Hohe Inflation, gute Tarifabschlüsse und steigende Energiekosten stellen die Krankenhauslandschaft insgesamt vor großen finanziellen Herausforderungen. Das System der so genannten „diagnosebezogenen Fallpauschale“ kommt an seine Grenzen. Bundesweit kommen durch den gestiegenen Kostendruck zunehmend mehr Krankenhäuser in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Das gilt auch für Einrichtungen in ganz Nordrhein-Westfalen und bei uns im Kreis Warendorf.

Am 10. Juli 2023 haben sich Bund, die Länder und die Regierungsfraktionen auf Bundesebene mit großer Mehrheit auf Eckpunkte zur Reform der Krankenhausfinanzierung verständigt. Trotz Anstrengungen aller Beteiligten und hohem Tempo bei den Verhandlungen braucht es zur finanziellen Stabilisierung der Landschaft trotzdem zusätzlicher Anstrengungen.

Vor diesem Hintergrund hat sich der Landtag in seiner Plenarsitzung am Mittwoch, den 20. September dieses Jahres auf Antrag von CDU und Grünen in einer Debatte mit diesem wichtigen Thema auseinandergesetzt. Die schwarz-grüne NRW-Regierungskoalition forderte dabei vom Bund, die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser dauerhaft auf eine nachhaltige und tragfähige Grundlage zu stellen.

Dazu erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Hagemeier: „In diesen Tagen protestieren viele Mitarbeitenden aus unseren Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen zu Recht für eine solide finanzielle Ausstattung. Nur wenn diese gegeben ist, können sich Ärzte, Pflegende und Einrichtungen gut um die Versorgung der Patientinnen und Patienten kümmern. Die Krankenhausplanungen von Land und Bund müssen ineinandergreifen. Alle Akteure stehen dabei im Sinne der Sicherstellung stabiler Rahmenbedingungen in der Pflicht. Nordrhein-Westfalen ist heute bundesweit Vorreiter bei der Krankenhausplanung und schafft auch in schwierigen Zeiten Verbindlichkeit und Verlässlichkeit. Der Bund ist jetzt aufgefordert mit ins Rad zu greifen und für dringend notwendige finanzielle Sicherheit zu sorgen.“