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11.11.2019, 08:44 Uhr

Integrationspauschale und Schule im Fokus – MdL Daniel Hagemeier zum Gespräch im Rathaus

Bürgermeister Sebastian Seidel empfing zusammen mit den CDU-Ratsmitgliedern Magdalene Wierbrügge und Werner Lemberg in dieser Woche den CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier. Kritisch angemerkt wurde dabei von Bürgermeister Seidel, dass im Bereich der Flüchtlingskosten sowohl bei den Pauschalen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) als auch bei der Integrationspauschale Verbesserungsbedarf bestehe. Der Bund habe zudem seine Integrationsmittel reduziert. Hier müsse nachgebessert werden. „Die Integrationsarbeit wird vor Ort geleistet, hier hat das Land eine Verantwortung gegenüber seinen Kommunen und muss sich entweder beim Bund für eine auskömmliche Finanzierung einsetzen oder diese selbst leisten“, so Seidel. Die FlüAG-Pauschalen müssten endlich dem Ergebnis des Gutachtens der Uni Leipzig angepasst werden.

v.l.:Magdalene Wierbrügge, Bürgermeister Sebastian Seidel, CDU-Landtagsabgeordneter Daniel Hagemeier, Werner Lemberg
Hagemeier sicherte Unterstützung zu: „Gerade in Everswinkel wird hervorragende Integrationsarbeit geleistet, wovon der Integrationspreis des Bundesinnenministeriums zeugt. Ich werde mich in der CDU-Landtagsfraktion für Lösungen bei den Flüchtlingskosten einsetzen.“ Allerdings sei ein Ziel für die Landesregierung unumstößlich: „Es werden im Jahr 2020 keine neuen Schulden auf Kosten kommender Generationen aufgenommen.“ Mit dem Haushaltsentwurf 2020 richte die NRW-Koalition den Fokus erneut auf mittel- bis langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes. Das Land habe in dieser Legislaturperiode bereits 542 Mio. Euro Schulden abgebaut.

Auch die Situation des Grundschulstandorts Alverskirchen besprachen die Kommunalpolitiker mit ihrem Gast aus dem Landtag. „Die Herausforderung für den Standort Alverskirchen ist in erster Linie, für jedes Schuljahr eine Eingangsklasse bilden zu können“, skizziert Bürgermeister Seidel die Ausgangslage. Leider werde die Grundschule Alverskirchen in den nächsten Jahren die Mindestschülerzahl von 92 für die Eigenständigkeit einer Grundschule unterschreiten. Dies werde dazu führen, dass die Schule ein Teilstandort eines Grundschulverbunds mit der Grundschule Everswinkel würde. Aus Sicht des Bürgermeisters müssten aber die Perspektiven für eine Wiedererrichtung verändert werden, denn selbst wenn in Zukunft wieder einmal über die Gesamtzahl von 92 Schülerinnen und Schülern überschritten würde, hätte das nicht den Wiedererwerb der Eigenständigkeit zur Folge. „Für eine Eigenständigkeit müssten wir in zwei Zügen von der ersten bis zur vierten Klasse mindestens 25 Schüler pro Klasse – also insgesamt 200 Schüler – in Alverskirchen beschulen. Das geben die Räumlichkeiten gar nicht her“, drückt Seidel sein Bedauern über diese Regelungen aus. „Diese Aufgabe nehme ich gerne mit nach Düsseldorf und hoffe, dass ich damit Gehör finde“, war Hagemeiers erste Reaktion. Derzeit sei der Schulbereich stark im Fokus. Im Jahr 2020 würden rund 1.200 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer eingerichtet. Insbesondere die Neuausrichtung der schulischen Inklusion auf einer soliden Basis werde vorangetrieben, indem 840 zusätzliche Stellen geschaffen würden.