtes ist aber auch, dass er zwar umfassende, auf empirischen Daten basierende Analysen liefert, dieser Datenbericht aber nicht das Ziel verfolgt, fertige Antworten zur weiteren Ausgestaltung der Politik für Menschen mit Behinderungen zu liefern.
 
Verehrte Kolleginnen und Kollegen – die Wertschätzung und Verbesserung ist unsere Aufgabe!
 
Wir stoßen also heute wieder eine inklusionspolitische Grundsatzdebatte an, die sich unser Minister Karl-Josef Laumann mit dem Vorlegen seines über 300 Seiten starken Teilhabeberichts gewünscht hat.
 


 

 
24.06.2020 | Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding
Herr Präsident/ Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
wir debattieren hier über einen Antrag des Landesregierung auf Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung sowie einen dazugehörigen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und Bündnis 90/ die Grünen zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding.
 
Nordrhein-Westfalen ist der wohl wichtigste Versicherungsstandort in der Bundesrepublik. Um eine erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels durch die regional verwurzelten Versicherungen sicherzustellen sowie Wachstum und Beschäftigung vor Ort zu gewährleisten, muss das auch in Zukunft so bleiben.
 
Wir sprechen heute in zweiter Lesung über einen Staatsvertrag, der die Provinzial Rheinland Holding in die Lage versetzen soll, den sich verändernden Marktgegebenheiten auch in der Zukunft erfolgreich begegnen zu können.
 
Die Neufassung des Staatsvertrags gestattet deswegen weitgehende Umstrukturierungsmaßnahmen der Unternehmensgruppe und ermöglicht ihr so, ihre Leistungsfähigkeit als öffentlich-rechtlicher Versicherer zu erhalten.
 
Diese Entwicklungen sind im derzeit geltenden Staatsvertrag zwar angelegt, aber bislang nicht umfassend nachvollzogen. Durch die zur Debatte stehende Neufassung soll der Staatsvertrag wieder klarer gefasst und die Verständlichkeit optimiert werden.
 
Die Novelle des Staatsvertrags ermöglicht eine zügige Fusion der Provinzial NordWest und der Provinzial Rheinland.
 
Aufgrund der Vielzahl an Änderungen soll zum Zwecke der Verständlichkeit ein neuer Staatsvertrag den derzeit geltenden Staatsvertrag komplett ersetzen.
 
Der neue Staatsvertrag orientiert sich im Sinne einer Kontinuität an den Regelungen des bisherigen Staatsvertrages.
 
Darüber hinaus fordern die Fraktionen in ihrem Entschließungsantrag die Eigentümer und Gewährträger auf, in den Gesprächen mit den Arbeitnehmervertretungen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, sowohl die Standorte Düsseldorf, Münster und Detmold zu sichern, als auch betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen, wobei die Standorte Düsseldorf und Münster zukünftig qualitativ und quantitativ gleichmäßig zu entwickeln sind.
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Staatsvertrag zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist ein wichtiger Baustein für diesen Sektor.
 
Als öffentlich-rechtliche Versicherer haben die Provinzial-Versicherungen im Rheinland und in Westfalen/Lippe eine große Bedeutung für die Menschen, die Regionen und auch für die Volkswirtschaft. Sie bilden neben der privaten und der genossenschaftlich orientierten Assekuranz die dritte Säule des Versicherungssystems analog des bewährten Drei-Säulen-Modells im Bankensektor.
 
Wir sollten dem Staatsvertrag mit der größtmöglichen Mehrheit heute zustimmen.
 
 
24.06.2020 | Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD+
Drucksache 17/9801

1. Lesung

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Die AfD-Fraktion rennt zum wiederholten Male mit dem Kopf vor die gleiche Wand, denn nicht zum ersten Male fordert sie die Verkleinerung unseres Parlaments.

Dabei ist die parlamentarische Demokratie ein hohes Gut unserer Gesellschaft, das es zu schützen und zu verteidigen gilt.

Die zentrale Frage, die wir uns alle selbst beantworten sollten, ist doch: WIE VIEL IST UNS EINE BÜRGERNAHE, DEMOKRATISCHE POLITIK für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen wert und wie effektiv ist unsere Parlamentsarbeit aktuell?

 
 
24.06.2020 | Diskriminierung bei der Blutspende beenden!

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 17/9794

Wir erleben hier ein parlamentarisches Schauspiel. Die Grünen versuchen ein Pferd von hinten aufzuzäumen.

Denn das Thema des Antrags „Diskriminierung bei der Blutspende beenden!“, ist mit ganz ähnlichen Inhalt unter den Drucksachennummern 19/15260 und dem Titel „Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen“ von der FDP-Fraktion unter mit der Nummer 19/19497 und dem Titel „Diskriminierung bei der Blutspende beenden – Transfusionsgesetz ändern“ von den Grünen im Bundestag gestellt und dort am 27. Mai debattiert worden.

