Reden im Landtag

Zu TOP 2 der Plenardebatte am 14. Juni 2018:
Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/2749

Rede des Landtagsabgeordneten und Sprechers der CDU-Landtagsfraktion im Hauptausschuss,
Daniel Hagemeier:

ANREDE

Die 17. Wahlperiode hier im nordrhein-westfälischen Landtag ist gerade ein Jahr alt, und wir debattieren heute zum wiederholten Male über das Thema Antisemitismus. Leider gibt es dafür genügend Anlässe.

Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere demokratische, weltoffene und tolerante Gesellschaft, den wir nicht dulden können und dulden werden.

Antisemitismus ist ein Angriff auf die Menschen jüdischen Glaubens, die zu Nordrhein-Westfalen und Deutschland dazu gehören.

Deshalb liegt dem Parlament heute ein Antrag aller demokratischen Fraktionen vor, dessen wichtigste Forderung zugleich die Überschrift ist:

Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten!

Plenarrede „Demokratiefördergesetz“
Drucksache 17/508

TOP 8

Demokratie heißt wörtlich "Herrschaft des Volkes". Über die eigene Regierung mitbestimmen, frei die eigene Meinung äußern: in Deutschland sind das relativ junge Errungenschaften – so kann man auf der Webseite der Bundeszentrale für Politische Bildung lesen.


Ich halte unsere parlamentarische Demokratie für die beste Regierungsform, die diesen Anspruch der „Herrschaft des Volkes“ umsetzt, die es mit Leben zu füllen gilt und die wir – Demokraten –  gegen innere und äußere Feinde verteidigen müssen.

In Zeiten wie diesen, in denen wir uns mit Extremismus von rechts und links – das geht im vorliegenden Antrag leider komplett unter, wir hätten uns dazu mehr Deutlichkeit gewünscht - und auch religiöser Art auseinander setzen müssen, ist es wichtiger denn je, auf die Bedeutung von Demokratie und ihren Grundsätzen hinzuweisen und diese zu fördern, wo immer es geht.

Nordrhein-Westfalens Verantwortung für die Weltgesundheit ernst nehmen - Antibiotikaresistenzen in den Fokus rücken.
 
Antrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/1996


Wenn Bakterien gegen die gängigen Antibiotika resistent werden, sind Krankheitsverläufe deutlich schwerer und eine große Gefahr für den Patienten.

Antibiotikaresistenzen sind deshalb immer wieder ein wichtiges Thema internationaler Verhandlungen – beispielsweise bei den G20 oder auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos.

Weltweit sind Infektionskrankheiten zusammen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen die häufigste Todesursache.

Sie werden durch Bakterien, Viren, Pilze oder Parasiten verursacht.

Immer wieder zeigen Epidemien welche Gefahr diese Erreger bergen.

Herr Präsident/ Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Zuständigkeitsbereinigungsgesetz, das uns im Entwurf mit der Drucksachennummer 17/1672 vorliegt, umfasst auf 99 Seiten in der gebotenen Sorgfalt in erster Linie sprachliche Anpassungen. Diese sind notwendig, weil der Ministerpräsident im Zuge der Neubildung der Landesregierung Veränderungen innerhalb der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden vorgenommen hat. Wir sprechen hier beispielsweise von Änderungen wie „das Wort Innenministerium wird durch die Wörter <für Kommunales zuständigen Ministerium> ersetzt.
Sie werden mir beipflichten: wir debattieren hier um eine Formalie. Wir sollten diese Debatte daher so kurz wie möglich halten, damit dieser erste Plenartag des Jahres 2018 für uns alle nicht unnötig in die Länge gezogen wird. Zur Zustimmung sehe ich aus rein logischen Gründen keine Alternative.

Herr Präsident/ Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

was ist passiert, dass wir heute in diesem Rahmen, am letzten Plenartag im Jahr 2017, über die Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland debattieren müssen? Wieso müssen wir uns im 21. Jahrhundert dafür schämen, dass auf den Straßen deutscher Städte Judenhass so offen zur Schau gestellt wird, und auch dafür, dass die jüdische Gemeinde in Mülheim an der Ruhr und anderen Städten ihre Feierlichkeiten zum Chanukka-fest auf dem Synagogenplatz abgesagt hat, weil zu große Sicherheitsbedenken bestanden haben?


