TOP 14 am 01.07.2021

Epidemische Lage unter falschen Voraussetzungen – Was wusste Ministerpräsident Laschet?

Antrag der Fraktion der AfD
Drucksache 17/14269

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

bei solch einem Antrag wie dem vorliegenden der AfD  kann man sich nur glücklich schätzen, dass Papier geduldig ist.

Es passt zur selbernannten Alternative für Deutschland, auf den fahrenden Zug einiger Medienberichte aufzuspringen und dabei so einiges zu verdrehen oder den Kontext wegzulassen.

Was war passiert?

Es gab laut Bundesrechnungshof und Bundesgesundheitsministerium wirklich eine äußerst vage Vermutung durch das Robert-Koch-Institut, dass manche Krankenhäuser absichtlich eine niedrigere Zahl freier Intensivbetten meldeten, um Ausgleichszahlungen zu erhalten.

Als Teile aus diesem nicht-öffentlichen Bericht Journalisten zugespielt wurden, wurde Punkte daraus zusammengefasst und veröffentlicht. Einer davon war, dass der Bundesrechnungshof mögliche Fehlanreize durch Corona-Zahlungen an Krankenhäuser kritisierte.

Es gibt jedoch, wie bereits erwähnt, keine konkreten Belege für Betrug!

Ein Verdacht ist noch lange kein ausreichender Beweis dafür, dass die Lage auf den Intensivstationen auch bei uns in Nordrhein-Westfalen falsch eingeschätzt wurde!

In dem Bericht geht es um den puren Konjunktiv: Corona-Zuschüsse könnten Kliniken motivieren, eine niedrigere Zahl freier Intensivbetten anzugeben als es wirklich der Fall ist.

Seit Frühjahr 2020 wird die Zahl belegter und freier Intensivbetten in einem zentralen Register erfasst. Bei den tatsächlich nutzbaren Intensivbetten spielen aber auch weitere Ressourcen wie Personal eine Rolle.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat keine Belege dafür gefunden, dass Krankenhäuser falsche Angaben gemacht hätten, um sich widerrechtlich Ausgleichszahlungen zu erschleichen.

Eine sehr ähnlich lautende Mitteilung erhält man in der Sache aus dem Kanzleramt.

Darüber hinaus hatten wir in der letzten Fachausschusssitzung für Arbeit, Gesundheit und Soziales bereits über diesen Sachverhalt gesprochen. Das Ministerium hatte deutlich gemacht, dass man keine Belege dafür habe, dass durch die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen falsche Angaben gemacht worden seien.  

Die CDU Fraktion sieht keine Veranlassung, warum wir Ihrem Antrag zustimmen sollten.
Wir lehnen diesen daher ab!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.