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16.09.2021, 16:21 Uhr

Rechtsextremismus konsequent bekämpfen

Daniel Hagemeier und Gregor Golland zum heutigen Hauptausschuss

Die NRW-Koalition tritt politisch motivierter Gewalt in unserem Land entschieden entgegen. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Der Hauptausschuss des Landtags hat heute einem Entschließungsantrag von CDU und FDP mit rund 20 Vorschlägen zum Kampf gegen Rechtsextremismus seine Mehrheit gegeben, u.a. setzen wir uns darin für eine Dunkelfeldstudie zur Erfassung politischer Straftaten ein, sowie für ein Verbot der rechtsextremen ‚Identitären Bewegung‘. Dazu unser Sprecher für den Hauptausschuss, Daniel Hagemeier, und der stv. Fraktionsvorsitzende Gregor Golland:

Daniel Hagemeier: „Die Bekämpfung von Extremismus ist die Grundüberzeugung bürgerlicher Politik und zwar sicherheitsorientiert, präventiv und demokratiefördernd.

Um politisch motivierte Straftaten besser im Themenkomplex Extremismus, Rassismus und Antisemitismus zu erfassen und hieraus präventive Maßnahmen zu erarbeiten, sind Dunkelfeldstudien unverzichtbar. Anders als SPD oder Grüne engen wir den Blick nicht nur auf den Bereich Rechtsextremismus ein. Deshalb haben wir heute auch einen weitergehenden Entschließungsantrag im Ausschuss gestellt und verabschiedet. Viele der von Rot-Grün aufgeführten Forderungspunkte wurden entweder hingegen bereits vorangebracht oder sind veraltet; ebenso sind einige Punkte demokratischer Konsens, die von allen demokratischen Fraktionen mitgetragen werden. Wichtig ist uns im Zusammenhang der Dunkelfeldstudie auch ein kontinuierliches Monitoring. Es kann Einstellungsveränderungen und Radikalisierungsverläufe abbilden. So kann früher – und damit erfolgreicher – interveniert werden.“
 
Gregor Golland: „Seit dem Regierungsantritt im Jahr 2017 bringen wir die Zerschlagung rechtsextremer Strukturen durch konsequente Strafverfolgung voran. Der Verfolgungsdruck in die rechtsextreme Szene muss spürbar weiter steigen. Dazu gehört auch, jetzt ein Verbot der Identitären Bewegung zu prüfen. Sie kann ihre rechtsextreme Gesinnung nicht länger hinter der bürgerlichen und vermeintlich Großstadt-hippen Fassade verstecken. Ihre Weltanschauung ist nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar, unter anderem wegen den von ihr verbreiteten rassistischen Verschwörungstheorien. Sie spielt bei der Unterwanderung bestimmter Subkulturen und Milieus durch Rechtsextreme eine Schlüsselrolle und wird aus diesem Grund zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet. Außerdem wollen wir gegen die sogenannten Reichsbürger sowie andere Gruppierungen vorgehen und Extremisten entwaffnen. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf Hybridwaffen und ‚Geisterwaffen‘, die mit privaten 3D-Druckern hergestellt werden könnten.“