Reden im Landtag

02.07.2021
TOP 14 am 01.07.2021

Epidemische Lage unter falschen Voraussetzungen – Was wusste Ministerpräsident Laschet?

Antrag der Fraktion der AfD
Drucksache 17/14269

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

bei solch einem Antrag wie dem vorliegenden der AfD  kann man sich nur glücklich schätzen, dass Papier geduldig ist.

Es passt zur selbernannten Alternative für Deutschland, auf den fahrenden Zug einiger Medienberichte aufzuspringen und dabei so einiges zu verdrehen oder den Kontext wegzulassen.

Was war passiert?

Es gab laut Bundesrechnungshof und Bundesgesundheitsministerium wirklich eine äußerst vage Vermutung durch das Robert-Koch-Institut, dass manche Krankenhäuser absichtlich eine niedrigere Zahl freier Intensivbetten meldeten, um Ausgleichszahlungen zu erhalten.


 
16.06.2021
TOP 12 am 16.06.2021

Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021“

Drucksache 17/12978

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben unter dem 29.10.2020 den Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glückspielwesens in Deutschland unterzeichnet.
 
Nachdem wir den Glücksspielstaatsvertrag 2021 beschlossen haben, wird er zum 1. Juli in Kraft treten.

In diesem Staatsvertrag sind moderne Entwicklungen des Glücksspielmarktes erstmals mit erfasst, vor allem zahlreiche Formen von Online-Glücksspiel wie Wetten oder Online-Casinos.


 
24.03.2021

TOP 19 am 24.03.2021


Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Mehr politische Beteiligung beim Klimaschutz – Einsetzung eines Klima-Bürgerrates für NRW!“

 

Drucksache 17/13062


Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
 

die Idee eines Bürgerrates ist nicht ganz neu.

Mit dem Bürgerrat Demokratie auf Bundesebene wurde quasi ein Experiment durchgeführt, dass die Grünen nun für eines ihrer Kernthemen, nämlich Klimaschutz, adaptieren wollen.

Das Strickmuster gleicht sich nahezu eins zu eins: per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger treffen sich zu festgelegten Terminen und diskutieren in einem moderierten Prozess.

 

 
03.03.2021
TOP 13 am 03.03.2021
Inklusion in den Arbeitsmarkt im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln – Gleichwertigen Zugang ermöglichen
 
Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 17/6736
 
Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 17/12853
(Klicken Sie auf Drucksache um den Erschließungsantrag einzusehen)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen – kurz Teilhabebericht NRW – ist im zuständigen Fachausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein regelmäßiges und wichtiges Thema.

Der NRW-Koalition ist Teilhabe ein sehr wichtiges Anliegen. Unter anderem durch unseren Antrag „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen neu und innovativ gestalten – Inklusion in Nordrhein-Westfalen weiter voranbringen!“ haben wir diesem so wichtigen Thema hier im Plenum  vor einigen Monaten das größtmögliche parlamentarische Forum geboten.


 
27.01.2021
Plenarrede Landeswahlgesetz 2. Lesung

Viertes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/11681

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir nehmen hier heute eine Pflichtaufgabe vor, nämlich die Überprüfung des Landeswahlrechts vor jeder Landtagswahl. Hierbei gilt es die aktuelle Entwicklung des Bundeswahlrechts und die Erfahrungen aus der Verwaltungspraxis zu berücksichtigen.

Zudem sind die Vorschriften an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen.

Vor der heutigen 2. Lesung des Gesetzes hat sich der federführende Hauptausschuss intensiv mit dem Landeswahlgesetz befasst.


 
26.11.2020

Plenardebatte Haushaltplanberatungen
Rede von Daniel Hagemeier zum Einzelplan 02


Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Haushaltsvolumen des Einzelplans 02 verändert sich immer auch mit den entsprechenden Schwerpunktsetzungen eines Ministerpräsidenten. Hier sind sicherlich u. a. die Bereiche Sport, Ehrenamt, Europa und Internationale Angelegenheiten zu nennen.

Gleich zu Beginn meiner Rede weise ich daraufhin, dass mit dem Haushaltsentwurf 2021 keine neuen Planstellen oder Stellen für Dauerbeschäftigungen im Einzelplan 02 angemeldet worden sind.

2021 wird ein besonderes Jahr für Nordrhein-Westfalen. Zum 1. Oktober übernimmt unser Bundesland den jährlich wechselnden Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, was zuletzt 2005/2006 der Fall war.
 

