Reden im Landtag

17.01.2018, 10:57 Uhr
 
Rede vom 17.01.2018 Zuständigkeitsbereinigungsgesetz
Herr Präsident/ Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Zuständigkeitsbereinigungsgesetz, das uns im Entwurf mit der Drucksachennummer 17/1672 vorliegt, umfasst auf 99 Seiten in der gebotenen Sorgfalt in erster Linie sprachliche Anpassungen. Diese sind notwendig, weil der Ministerpräsident im Zuge der Neubildung der Landesregierung Veränderungen innerhalb der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden vorgenommen hat. Wir sprechen hier beispielsweise von Änderungen wie „das Wort Innenministerium wird durch die Wörter <für Kommunales zuständigen Ministerium> ersetzt.
Sie werden mir beipflichten: wir debattieren hier um eine Formalie. Wir sollten diese Debatte daher so kurz wie möglich halten, damit dieser erste Plenartag des Jahres 2018 für uns alle nicht unnötig in die Länge gezogen wird. Zur Zustimmung sehe ich aus rein logischen Gründen keine Alternative.