Wenn Leonid Goldberg, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Wuppertal, in der Rheinischen Post vom 15.12.2017 zitiert wird mit den Worten: „Es ist schrecklich, dass in Deutschland Synagogen immer noch bewacht werden müssen“, dann hat er damit mehr als recht. Wir erinnern uns: die drei jungen Palästinenser, die 2015 auf die Wuppertaler Synagoge einen Brandanschlag verübten, wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt,
weil es keine Anhaltspunkte für eine antisemitische Motivation gab. Haben wir Antisemitismus in den vergangenen Jahres verharmlost oder lediglich als „Israel-Kritik“ abgetan, oder ist das Phänomen plötzlich wieder aufgetaucht? Warum hat sich die Grenze zwischen „Kritik“ und „Antisemitismus“ zu weit in die falsche Richtung bewegt?

„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“ dieser von Kurt Schumacher oft zitierte Satz hat vor dem Hintergrund antisemitischer Ausschreitungen in Berlin eine besondere Bedeutung.

Herr Präsident/ Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich, dass ich zur heutigen, unerwartet ausführlichen Debatte zum Einzelplan 02 fünf Minuten dazu beisteuern kann.

am 7. November hat Finanzminister Lutz Lienenkämper den ersten Gestaltungshaushalt der NRW-Koalition vorgestellt. Heute werden wir diesen abschließend debattieren und beschließen.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt setzt in jedem seiner Einzelpläne finanz- und haushaltspolitische Leitplanken für ein Handeln, das unser Land Nordrhein-Westfalen prägen wird. 

Dabei konzentrieren wir uns auf Themen, die wieder mehr in den Mittelpunkt der Landespolitik gerückt werden müssen. Für den Einzelplan 02, für den ich heute sprechen darf, liegt die Fokussierung sehr deutlich auf Bürgernähe, Ehrenamt und Zusammenhalt. Die Ansätze in diesem Einzelplan sind im Wesentlichen übernommen worden, insbesondere möchte ich betonen, dass die veranschlagte Summe bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht erhöht wurde.

 

Herr Präsident/ Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Besuchertribüne,

Pflege ist wohl eines der wichtigsten Themen, mit dem wir uns im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in den nächsten Wochen und Monaten auseinander setzen müssen. Dort wird auch der Antrag abschließend beraten werden, den die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen heute hier einbringt. Um das vorweg zu nehmen: wir werden der Überweisung zustimmen; allerdings ist ein Teil des Inhalts sogar schon Thema im Fachausschuss gewesen, weshalb mich der Antrag etwas verwundert.

Schon in der Sitzung am 8.11. hat unter TOP 11 <Absichten der Landesregierung zum Masterplan „altersgerechte Quartiere“ und zum „Landesförderplan Alter und Pflege> die Vorlage Nr. 17/216 vorgelegen, in dem sich Minister Karl-Josef Laumann zu den Absichten der Landesregierung zum „Masterplan altengerechte Quartiere“ und zum „Landesförderplan Alter und Pflege“ äußert.

Der Masterplan sieht eine Evaluierung erster Zwischenergebnisse vor, die zum Ende dieses Jahres vorliegen sollten. Sie ist befristet auf den 31. Dezember 2018.

Der Landesförderplan wird für jede Wahlperiode erstellt. Eine Prüfung im Ministerium, ob die für den bisherigen Landesförderplan gewählte Ausgestaltung beibehalten oder verändert werden sollte, ist noch nicht abgeschlossen. Ohne vorzugreifen möchte ich dazu sagen: Wir alle können sicher sein, dass das Laumann-Ministerium den Plan schnellstmöglich vorlegen wird.

Nun aber zu den Forderungen, die die Grünen an die Landesregierung stellen möchten.

Offenbar haben Sie ganz andere Vorstellungen darüber, als meine Fraktion und ich, was „selbstbestimmtes Wohnen“ bedeutet.