 
25.11.2020

Rede zu Top 7

Gesetz zur Anpassung bestehenden Landesrechts an die COVI-19-Pandemie und sonstige pandemiebedingt Sondersituationen

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 17/11165


Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Anpassung des bestehenden Landesrechts an die COVID-19-Pandemie und sonstige pandemiebedingte Sondersituationen, die in diesem Hause am 14. April 2020 beschlossen wurde, war notwendig und zielführend.

Wir haben in diesem Parlament dringende Anpassungsbedarfe aus verschiedenen Rechtsbereichen gebündelt. Aber: wir haben diese Regelungen teilweise bis zum Jahresende 2020 befristet, teilweise nach ihren tatbestandlichen Voraussetzungen bis zum Jahresende zugeschnitten.

Mit dem Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie wurde der dringende landesrechtliche Regelungsbedarf im Hinblick auf die Konsequenzen und Folgen dieser Pandemie umgesetzt.


 
12.11.2020

 

Eine vorausschauende Planung ist unerlässlich in Pandemiezeiten – Die Landesregierung muss jetzt ein Impfkonzept für SARS-CoV-2 vorlegen!

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/11675


Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Nachricht hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt und Hoffnungen geweckt auf den ersehnten Wendepunkt im Kampf gegen die Pandemie: ein bekanntes Pharmaunternehmen steht kurz  vor dem Durchbruch bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs!

Genau an dem Tag, an dem die Zwischenergebnisse der Forscher veröffentlich werden, schlagen Ethiker eine Impfstrategie vor.

Bereits am Montag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Länder aufgefordert, Standorte für die Anlieferung von Impfstoffen zu benennen. Bundesweit sind bis zu 60 Standorte geplant, 20% davon allein bei uns in Nordrhein-Westfalen.

Alle in diesem Saal sollten sich in einem Punkt einig sein: wir brauchen eine klare Impfstrategie!

An dieser Stelle sei auch angemerkt, dass letztendlich beim Blick auf eine Impfstrategie dieser sich nicht nur auf Deutschland und Europa konzentrieren darf. Wir müssen den Blick auch weltweit richten. 

Gestern unter TOP 1 der Tagesordnung hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty der Landesregierung die volle Unterstützung in Sachen Impfstrategie zugesagt.

 

 
17.09.2020 | PLENARREDE VOM 19.09.2020 DANIEL HAGEMEIER MDL
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 17/10848

 
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
Antisemitismus ist ein Thema, dass wir – leider! – regelmäßig im Plenum beraten.
 
Nachdem wir hier fraktionsübergreifend beschlossen haben, dass Nordrhein-Westfalen eine Antisemitismus-Beauftragte braucht, konnte diese ehrenamtliche Position sehr gut besetzt werden mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich sehr rege engagiert.
 
Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat nun ihren ersten Bericht vorgelegt, in dem sie Fakten, Projekte und Perspektiven aufzeigt.
 
Leider müssen wir darin erfahren, dass der Antisemitismus auch bei uns in Nordrhein-Westfalen weiter zunimmt, und dass Übergriffe, Beschimpfungen und körperliche Verletzungen immer mehr werden.
 
Dazu liefere ich gerne eine aktuelle Zahl, die aus der Antwort auf die Kleine Anfrage „Antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2020“ stammt, die Anfang dieses Monats veröffentlicht wurde.
 
27.08.2020 | Teilhabe von Menschen mit Behinderungen neu und innovativ gestalten – Inklusion in Nordrhein-Westfalen weiter voranbringen!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10632

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/10736


Der Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen – kurz Teilhabebericht NRW – ist dem zuständigen Fachausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in der vergangenen Woche vorgestellt worden.
 
Der NRW-Koalition ist Teilhabe ein sehr wichtiges Anliegen. Durch unseren Antrag „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen neu und innovativ gestalten – Inklusion in Nordrhein-Westfalen weiter voranbringen!“ geben wir diesem so wichtigen Thema hier im Plenum das größtmögliche parlamentarische Forum. 
 
Hintergrund des Teilhabeberichtes ist aber auch, dass er zwar umfassende, auf empirischen Daten basierende Analysen liefert, dieser Datenbericht aber nicht das Ziel verfolgt, fertige Antworten zur weiteren Ausgestaltung der Politik für Menschen mit Behinderungen zu liefern.
 
Verehrte Kolleginnen und Kollegen – die Wertschätzung und Verbesserung ist unsere Aufgabe!
 
Wir stoßen also heute wieder eine inklusionspolitische Grundsatzdebatte an, die sich unser Minister Karl-Josef Laumann mit dem Vorlegen seines über 300 Seiten starken Teilhabeberichts gewünscht hat.