Plenarrede Donnerstag, 19. März 2026 zu TOP 9: Gesundheitliche Überlastung der Arbeitswelt in NRW
Daniel Hagemeier MdL - Plenarrede
TOP 9:
Gesundheitliche Überlastung der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen beenden–Psychische Erkrankungen als Folge politischer Fehlsteuerung wirksam bekämpfen
Antrag der Fraktion der AfD
Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der vorliegende Antrag greift ein Thema auf, das ohne jeden Zweifel ernst ist: nämlich die zunehmende psychische Belastung in der Arbeitswelt.
Wir sehen seit Jahren steigende Zahlen bei psychischen Erkrankungen – mit erheblichen Folgen vor allem für die Betroffenen, auch für die Betriebe und für unser Gesundheitssystem insgesamt.
Es ist wichtig, sich mit den Ursachen auseinanderzusetzen und nach Lösungen zu suchen.
Arbeitsverdichtung, Fachkräftemangel, hohe Verantwortung gerade in Pflege, Bildung, Verwaltung und andernorts: Das alles sind Faktoren, die wir sehr ernst nehmen. Und an diesem Punkt greift der Antrag zu kurz.
Denn er reduziert ein komplexes Geschehen im Kern auf politische Rahmenbedingungen – insbesondere auf Bürokratie und Regulierung. Das ist eine verkürzte Darstellung, die der tatsächlichen Problematik nicht gerecht wird.
Denn wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen ein deutlich differenzierteres Bild:
Psychische Belastungen entstehen insbesondere dort,
- wo Beschäftigte wenig Handlungsspielraum haben,
- wo Unterstützung im Team fehlt,
- wo Führungsstrukturen nicht tragen
- oder wo Unsicherheit über die eigene berufliche Zukunft besteht.
Das sind die entscheidenden Stellschrauben, denen wir uns widmen müssen. Gleichzeitig weise ich an dieser Stelle hin:
Dass die psychische Belastung im Arbeitskontext und ihre möglichen negativen Folgen für die Gesundheit der Beschäftigten bereits heute im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz zu berücksichtigen sind.
Bürokratische Anforderungen mögen im Einzelfall als belastend empfunden werden – sie sind aber nicht der zentrale Treiber für psychische Erkrankungen in der Arbeitswelt. Wer das anders darstellt, wird dem Thema nicht gerecht oder will die wichtigen Ursachen verdrängen.
Hinzu kommt:
Der Antrag erweckt den Eindruck, als würde bislang zu wenig getan. So wird ein ernstes und wichtiges Thema parteipolitisch instrumentalisiert.
Das überzeugt nicht!
Die Landesregierung verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz zur Stärkung der psychischen Gesundheit – etwa mit der Fortschreibung des Landespsychiatrieplans, mit Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention sowie mit der gezielten Unterstützung von Selbsthilfeangeboten.
Dies sind keine symbolischen Einzelmaßnahmen, sondern vielmehr Bausteine einer langfristig angelegten Strategie.
Dabei ist der Abbau unnötiger Bürokratie ein wichtiges Anliegen. Daran wird gearbeitet, auf Landes- wie auf Bundesebene.
Die Landesregierung unterstützt hierzu die föderale Modernisierungsagenda und hat parallel dazu auch eigenen Bundesratsinitiativen auf den Weg gebracht.
Aber es ist eben nur ein Teil der Antwort – und nicht die alleinige Erklärung für steigende psychische Belastungen.
Meine Damen und Herren,
wenn wir die psychische Gesundheit in der Arbeitswelt nachhaltig stärken wollen, dann brauchen wir eine differenzierte Betrachtung – und keine monokausalen, vereinfachenden und dem Thema deshalb nicht gerecht werdenden Erklärungsversuche.
Wir müssen Arbeitsbedingungen verbessern, Führung stärken, Fachkräfte sichern und Prävention ausbauen. Was wir hingegen nicht brauchen, sind verkürzte Schuldzuweisungen, die komplexe Zusammenhänge auf einfache politische Narrative reduzieren. Und genau deshalb trägt die Argumentation des vorliegenden Antrages nicht.
Er benennt ein relevantes Thema – jedoch bleibt seine Analyse unvollständig und die Schlussfolgerungen sind deshalb nicht tragfähig. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab.