Reden im Landtag

12.03.2020 | Gesetzentwurf der Fraktion der AfD „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie“

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir befassen uns heute in 2. Lesung mit einem Gesetzentwurf der AfD, die damit mehr direkte Demokratie einfordert. Bereits zur 1. Lesung im Juni 2019 habe ich die Meinung der CDU dazu deutlich gemacht: Wir lassen nicht zu, dass die AfD direkte und indirekte Demokratie gegeneinander ausspielt.

Wir als christlich-demokratische Union stehen zu unserer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie!

An dieser grundsätzlichen Einstellung hat sich nichts geändert.

Der zuständige Hauptausschuss hat sich mit dem Gesetzentwurf befasst und in einer Anhörung externen Sachverstand zu Rate gezogen.

Professor Dr. Frank Decker vom Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn hat sich in einer sechsseitigen Stellungnahme intensiv mit dem Vorstellungen aus dem Gesetzentwurf befasst und diese bewertet.


 
18.12.2019 | „Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern“
Der „Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern“ bedarf der Ratifikation durch Länderparlamente, also auch des Landtags von Nordrhein-Westfalen.

Ziel dieses Vertrages ist es, die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz beziehungsweise nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere Abschiebungen, Dublin-Überstellungen und Verbringungen in spezielle Abschiebungshafteinrichtungen, zu optimieren sowie Rechtsklarheit für den länderübergreifenden Einsatz von Bediensteten zu schaffen, die nicht dem Polizeivollzugsdienst angehören.


 
27.11.2019 | Haushalt 2020
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Ministerpräsident Armin Laschet hat die Selbstverzwergung des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgreich beendet! Endlich werden Themen angepackt, die Rot-Grün jahrelang liegen gelassen hat und endlich spielen wir als bevölkerungsreichstes Bundesland wieder eine angemessene Rolle.

Ich betone dies direkt am Anfang meiner Ausführungen, weil es in der Natur der Sache liegt, dass ein Ministerpräsident nicht alleine diese Herkulesaufgabe stemmt. Hinter einem guten Regierungschef steht eine Staatskanzlei, die personell und materiell gut aufgestellt sein muss.

Insofern möchte ich der Opposition direkt den Wind aus den Segeln nehmen: an dem Stellenzuwachs in der Staatskanzlei, den Sie zweifelsohne gleich sicherlich bemängeln werden, gibt es nichts, aber auch gar nichts zu kritisieren.

 
27.11.2019
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Heute steht das Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung. Die Regulierung des Glücksspiels ist ein Thema, dass politisch über Jahre begleitet wurde und auch noch weiter begleitet werden muss.

Über den vorliegenden Gesetzesentwurf haben wir in mehreren Ausschusssitzungen diskutiert – meistens konstruktiv, wie ich an dieser Stelle positiv erwähnen möchte –, und am 26. September im Rahmen einer Expertenanhörung externen Sachverstand zu Rate gezogen.

Hinweise aus der Anhörung haben wir im Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP aufgegriffen und einige Klarstellungen vorgenommen. Insbesondere die Kompetenz für die Bekämpfung von Geldwäsche verbleibt weiterhin bei den Bezirksregierungen.


 
10.09.2019
Eine Reform des Staatsvertrags über die Hochschulzulassung von 2008 wurde von den Ländern bereits im Jahre 2015 erarbeitet. Diese hatte im Wesentlichen zum Inhalt, das Zentrale Vergabeverfahren in prozessualer und technischer Hinsicht in das technisch aktuelle Verfahren zur Koordinierung von Studienplätzen in den örtlich-zulassungsbeschränkten Studiengängen zu integrieren sind, was aufgrund der technischen Überalterung des Zentralen Vergabeverfahrens erforderlich geworden war.

Meine Damen und Herren, das „Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und zur Neufassung des Hochschulzulassungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen“ ist notwendig, damit wir hier eine dem verfassungskonforme und moderne Neufassung beschließen, wie die anderen Bundesländer auch.


 
12.07.2019
Plenarrade zum Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
„Inklusion in den Arbeitsmarkt im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln – Gleichwertigen Zugang ermöglichen“, Drucksache 17/6736


Sehr geehrter Herr Präsident/ Frau Präsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen wir sind uns einig, dass wir beim Thema Inklusion noch viel tun können und auch müssen.

Sie stellen in Ihrem Antrag ja auch selbst fest, ich zitiere: „Das Land Nordrhein-Westfalen verfolgt bereits viele gute Ansätze, um Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“

Seit vielen Jahren sucht Nordrhein-Westfalen mit allen beteiligten Akteuren, wie den Landschaftsverbänden, den Arbeitsagenturen, den Wohlfahrtsverbänden sowie den Behindertenverbänden Wege zur Verbesserung der Inklusion.

