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Demokratie in herausfordernden Zeiten – Stärkung der Demokratiebildung durch den Demokratiebericht     

Antrag  der Fraktion der CDU  der Fraktion SPD  der Fraktion BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN und  der Fraktion der FDP  

Drucksache 18/13155 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist nicht einfach da, sie muss gelebt werden – dieses Zitat von Theodor Heuss beschreibt treffend, worum es heute geht. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie ist eine Errungenschaft. Wir alle – jeder und jeder Einzelne von uns – müssen uns für sie einsetzen. Unsere Demokratie ist nur so stark, wie wir uns für sie stark machen.

 

Das haben die gescheiterten Revolutionen von 1848 und 1918 gezeigt. In diesem Kontext erinnere ich an den ersten Reichspräsidenten Friedrich Ebert. Friedrich Ebert war bei aller Tragik ein glühender Verfechter des Kompromisses, der ein Qualitätsmerkmal der Demokratie ist.

Die Demokratie ist eine Errungenschaft, die wir gemeinsam gestalten und verteidigen müssen. Sie gibt uns Freiheit, Sicherheit und die Möglichkeit, unser Zusammenleben aktiv zu formen. Unser Anspruch ist es, sie zu stärken und lebendig zu halten – Tag für Tag.

Mit dem Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen haben wir ein wichtiges Instrument an der Hand. Der Bericht zeigt auf, wo wir als Gesellschaft stehen, welche Herausforderungen es gibt und vor allem, welche Chancen wir nutzen können, um Demokratie noch fester in unserem Alltag zu verankern.

Ein zentrales Ergebnis des Berichts ist, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen zur Demokratie stehen. Das ist ein starkes Fundament, auf dem wir aufbauen können. Gleichzeitig zeigt der Bericht aber auch, dass Demokratie mehr als ein Wahlsystem ist. Sie ist eine Haltung, ein tägliches Miteinander, das von gegenseitigem Respekt, Offenheit und Teilhabe geprägt sein muss.

Genau da kommt die politische Bildung ins Spiel. Das Ziel der Zukunftskoalition von CDU und Grünen ist es, politische Bildung als zentrales Element dieser demokratischen Kultur zu fördern.

Hannah Arendt, jüdische deutsch-US-amerikanische Publizistin, die aus eigener schmerzlicher Erfahrung um die Verletzlichkeit der Demokratie damals wusste, ermahnte die Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch im öffentlichen Raum. Darunter verstand sie die Fähigkeit, sich als Gesellschaft nicht nur durch Interessensgegensätze spalten zu lassen, sondern auf für alle Seiten tragfähige Lösungen hinzuarbeiten. Der Kompromiss ist ebenso konstitutiv für die Demokratie wie die sachliche Auseinandersetzung. Das kann nur gelingen, wenn wir alle bereit sind, die Meinung anderer nicht nur zu respektieren, sondern auch offen dafür zu sein, dass auch andere Recht haben können.

Dazu beizutragen, ist eine der vornehmsten Aufgaben politischer Bildung und setzt Urteilsfähigkeit voraus. Demokratie lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die informiert sind, sich beteiligen und Verantwortung übernehmen. Je mehr Menschen sich als aktiver Teil unserer Demokratie begreifen, desto widerstandsfähiger wird sie insgesamt.

Der Bericht liefert uns dazu wertvolle Daten und Handlungsempfehlungen. Die repräsentative Befragung zeigt, wo es bereits gut läuft, aber auch, wo wir ansetzen müssen. Besonders junge Menschen müssen wir gezielter ansprechen, denn sie sind die Zukunft unserer Demokratie. Gleichzeitig bleibt es wichtig, dass politische Bildung nicht nur in der Schule stattfindet. Sie muss alle Teile der Gesellschaft erreichen – in der Erwachsenenbildung, in Vereinen, in Unternehmen, in der digitalen Welt und andernorts.

Deshalb war es eine richtige und wichtige Entscheidung des Landtags, regelmäßig einen Demokratiebericht erstellen zu lassen. Diese Berichte sind nicht nur Bestandsaufnahmen, sondern eine strategische Grundlage für die Weiterentwicklung der Demokratiebildung in NRW. Mit dem heutigen Beschluss stellen wir sicher, dass der Bericht künftig alle zwei Jahre erscheint, damit er weiterhin wissenschaftlich fundiert, praxisnah und umsetzungsstark bleibt. Ein Bericht allein macht noch keine Demokratie stark. Unser Anspruch ist es, die gewonnenen Erkenntnisse zu nutzen, um die politische Bildung in unserem Land noch wirksamer zu gestalten.

Die Demokratie ist die beste Staatsform, die wir haben. Sie ist unser Fundament für Freiheit, Zusammenhalt und Wohlstand. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen ein Vorbild für gelebte Demokratie bleibt, denn Demokratie lebt von uns allen.

Zum Schluss meiner Rede lasse ich den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth, zu Wort kommen. Ich zitiere: „Die beste Verfassung ist nur lebensfähig […], wenn sie diskurs- und kompromissbereit bleibt. Daran erinnern uns die politischen Kämpfe Friedrich Eberts in ihrer Tragik und in ihrer Größe auch noch hundert Jahre nach seinem Tod.“

Die durch die Demokratie garantierte Freiheit verpflichtet uns zur Verantwortung, uns für sie einzusetzen. Verantwortung in dem Sinne heißt, Auskunft zu geben über das, was wir tun oder unterlassen.

Je mehr die Demokratie durch Extremisten gefährdet ist, desto mehr müssen wir sie schützen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und den Fraktionen von SPD und FDP für den heutigen gemeinsamen Antrag. – Vielen Dank.

Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Müller-Witt.