Beide Anträge sind in Berlin interfraktionell zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen worden.

Parallel dazu wird jetzt hier, im Landtag von Nordrhein-Westfalen, gefordert, dass von hier aus auf die Bundesärztekammer hingewirkt werden soll, dass die Richtlinie Hämotherapie überarbeitet werden soll.

Meine Damen und Herren, mal vom Inhalt des Antrags und dem sachlichen Anliegen abgesehen – was bezwecken Sie damit, parlamentarisch zweigleisig zu fahren und ein offenkundiges Bundesthema zusätzlich auf Länderebene zu diskutieren?

Ist das reiner Populismus

 

 

 

 
12.03.2020 | Gesetzentwurf der Fraktion der AfD „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie“

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir befassen uns heute in 2. Lesung mit einem Gesetzentwurf der AfD, die damit mehr direkte Demokratie einfordert. Bereits zur 1. Lesung im Juni 2019 habe ich die Meinung der CDU dazu deutlich gemacht: Wir lassen nicht zu, dass die AfD direkte und indirekte Demokratie gegeneinander ausspielt.

Wir als christlich-demokratische Union stehen zu unserer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie!

An dieser grundsätzlichen Einstellung hat sich nichts geändert.

Der zuständige Hauptausschuss hat sich mit dem Gesetzentwurf befasst und in einer Anhörung externen Sachverstand zu Rate gezogen.

Professor Dr. Frank Decker vom Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn hat sich in einer sechsseitigen Stellungnahme intensiv mit dem Vorstellungen aus dem Gesetzentwurf befasst und diese bewertet.


 
18.12.2019 | „Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern“
Der „Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern“ bedarf der Ratifikation durch Länderparlamente, also auch des Landtags von Nordrhein-Westfalen.

Ziel dieses Vertrages ist es, die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz beziehungsweise nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere Abschiebungen, Dublin-Überstellungen und Verbringungen in spezielle Abschiebungshafteinrichtungen, zu optimieren sowie Rechtsklarheit für den länderübergreifenden Einsatz von Bediensteten zu schaffen, die nicht dem Polizeivollzugsdienst angehören.


 
27.11.2019 | Haushalt 2020
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Ministerpräsident Armin Laschet hat die Selbstverzwergung des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgreich beendet! Endlich werden Themen angepackt, die Rot-Grün jahrelang liegen gelassen hat und endlich spielen wir als bevölkerungsreichstes Bundesland wieder eine angemessene Rolle.

Ich betone dies direkt am Anfang meiner Ausführungen, weil es in der Natur der Sache liegt, dass ein Ministerpräsident nicht alleine diese Herkulesaufgabe stemmt. Hinter einem guten Regierungschef steht eine Staatskanzlei, die personell und materiell gut aufgestellt sein muss.

Insofern möchte ich der Opposition direkt den Wind aus den Segeln nehmen: an dem Stellenzuwachs in der Staatskanzlei, den Sie zweifelsohne gleich sicherlich bemängeln werden, gibt es nichts, aber auch gar nichts zu kritisieren.

 
27.11.2019
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Heute steht das Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung. Die Regulierung des Glücksspiels ist ein Thema, dass politisch über Jahre begleitet wurde und auch noch weiter begleitet werden muss.

Über den vorliegenden Gesetzesentwurf haben wir in mehreren Ausschusssitzungen diskutiert – meistens konstruktiv, wie ich an dieser Stelle positiv erwähnen möchte –, und am 26. September im Rahmen einer Expertenanhörung externen Sachverstand zu Rate gezogen.

Hinweise aus der Anhörung haben wir im Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP aufgegriffen und einige Klarstellungen vorgenommen. Insbesondere die Kompetenz für die Bekämpfung von Geldwäsche verbleibt weiterhin bei den Bezirksregierungen.


 
10.09.2019
Eine Reform des Staatsvertrags über die Hochschulzulassung von 2008 wurde von den Ländern bereits im Jahre 2015 erarbeitet. Diese hatte im Wesentlichen zum Inhalt, das Zentrale Vergabeverfahren in prozessualer und technischer Hinsicht in das technisch aktuelle Verfahren zur Koordinierung von Studienplätzen in den örtlich-zulassungsbeschränkten Studiengängen zu integrieren sind, was aufgrund der technischen Überalterung des Zentralen Vergabeverfahrens erforderlich geworden war.

Meine Damen und Herren, das „Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und zur Neufassung des Hochschulzulassungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen“ ist notwendig, damit wir hier eine dem verfassungskonforme und moderne Neufassung beschließen, wie die anderen Bundesländer auch.