 
11.04.2019
Antrag der Landesregierung
auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2
der Landesverfassung „IT-Staatsvertrag“
Drucksache 17/5586


Sehr geehrter Herr Präsident/ Frau Präsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

heute befassen wir uns mit dem ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Ersatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG.

Die Landesregierung hat diesem sogenannten „IT-Staatsvertrag“ am 12. Februar 2019 zugestimmt; zuständig ist das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie.

Die Vertragspartner möchten mit Wirkung zum 1. Januar 2020 eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Recht errichten. Sie soll den Namen „FITKO“ – Föderale IT-Kooperation – tragen und ihren Sitz in Frankfurt am Main haben. Diese gemeinsame Anstalt hat die Aufgabe, den IT-Planungsrat organisatorisch, fachlich und bei der Wahrnehmung der Aufgaben zu unterstützen.

Träger der gemeinsamen Anstalt sind die Vertragspartner zu gleichen Teilen – also die 16 Bundesländer und der Bund -; die Anteile sind  nicht übertragbar.

 
22.02.2019 | UN-Behindertenrechtskonvention
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die antragstellende Fraktion hat die Analyse der Monitoringstelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte mit dem Titel „Menschen mit Behinderungen in NRW“  scheinbar gründlich gelesen; und zwar so gründlich, dass sich deren Gliederung im Antrag sehr gut wiedererkennen lässt.

Mit der Verabschiedung des Inklusionsstärkungsgesetzes hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen am 14. Juni 2016 einen rechtlichen Rahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in unserem Bundesland geschaffen.

Diesen Rahmen mit konkreten Maßnahmen schrittweise weiter auszugestalten, seine Wirkung zu beobachten und notwendige Anpassungen vorzunehmen ist eine langfristige politische Aufgabe. Ich hebe hervor: die Betonung liegt hier auf „schrittweise“ und „langfristig“.

Den Prozess dazu begleitet das Deutsche Institut für Menschenrechte dauerhaft und unabhängig seit dem 1. März 2017 und es ist gut, dass wir im nun vorliegenden Bericht lesen dürfen, dass in Nordrhein-Westfalen viele Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu verzeichnen sind.

 
12.12.2018 | Landarztquote
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen,

Wir reden heute über das „Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgungen in den Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Nordrhein-Westfalen“ – kurz „Landarztgesetz“ genannt.

Nach der Einbringung im Plenum haben wir uns im  Ausschuss für Arbeit, Gesundheut und Soziales unter anderem mit einer Expertenanhörung mit diesem Thema befasst.
Wie bereits im Fachausschuss so werbe ich heute auch an dieser Stelle für die Zustimmung zu diesem Gesetz.
Wir alle wissen, dass die hausärztliche Versorgung in vielen Regionen NRWs bereits heute angespannt ist – insbesondere im ländlichen Raum.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir könne es uns nicht leisten diese einfach so hinzunehmen! Die Zeit drängt. Es ist kurz vor 12!

Der traurig, aber leider allzu wahre Hintergrund für dieses Gesetz ist: Kaum ein Arzt will mehr aufs Land. Gründe dafür gibt es sicherlich viele, und nicht alle können wir politisch lösen. Die allzu schnell geforderte Aufstockung der Medizinstudienplätze ist sicherlich nicht grundsätzlich verkehrt, löst das Problem allein aber nicht, solange nur wenige Mediziner aufs Land ziehen möchten. Nordrhein-Westfalen hat deshalb als erstes Bundesland einen Gesetzentwurf für eine Landarztquote vorgelegt.

 

 
28.11.2018 | Einzelplan 02 Ministerpräsident 2018 HH 2019
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Zum Einzelplan 02, Ministerpräsident, möchte ich im Namen der CDU-Fraktion im Wesentlichen zwei bestimmende Themen hervorheben.
Das sind die Ruhrkonferenz auf der einen Seite und zum anderen der Antisemitismus, über den wir in den vergangenen Monaten öfter geredet und debattiert haben, als uns lieb gewesen ist.
Die Ruhrkonferenz soll entscheidende Impulse für die Region bis 2030 geben.
Um diesen Prozess zu begleiten und zu gestalten, sind je ein Arbeitsstab in Düsseldorf und in Essen eingerichtet worden.
Das bedeutet Positionen für Sach- und Projektmittel sowie zwei Planstellen, jeweils künftig wegfallend ab 2023.
Bereits in seiner Regierungserklärung 2017 hatte Armin Laschet die Ruhrkonferenz angekündigt.