TOP 7: „Hitzeschutz gleich Arbeitsschutz: Klimagesundheit für berufstätige Familien.“

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9462

 

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Zukunftskoalition von CDU und Grünen ist die Sicherung der Gesundheit der Menschen in unserem Land ein wichtiges Anliegen.

Das gilt auch und besonders im Kontext des Hitzeschutzes.

Ich erinnere nochmals daran: Es war die CDU-geführte Vorgängerregierung, die am 1. Juli des Jahres 2021 das NRW-Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen beschlossen hat. Das Erste seiner Art. Bundesweit.

Ein vorbildlicher Beschluss mit Weitblick, an den die Zukunftskoalition von CDU und Grünen anknüpft und aufbaut.

 

Meine Damen und Herren,

die zahlreichen Ereignisse zurückliegender Jahre und der jüngsten Gegenwart verdeutlichen:

Wetterextreme sind Realität. Global genauso wie regional.

Immer öfter wechseln sich extreme Niederschläge und ebenso extreme Trockenperioden mit einhergehenden Hitzerekorden ab.

Auch hier bei uns in Nordrhein-Westfalen.

Wir tun daher gut und richtig daran, die Resilienz

- unserer Umwelt,

- unserer Infrastruktur und

- die der Menschen selbst

im Zuge eines gesamtheitlichen Ansatzes zu stärken. In Nordrhein-Westfalen tun wir genau das:

Das 2021 beschlossene Klimaanpassungsgesetz ist dabei ein wichtiger Schritt.

Aber wir tun noch mehr: Mit dem Gesetz schreibt die Landesregierung das Ziel fest, die negativen Auswirkungen des Klimawandels so gut es geht zu begrenzen.

Das ist gut und das ist richtig so.

Gleichzeitig ist die Erstellung und Fortschreibung einer Klimaanpassungsstrategie, die Durchführung eines Klimafolgen- und Anpassungsmonitorings und die Einrichtung eines Beirates für Klimaanpassung gesetzlich festgeschrieben.
 

Wesentliche Bestandteile sind dabei:

Erstens: Ein umfangreiches Klimafolgen- und Anpassungsmonitoring.

Zweitens: Die Einrichtung eines „Beirat Klimaanpassung“ im Zuge der Erarbeitung der Klimaanpassungsstrategie.

Und drittens: Die Erarbeitung eines Leitfadens für einen Klimaresilienz-Check für öffentliche Stellen.

Auch die Forderungen zur Aufnahme des Themas „Klima“ in den Fortschreibungsprozess des Landespsychiatrieplans, in Aus-, Weiter- und Fortbildungsmodule oder die Lotsendienste der Frühen Hilfen werden bereits erfüllt.

Zum Thema Hautkrebsscreening: Alle Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung haben ab dem 35. Lebensjahr alle zwei Jahre einen Anspruch auf ein Screening. Das ist einmalig in der Welt.

Und bereits bevor durch den Bund Musterhitzeschutzpläne veröffentlicht wurden, hat es umfassendere nordrhein-westfälische Arbeitshilfen für den einrichtungsbezogenen Hitzeschutz für Krankenhäuser und stationäre Wohn- und Pflegeeinrichtungen gegeben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Landesgesundheitskonferenz hat außerdem – ich habe jüngst zu dem Thema im Zuge meiner Plenarrede im Monat Mai zum selben Thema darauf aufmerksam gemacht - im Oktober des Jahres 2022 eine gemeinsame gesundheitspolitische Erklärung verabschiedet.

Der Titel: „Klimaschutz und Klimaanpassung sind Gesundheitsschutz“.

Hierin sind weitere wesentliche Punkte enthalten.

Und auch im Zuge der Beantwortung der thematisch korrespondierenden Großen Anfrage der antragstellenden Fraktion durch die Landesregierung ist deutlich geworden, dass sich das Land der Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung der Auswirkungen des Klimawandels und der zu ergreifenden Maßnahmen vollumfänglich bewusst ist. Das gilt auch und besonders für den Hitzeschutz in all seinen Dimensionen.

Ich empfehle der antragstellenden Fraktion die Lektüre der ihr seitens der Landesregierung auf die gestellten Fragen gegebenen Antworten.

Die gleich folgende direkte Abstimmung des vorliegenden Antrags werte ich als Indiz, dass auch der antragstellenden Fraktion klar ist, dass es hier politisch und praktisch weder Erkenntnis noch Umsetzungsdefizite bestehen. Aber gut. Seis drum.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Begegnung von Wetterextremen, von denen Hitzephasen ein Teil sind, verlangt nach einer kohärenten – nach einer ganzheitlichen Strategie.

Einer Strategie, die alle gesellschaftlichen Akteure einbindet und zusammenführt.

Ich bin der Überzeugung, dass die Zukunftskoalition von CDU und Grünen und die sie tragendende Landesregierung diesem Anspruch schon heute mit ihrer Politik der Verantwortung für unsere Zukunft, der Verlässlichkeit und der Verbindlichkeit gerecht werden.

In diesem Sinne werden CDU und Grüne ihre engagierte Politik für Klimaschutz und Klimafolgebewältigung konsequent fortsetzen.

Denn das, meine Damen und Herren, ist im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Dem Antrag der SPD-Fraktion stimmen wir nicht zu.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.