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19.02.2020, 16:03 Uhr

Rückblick auf Thüringen, schon wieder eine Personaldebatte

Liebe Leserinnen und Leser,

Ihre Politikverdrossenheit nimmt durch die untragbaren Vorgänge im thüringischen Landtag und durch eine erneute Personaldebatte in unserer CDU-Spitze zu. Wir von der CDU und FDP haben uns im Erfurter Landesparlament in einer peinlichen Art und Weise von der AfD aufs Kreuz legen lassen. Es darf weder gegenwärtig noch zukünftig irgendeine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Dazu müssen wir allerdings alles tun, um die vielen Protestwähler durch anpackende und sachorientierte Politik vor Ort zurückzugewinnen. Wir demokratischen Parteien müssen - wie wir mit der Regierungskoalition in NRW, so auch im Bund -  liefern, zum Thema Grundrente, zum Thema Sicherheitspolitik, zur Gesundheitsreform, um nur einige für mich besonders wichtige Themen zu nennen. Unser Ministerpräsident Armin Laschet und wir demokratischen Mitglieder im Düsseldorfer Parlament haben uns alle eindeutig positioniert und jegliche Zusammenarbeit mit der AfD – auch in Sachfragen – ausgeschlossen, weil wir dem rechten Mob nicht trauen können.

Mit der Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, ihren Parteivorsitz zur Verfügung zu stellen und auch als Kanzlerkandidatin nicht zur Verfügung zu stehen, darf jetzt auf keinen Fall eine monatelange Personaldiskussion folgen. Diese mussten wir in der SPD verfolgen und hat der anderen Volkspartei nach meiner Wahrnehmung auch nicht richtig geholfen. Wir gebrauchen eine schnelle politische Bewertung der Sachlage und eine für die Zukunft tragfähige politische und nachhaltige Entscheidung über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur. Die darf nicht in Hinterzimmern ausgekungelt werden, sondern muss mit offenem Visier zum Wohle unserer Partei und damit auch allen potentiellen Wählerinnen und Wählern angegangen werden. Es geht um die Zukunft Deutschlands und die scheint mir momentan besonders durch die Neo-Nazis, die nichts aus der Geschichte gelernt haben, gefährdet.

Es gilt, unsere Reihen geschlossen zu halten. Der Zusammenhalt innerhalb der CDU hat uns auch in der Vergangenheit stark gemacht. Die CDU Deutschland ist die letzte große Volkspartei. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass unsere Regierung handlungsfähig bleibt und die Probleme unseres Landes angeht. Wenn wir uns allerdings jetzt, monatelang mit uns selbst beschäftigen sollten, wird uns dieses nicht helfen. Es gilt die Mitte in Deutschland wieder zu stärken!


Ihr Daniel Hagemeier MdL