Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 17/10632
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
Drucksache 17/10736
Der Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen – kurz Teilhabebericht NRW – ist dem zuständigen Fachausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in der vergangenen Woche vorgestellt worden.
Der NRW-Koalition ist Teilhabe ein sehr wichtiges Anliegen. Durch unseren Antrag „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen neu und innovativ gestalten – Inklusion in Nordrhein-Westfalen weiter voranbringen!“ geben wir diesem so wichtigen Thema hier im Plenum das größtmögliche parlamentarische Forum.
Hintergrund des Teilhabeberichtes ist aber auch, dass er zwar umfassende, auf empirischen Daten basierende Analysen liefert, dieser Datenbericht aber nicht das Ziel verfolgt, fertige Antworten zur weiteren Ausgestaltung der Politik für Menschen mit Behinderungen zu liefern.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen – die Wertschätzung und Verbesserung ist unsere Aufgabe!
Wir stoßen also heute wieder eine inklusionspolitische Grundsatzdebatte an, die sich unser Minister Karl-Josef Laumann mit dem Vorlegen seines über 300 Seiten starken Teilhabeberichts gewünscht hat.
Wir wollen es aber nicht nur bei einer Debatte belassen, sondern die Landesregierung konkret bitten, einen Aktionsplan neu zu entwickeln unter Berücksichtigung der Diskussionsergebnisse über den Teilhabebericht im zuständigen Fachausschuss.
Unsere Forderungen aus dem Antrag sind, u.a. den Teilhabebericht mit Verbänden und Organisationen der Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen im Inklusionsbeirat zu beraten und in diesem Zusammenhang auch die Folgen der noch andauernden Corona-Krise für Menschen mit Beeinträchtigungen zum Beispiel im Hinblick auf barrierefreie Kommunikation zu untersuchen, insbesondere natürlich für Lebenslagen und Themen, für die die Auswertung dringenden Verbesserungsbedarf mit Blick auf die Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen zeigt.
Im Vordergrund steht hier aus meiner Sicht die Teilhabe an Erwerbsarbeit – also mehr Menschen mit Beeinträchtigungen auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.
Wir werden uns also Gedanken darüber machen müssen, welche Anreize die Politik für private Arbeitgeber schaffen kann, einen Menschen mit Schwerbehinderung einzustellen. Es braucht hier Anreize, und es braucht an dieser Stelle auch Akzeptanz, dass Menschen mit Behinderung in die Mitte unserer Gesellschaft gehören.
Ich appelliere heute an die Mitglieder aller Fraktionen, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten und daran mitzuarbeiten, die politischen Weichen dafür zu stellen. Wichtig ist, dass wir neue Wege finden, die wir einschlagen können und nicht lediglich Bekanntes weiterführen.
In Nordrhein-Westfalen leben mehr als 3,6 Millionen Menschen mit einer Beeinträchtigung. Das bedeutet, dass mehr als jeder Fünfte Mensch hier eine Behinderung oder eine chronische Erkrankung hat. Wir sprechen hier also nicht über eine kleine Randgruppe, sondern einen wesentlichen Teil der Bevölkerung!
Für jeden Menschen aus diesen 20% unserer Bevölkerung können vielfältige Barrieren in Bezug auf die Möglichkeit zur selbstbestimmten Lebensführung bestehen. Diese Barrieren fallen je nach Art der Beeinträchtigung, der verfügbaren finanziellen Ressourcen und dem Unterstützungspotential aus dem sozialen Umfeld unterschiedlich aus.
Wir können schon aus diesen paar Worten das Fazit ziehen: die Anforderungen sind so unterschiedlich wie die Menschen selbst und einen „Königsweg Inklusion“ wird es nicht geben. Aber wir können – gemeinsam! – versuchen, das Leben dieser unterschiedlichsten Menschen ein Stück weit zu verbessern.
Denn Inklusion ist eine gesellschaftliche Daueraufgabe.
Die weitere Diskussion werden wir natürlich im zuständigen Fachausschuss führen und bitten daher, der Überweisung unseres Antrages zuzustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
