Plenarrede Top 2 Freitag 5. Mai 2023

 

Sehr geehrter Herr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der heutige 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.

Ich freue mich deshalb, dass wir gerade heute als Zukunftskoalition von CDU und Grünen unser Ziel, die Gleichstellung aller Menschen in unserem Land voran zu bringen,  mit dem vorliegenden Antrag näher kommen können. 

Das zeigt sich auch daran, dass wir den Antrag erstmalig auch in leichter  Sprache vorliegen haben. Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen weiter voranzubringen - 

das bedeutet Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein selbstbestimmtes Leben möglich machen und Barrieren abbauen  in allen Bereichen unserer Gesellschaft.

Rahmenbedingungen, die es allen Menschen - mit und ohne Behinderung - gleichermaßen ermöglichen, ihre Potenziale entfalten zu können. 

Für sich selbst. Aber auch für uns als Gesellschaft insgesamt.

Darum geht es.

Und darum geht es uns als Zukunftskoalition von CDU und Grünen.

 

 

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

unserem Bekenntnis zu einer inklusiveren Gesellschaft lassen wir seit Regierungsübernahme Taten folgen.

Dabei bauen wir auf dem Erreichten der letzten Legislaturperiode auf.

Ein Fundament, für das Menschen mit und ohne Behinderung am 5. Mai jedes Jahres protestieren und an jedem anderen Tag des Jahres geworben, gearbeitet und auch gekämpft haben.

Mit Erfolg:  Auch wenn wir noch viel tun müssen bis alle Hürden beseitigt sind.

Europa. 

Deutschland.

Nordrhein-Westfalen 

nie waren wir als Gesellschaft inklusiver als heute.

Dafür bin ich dankbar und der 5. Mai ist bestens geeignet, daran zu erinnern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Zukunftskoalition von CDU und Grünen entwickelt ihre Politik für Inklusion und den Abbau von Diskriminierungen entschlossen auf der Grundlage von Daten und Fakten weiter.

Es ist deshalb folgerichtig, wenn wir mit einem neuen Teilhabebericht empirische Datenlücken schließen.

In der Praxis, das wissen wir schon jetzt, ist es insbesondere die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe am Arbeitsmarkt und am Erwerbsleben, die für Menschen mit Behinderung eine Herausforderung darstellt.

Die öffentliche Hand als Arbeitgeber hat dabei eine besondere Vorbildfunktion. Die Forderungen des vorliegenden Antrags tragen dem Rechnung.

Das gilt gleichermaßen für die freie Wirtschaft, die ebenfalls in der Pflicht ist, Barrieren abzubauen.

Und weil Barrieren zuerst in den Köpfen derer beginnen, die sie aus Unwissenheit, manchmal Ignoranz errichten, ist es richtig und wichtig, wenn wir auch überall für die Vorteile von Inklusion werben.

Um Barrierefreiheit und Inklusion gerecht zu werden, werden wir einen interministeriellen Ausschuss unter Führung des für Inklusion zuständigen Ministeriums errichten, der diese Themen als Schnittstelle für alle Bereiche behandelt und verwirklicht. Die Ausgestaltung sollte in der Form einer koordinierenden Stelle – einer Stabsstelle erfolgen. Hierzu folgt in Kürze ein Antrag der regierungstragenden Fraktionen.

Meine Damen und Herren,

Nordrhein-Westfalen ist ein Land, das sich durch Solidarität und Mitmenschlichkeit auszeichnet.

Solidarität und Mitmenschlichkeit machen unsere Gesellschaft und jeden einzelnen von uns reicher und stärker.

Dafür steht der 5. Mai.

Es macht die im Artikel 1 unseres Grundgesetzes festgeschriebene Menschenwürde aus, dass wir unser Leben selbst bestimmen und unsere Umwelt gestalten können.

Voraussetzung dafür ist die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft.

Dafür stehen wir, dafür arbeiten wir – das ist unsere Verantwortung.

Der vorliegende Antrag ist deshalb ein weiterer wertvoller Schritt.

Wenn Sie für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderung sind, dann werden Sie diesem Antrag zustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.