Die Innere Sicherheit ist wichtig für unsere Lebensqualität. Sie ermöglicht ein friedliches Miteinander. Wir können nur frei leben und uns entfalten, wenn wir ohne Angst vor Bedrohungen oder Beeinträchtigungen durch andere sind.

Sicherheit betrifft uns alle. Eine konsequente Strafverfolgung sowie eine wohnortnahe polizeiliche Präsenz sind Voraussetzungen für ein hohes Sicherheitsempfinden aller Bürgerinnen und Bürger.

Wenn wir uns sicher fühlen, haben wir Vertrauen in unseren Staat und damit auch in die Politik.

Nordrhein-Westfalen ist seit dem Regierungswechsel im Jahr 2017 sicherer geworden. Unsere Politik trägt Früchte. In der Innenpolitik fahren wir eine Null-Toleranz-Strategie gegen jede Form von Kriminalität. Wir stärken unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden personell, technisch und rechtlich. Der Clan-Kriminalität, dem Kindesmissbrauch und dem Extremismus haben wir den Kampf angesagt. Für uns ist klar: Regeln setzt der Staat – und sie gelten für alle!

Das haben wir seit dem Regierungswechsel für NRW erreicht:
 

• Wir haben die Ausgaben für die Innere Sicherheit sowie der Justiz von 5,3 Milliarden Euro in 2017 auf 6,4 Milliarden Euro in 2021 kontinuierlich gesteigert
• Seit 2017 wurden die Einstellungen von Kommissaranwärterinnen und -anwärtern jährlich erhöht (derzeit werden 2.660 neue Polizisten pro Jahr ausgebildet)
• Zu den Mehreinstellungen bei den Polizistinnen und Polizisten kommen seit 2018 jährlich 500 Polizeiverwaltungsassistenten, die unsere Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungsaufgaben entlasten
• Wir schützen unsere Polizistinnen und Polizisten besser im Dienst (10.500 neue Schutzhelme, 10.000 neue Schutzwesten, 9.000 Bodycams, 30.000 Smartphones, 2.200 neue Einsatzfahrzeuge)
• Nordrhein-Westfalen ist so sicher wie lange nicht mehr und die Straftaten sind auf den niedrigsten Wert seit über 30 Jahren gesunken
• Wir bekämpfen die Clankriminalität in unserem Land durch eine „Strategie der 1000 Nadelstiche“ in Form von Kontrollen und Razzien
• Wir stärken die Justiz durch mehr Personal
• Gleichzeitig haben wir die Digitalisierung innerhalb der Justiz vorangebracht
• Wir haben die Neufassung des Polizeigesetzes in NRW auf den Weg gebracht

Innenpolitische Ziele:

Wir haben seit 2017 eine sicherheitspolitische Wende vollzogen. Wir wollen auch in Zukunft, dass alle Menschen jederzeit und überall sicher in Nordrhein-Westfalen leben können, auf der Straße, zu Hause – im digitalen und im analogen Raum. Das staatliche Gewaltmonopol, die Durchsetzung von Recht und Ordnung, der Schutz von Opfern und Eigentum und die Verteidigung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gegen alle Verfassungsfeinde und Extremisten sind für die CDU unverrückbare Maßstäbe ihres Handelns. Unser Motto ist: Maximale Sicherheit für die Menschen und null Toleranz für Kriminelle.

• 3.000 neue Polizistinnen und Polizisten pro Jahr ausbilden
• Wir werden eine Einstellungskampagne starten, um Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger sowie Spezialistinnen und Spezialisten für die Polizei zu gewinnen
• Polizei motivieren, Kräfte so ausstatten, dass sie arbeiten können
• Moderne Methoden für die Kriminalitätsbekämpfung einsetzen
• Sicherheit überall garantieren, Ordnung schaffen
• Wir wollen in allen fünf Autobahn-Inspektionen eine eigene „Eingreiftruppe Strategische Fahndung“ einrichten
• Permanenten Druck auf kriminelle Clans und organisierte Kriminalität, Strategie der 1.000 Nadelstiche fortsetzen
• Demokratie wehrhafter gegen Extremismus und Terrorismus machen
• Sicherheitspolitische Partnerschaften, damit sich Kriminelle nicht jenseits der Landesgrenzen verstecken
• Rückendeckung für Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Ordnungsämtern
• Wir werden sicherstellen, dass Bundeswehr, Polizei, Ordnungsämter, THW, Feuerwehr und Hilfsorganisationen regelmäßig im Rahmen von „Blaulichttagen“ in den Schulen ihre Arbeit vorstellen und aktiv um Nachwuchs werben können
• Wir werden sicherstellen, dass die Kreispolizeibehörden auch künftig unter der Leitung der von den Menschen direkt gewählten Landrätinnen und Landräte stehen

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Ministerium des Inneren des Landes NRW