Reden im Landtag

27.11.2019, 13:10 Uhr | Haushalt 2020
 
Plenarrede vom 27.11.2019
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Ministerpräsident Armin Laschet hat die Selbstverzwergung des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgreich beendet! Endlich werden Themen angepackt, die Rot-Grün jahrelang liegen gelassen hat und endlich spielen wir als bevölkerungsreichstes Bundesland wieder eine angemessene Rolle.

Ich betone dies direkt am Anfang meiner Ausführungen, weil es in der Natur der Sache liegt, dass ein Ministerpräsident nicht alleine diese Herkulesaufgabe stemmt. Hinter einem guten Regierungschef steht eine Staatskanzlei, die personell und materiell gut aufgestellt sein muss.

Insofern möchte ich der Opposition direkt den Wind aus den Segeln nehmen: an dem Stellenzuwachs in der Staatskanzlei, den Sie zweifelsohne gleich sicherlich bemängeln werden, gibt es nichts, aber auch gar nichts zu kritisieren.

Haushalt 2020 - Erlauben Sie mir die Anmerkung: das Haushaltsvolumen des Einzelplans 02 verändert sich mit den entsprechenden Schwerpunktsetzungen eines Ministerpräsidenten.


Mal davon abgesehen, dass durch Neuzuschnitte der Ressorts die Bereiche Sport und Ehrenamt nun in der Staatskanzlei verortet sind, haben wir als NRW-Koalition dort auch zum Beispiel die Ruhrkonferenz, auf die ich später noch näher eingehe, angesiedelt sowie das Büro der Antisemitismusbeauftragten.


Dass auch unser Land eine solche Funktion braucht, haben wir mit sehr breiter Mehrheit hier im Plenum gemeinsam beschlossen und ihre Bedeutung wird - leider! - immer wichtiger, wenn man sich die Presseberichte der vergangenen Wochen aufmerksam durchgelesen hat.


Neu angemeldet worden sind insgesamt 77 Planstellen und Stellen. Das klingt zunächst einmal viel, aber wenn man diese Zahl aufschlüsselt, ist leicht zu erkennen: längst nicht alle neuen Stellen führen zu einem Personalaufwuchs.

 
Beispielsweise in zehn Fällen sind Teamassistenzen, Vorzimmerkräfte, Fahrer und ein Disponent für den Fahrdienst mit sachgrundlose befristeten Verträgen entfristet worden. Darüber gibt es nichts zu diskutieren!

Und nicht zuletzt muss man anerkennen, dass die Regierungsumbildung 2017 zu einigen Personalwechseln in engen Bereichen der Führungsebene geführt hat.
 

Die übrigen Planstellen sind und werden gebraucht, weil es zum Teil massive Aufgabenzuwächse in den verschiedenen Bereichen gab und gibt hier sind zu nennen, das NRW-Büro in Israel oder die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Benelux-Ländern und schließlich eine vertiefte Bürger- und Medienarbeit.


In Zeiten in denen unsere Demokratie in Frage gestellt und angegriffen wird, ist es wichtiger denn je Politik zu erklären und den Kontakt zum Bürger zu suchen – nicht nur physisch, sondern auch über digitale Kommunikationskanäle.

Es bleibt darüber hinaus festzuhalten, dass es auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung wichtig ist, durch Öffentlichkeitsarbeit die Interessen des gesamten Landes wirksam zu vertreten, seine Vorteile, Stärken und Qualitäten zu vermitteln und so das Landesbewusstsein zu festigen.


So, meine Damen und Herren , kommt NRW voran! NRW wird wieder mehr wahrgenommen.


Nun zur Ruhrkonferenz: sie setzt bei den Stärken der Metropolregion Ruhr an - sie bringt Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Gewerkschaften, Wissenschaft und Kultur, Stiftungen und Kirchen, Verbände und Vereine und vor allem die 53 Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet zusammen.

Nach der Phase des Zuhörens hat die Landesregierung zum Übergang in die Entscheidungsphase am 26. September 2019 im Hauptausschuss berichtet; mit Kabinettsbeschluss vom 5. November 2019 wurde die dritte Phase der Ruhr-Konferenz zur Umsetzung der Projekte eingeleitet.

Unter dem Leitmotiv „Chancenregion Ruhr“ soll das Programmpaket mit 74 Projekten dem Ruhrgebiet wichtige Impulse geben in fünf zentralen Handlungsfeldern: Mobilität, Wirtschaft, gelebte Vielfalt, Energie und Bildung.

Im Einzelplan 02 haben wir nun die Aufgabe, auch dafür die Grundlagen zu schaffen, dass die Projekte angestoßen werden können –und diese entsprechend zu begleiten. Eine Stimme für den Haushalt, für den Einzelplan 02, ist damit auch eine Stimme für ein starkes Ruhrgebiet!

Die CDU-Landtagsfraktion bewertet den Einzelplan als schlüssig, ausgewogen und notwendig und wird diesem, sowie dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2020 insgesamt, zustimmen.