Viel zu besprechen gab es am vergangenen Mittwoch als sich die münsterländischen CDU-Landtagsabgeordneten sowie NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann im nordrhein-westfälischen Landtag mit Vertretern des Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA Westfalen trafen. Im Mittelpunkt des Gesprächs ging es vor allem um die drohende Mehrwertsteuererhöhung zum Jahreswechsel.
Zum 01. Januar 2024 will die Bundesregierung die Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent anheben. „Essen gehen darf nicht zum Luxus werden“, erklärten die CDU-Abgeordneten aus dem Münsterland. Die CDU aber auch die NRW-Landesregierung haben Verständnis für die Sorgen der Branche, die in der Corona-Zeit besonders schwer getroffen war – und noch immer unter den Folgen leidet.

Bereits im Oktober 2022 habe man daher aus NRW eine Bundesratsinitiative angeschoben, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft fortgelten sollte, führte Minister Laumann weiteraus. Leider habe diese Initiative jedoch im Bundesrat keine Mehrheit gefunden.
Die DEHOGA in NRW warnt, dass man alleine in NRW dadurch mit 2.000 bis 2.500 Betriebsschließungen im nächsten Jahr rechnen müsse. Bei den Gastronomen seien „die Taschen schon jetzt überwiegend leer", sagte Michael Grönewäller vom DEHOGA Westfalen e.V., zuständig für das Münsterland. Weiter „Vor dem Hintergrund der hohen Inflation sowie den gestiegenen Energie- und Personalkosten sind viele mit ihren Preisen bereits an ihre Schmerzgrenzen gegangen.“ Eine unausweichliche Preissteigerung durch die Steuererhöhung müsste also an die Bürger weitergegeben werden. Ob diese das jedoch mitmachen würden, sei mehr als fraglich.
Darüber hinaus sahen die anwesenden Gastronomen derzeitige Situation rund um das Thema Arbeitszeit, welches in Teilen für zu starr und hinderlich bewertet wird. Eine Einschätzung, die auch von den CDU-Abgeordneten des Münsterlandes geteilt wird. Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren massiv verändert, die entsprechende Gesetzgebung hat vielleicht nicht mit dieser Entwicklung Schritt gehalten. Auch über diese neue Realität wurde sehr intensiv diskutiert.
Ein weiteres wichtiges Thema aller war der akute Arbeits- und Fachkräftemangel. Vor allem durch die Corona-Pandemie, als die Gastronomiebetriebe geschlossen waren, haben sich viele Beschäftigte einen neuen Berufsbranche gesucht. Zwar gebe es erste Ansätze ausländische Arbeitskräfte zu gewinnen und auszubilden, doch seien die Sprachanforderung in der Ausbildung teilweise so hoch, dass viele Interessierte vorzeitig ihre Ausbildung abbrechen würden oder das Ausbildungsziel nicht erreichen würden. Marcus Gessler, stellv. Kreisvorsitzender Münster, machte auch noch die schwierige Wohnraumsituation von Auszubildende in Münster deutlich. „Bezahlbarer Wohnraum ist jedoch ein wichtiges Standortkriterium im Wettbewerb um leistungsbereite junge Menschen“, so Gessler weiter. Das gilt auch für die Stadt Münster. In NRW ist die öffentliche Förderung von Wohnplätzen für Auszubildende seit einiger Zeit möglich und soll die angespannte Wohnungsmärkte in den Städten entlasten. Ob eine solche Förderung auch in Münster zum Tragen kommen könnte, wollen alle Beteiligten prüfen.
Einig war man sich abschließend, dass der Austausch zwischen den Abgeordneten des Münsterlandes und der regionalen Hotellerie und Gastronomie weiterhin intensiv fortgeführt werden soll.