Der Begriff "Selbstbestimmung" bezeichnet laut BROCKHAUS "die Möglichkeit und Fähigkeit des Individuums ... frei dem eigenen Willen gemäß zu handeln" (BROCKHAUS, 1993, 87). Mit "Wille" wird die Fähigkeit des Menschen bezeichnet, "sich bewusst für ein Verhalten zu entscheiden und ein Ziel anzustreben.“

Wenn ich dann aber einen Absatz weiter in Ihrem Antrag, liebe Grüne, lesen muss, dass „ambulant Vorrang vor stationär“ haben soll, dann widersprechen Sie sich doch an dieser Stelle.

Wenn der Mensch im Mittelpunkt steht und selbst bestimmt, was für ihn als Individuum das Beste ist, dann kann er auch entscheiden, dass er eine stationäre Unterbringung für sich bevorzugt. Eine echte Wahlfreiheit kann nur bestehen, wenn ambulante und stationäre Angebote vorhanden sind.

Zu Wahlfreiheit und Selbstbestimmung gehört aber auch die Möglichkeit, dass ein pflegebedürftiger Mensch grundsätzlich im Familienverbund bleiben kann bzw. dass ein Angehöriger die ambulante Pflege übernimmt. Für diese Menschen müssen wir die Kurzzeitpflegeplätze ausbauen, denn auch Angehörige können zeitlich begrenzt ausfallen. Für Urlaube sind solche Kurzzeitpflegen gut planbar, aber wenn ein pflegender Angehöriger durch eigene Krankheit ausfällt – um einfache Beispiele zu nennen: jeder kann mal mit fiebriger Grippe flach liegen oder sich einen Fuß verknacksen – müssen auch hier spontan Plätze verfügbar sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, bitte verabschieden Sie sich davon, stets Ihre eigenen Ideale in den Vordergrund zu stellen.

Man braucht nicht für jedes Anliegen eine eigene Beratungsstelle. Sie führen im Antrag mehrere davon an. Vielleicht macht es viel mehr Sinn, Beratungsstellen zu bündeln, damit Beratungssuchende nicht von Pontius nach Pilatus laufen müssen.

Um zumindest kurz noch auf die weiteren Forderungen aus Ihrem Antrag einzugehen: unsere Intention zu Wahlmöglichkeit stellt nicht die ambulante Versorgung in den Vordergrund; wie bereits erläutert bewerten wir diesen Aspekt anders, mehr auf die Selbstbestimmung hin orientiert.

Zu Punkt 5 Ihres Antrags sollten Sie wissen, dass die Landesbauordnung aktuell noch überarbeitet wird und eine Verbändeanhörung aussteht. Ich kann Ihnen versichern, dass es auch unser Ziel ist, mehr Wohnungen barrierefrei oder sogar rollstuhlgerecht auszubauen. Aber das werden wir zu einem späteren Zeitpunkt federführend im Ausschuss zu entscheiden haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns auf die intensive Diskussion im Fachausschuss.

Herr Präsident/ Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Besuchertribüne,

Ich freue mich, meine Jungfernrede im Plenum gerade zu diesem Antrag halten zu dürfen.

Und zwar deshalb, weil es so viele gute Argumente für mich als neuen Abgeordneten gibt, mit denen ich dagegen argumentieren kann.

Die AfD in gefühlt jedem Landtag, in den sie eingezogen ist, ähnliche Anträge gestellt hat. Kann sie ja auch, wohl wissend, dass diese so gut wie nie umgesetzt werden müssen und nicht mehrheitsfähig sind.

In einer Kolumne der Rheinischen Post vom 6. April 2017 wurde festgestellt „Der Landtag hat zu viele Abgeordnete“. Die AfD greift nun die dort verwendete Argumentation hinsichtlich der Kosten in Ihrem Antrag pauschal auf.

Die zentrale Frage, die wir uns stellen ist aber: Wie viel ist uns eine bürgernahe, demokratische Politik für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wert und wie effektiv ist unsere jetzige Parlamentsarbeit?

Wir Abgeordneten haben einen vollen Terminkalender, insbesondere in den Sitzungswochen hier im Landtag.  Aber wenn ich jetzt als Beispiel meinen recht großen, ländlichen Wahlkreis betrachte, den Nordkreis Warendorf, kann ich mich nicht über Arbeitsmangel vor Ort beklagen.