Unter dem Motto „Rette Dein Krankenhaus“ hatten tausende Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte und andere Krankenhausmitarbeitende aus ganz NRW vor dem Landtag für eine finanzielle Stärkung der Krankenhäuser demonstriert! Die Botschaft an Bundesgesundheitsminister Lauterbach war eindeutig!

Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann stand dabei auch auf der Bühne und erhielt viel Applaus für sein klares Statement für den Erhalt einer flächendeckenden medizinischen Versorgung der Bevölkerung in NRW sowie die damit notwendige auskömmliche Refinanzierung der Betriebskosten durch den Bund. Begleitet wurde Minister Laumann von den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

 

Hohe Inflation, gute Tarifabschlüsse und steigende Energiekosten stellen die Krankenhauslandschaft insgesamt vor große finanzielle Herausforderungen. Das System der so genannten „diagnosebezogenen Fallpauschale“ kommt an seine Grenzen. Bundesweit kommen durch den gestiegenen Kostendruck zunehmend mehr Krankenhäuser in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Das gilt auch für Einrichtungen in ganz Nordrhein-Westfalen.
Am 10. Juli 2023 haben sich Bund, die Länder und die Regierungsfraktionen auf Bundesebene mit großer Mehrheit auf Eckpunkte zur Reform der Krankenhausfinanzierung verständigt. Trotz Anstrengungen aller Beteiligten und hohem Tempo bei den Verhandlungen braucht es zur finanziellen Stabilisierung der Landschaft trotzdem zusätzliche Anstrengungen.
Vor diesem Hintergrund hat sich der Landtag in seiner Plenarsitzung in dieser Plenarwoche auf Antrag von CDU und Grünen in einer Debatte mit diesem wichtigen Thema auseinandergesetzt. Die schwarz-grüne NRW-Regierungskoalition fordert dabei vom Bund, die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser dauerhaft auf eine nachhaltige und tragfähige Grundlage zu stellen.

Nur wenn diese gegeben ist, können sich Ärzte, Pflegende und Einrichtungen  gut um die Versorgung der Patientinnen und Patienten kümmern. Die Kranken- hausplanungen von Land und Bund müssen ineinandergreifen. Alle Akteure stehen dabei im Sinne der Sicher-stellung stabiler Rahmenbedingungen in der Pflicht.

Nordrhein-Westfalen ist heute bundesweit Vorreiter bei der Krankenhaus-planung und schafft auch in schwierigen Zeiten Verbindlichkeit und Verlässlichkeit. Der Bund ist jetzt aufgefordert mit ins Rad zu greifen und für die dringend notwendige finanzielle Sicherheit zu sorgen!