Wie kann die Stadt Warendorf die Flüchtlingsunterbringung meistern? Wie lässt sich das Problem mit der Finanzierung der Kindertagesstätten lösen? Und braucht es in Zeiten wie diesen wirklich Förderprogramme für Stoffwindeln? Die angespannte finanzielle Situation war jetzt Hauptthema des Bürgermeistergesprächs zwischen dem CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier MdL und dem Warendorfer Bürgermeister Peter Horstmann. Mit dabei: der CDU-Fraktionsvorsitzende Frederik Büscher und dessen Stellvertreter Andrea Blacha und Dirk Schellhammer.

„Mir gibt es zu denken, wie sehr sich im Kreis der Bürgermeister die Stimmung verschlechtert hat“, startete der Bürgermeister mit einer schonungslosen Bestandsaufnahme ins Gespräch, „und das von einem auf das andere Jahr.“

 

v.l.: CDU Fraktionsvorsitzender Frederik Büscher, Daniel Hagemeier MdL, Bürgermeister Peter Horstmann und die stellv. CDU Fraktionsvorsitzenden Andrea Blacha und Dirk Schellhammer

Der Hauptgrund: die bundesweit kritischen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, zunehmende Aufgabendichte auf kommunaler Ebene, Tarifkostensteigerungen. Alles Faktoren, welche immense Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt und das Leben in der Stadt haben. Insbesondere die Unterbringung der Flüchtlinge und die Kita-Situation stellten Warendorf vor enorme Herausforderungen.

Die richtigen Prioritäten setzen

Sorgen, die der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Hagemeier nur zu gut nachvollziehen kann: „Die finanzielle Lage ist so kritisch wie selten zuvor“, unterstrich er. Auch das Land NRW habe bei seiner Haushaltsplanung eine Lücke von acht Milliarden Euro zu schließen gehabt – vier Milliarden Euro aufgrund der zusätzlichen Belastungen durch die Flüchtlingssituation, weitere vier Milliarden infolge der jüngsten Hiobsbotschaften aus dem Bundesfinanzministerium. Der jetzt mit dem Koalitionspartner beschlossene Haushalt sei aber seriös und sichere die Handlungsfähigkeit des Landes. „Wir sind sparsam und setzen die richtigen Prioritäten bei Kindern und Bildung, Investitionen in die klimaneutrale Wirtschaft, Sicherheit und Zusammenhalt sowie bei der Unterstützung der Kommunen“, betonte Hagemeier. Zudem sei der Haushalt 2024 ein Haushalt ohne neue Schulden.

Hoffnungen ruhen auf neuem KiBiz

Fünf Milliarden Euro investiere das Land NRW in die frühkindliche Bildung, im Vergleich zum Vorjahr sei der Ansatz um 550 Millionen Euro gestiegen. „Seit unserer Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) fließen jedes Jahr zusätzlich 1,3 Milliarden Euro in die Kindertagesbetreuung“, nannte Hagemeier weitere Zahlen. Mit der geplanten Novellierung würde diese positive Entwicklung fortgesetzt: „Wir wollen in diesem Jahr einen Entwurf einbringen und das Gesetz auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode verabschieden“, betonte er. „Aber 2024 müssen wir überbrücken.“ Für die Stadt Warendorf ein heikler Drahtseilakt: „Wir reden in Warendorf von sieben Kita-Neubauprojekte, die aufgrund von Baukosten- und Zinssteigerungen zurzeit nur noch etwa zur Hälfte über das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) refinanziert werden“, gab Peter Horstmann zu bedenken. „Das Gesetz muss dringend überarbeitet werden.“ Eine weitere Sollbruchstelle seien die Betriebskosten der Kindertagesstätten. Auch diese seien für die Träger nicht mehr auskömmlich über das KiBiz refinanziert. „Da können wir als Kommune nicht auch noch in die Bresche springen“, so der Bürgermeister, „da ist meiner Meinung nach das Land gefordert“.

Wohin mit den Flüchtlingen?

Ähnliche Probleme bereite die Flüchtlingssituation. Rund 800 Flüchtlinge lebten derzeit in der Stadt, weitere 50 seien laut Schlüssel noch unterzubringen. Aber wo? Daniel Hagemeier verwies auf die hohen Summen, die das Land zur Verfügung gestellt habe, erst Anfang Dezember noch einmal 1,13 Millionen Euro zusätzlich für Warendorf. Begleitend dazu habe das Land die Kapazitäten in seinen Landesaufnahmeeinrichtungen auf 30.000 Unterbringungsplätze verdoppelt. Doch egal, wie das Geld verteilt würde – am Ende schwinge immer ein rhetorisches „Es reicht trotzdem nicht“ mit. Der Landtagsabgeordnete sieht bei allen Themen auch den Bund in der Pflicht. Zum einen habe dieser sich aus der Kofinanzierung in einigen Bereichen zurückgezogen, zum anderen brauche es vernünftige politische Weichenstellungen. „Wir müssen gerade beim Thema irreguläre Migration endlich auf Bundesebene ins Handeln kommen!“

Profitiert von der Städtebauförderung

Bei aller Kritik vergaßen die Teilnehmer nicht die guten Nachrichten: So habe die Stadt Warendorf von den Programmen zur Stärkung des ländlichen Raums profitiert. Im Rahmen der Städtebauförderung flossen 2023 rund 1,96 Millionen Euro in die Kreisstadt, weitere 90.000 Euro folgen für die Heimatförderung. Während die Städtebauförderung sich als ausgesprochen sinnvoll erwiesen habe, gäbe es hingegen andere Förderprogramm, die durchaus zu hinterfragen seien. Das gelte auch für städtische Förderprogramme wie den zuletzt abgeschafften Stoffwindelzuschuss, ergänzte Frederik Büscher. „Auch wenn Vieles wünschenswert ist, müssten wir angesichts des hohen Aufwandes einmal grundsätzlich hinschauen: Welche Programme brauchen wir in Zeiten wie diesen wirklich, auch angesichts des bürokratischen Aufwands, der oft damit einhergeht? Statt einer Vielzahl von Förderprogrammen auf den Markt zu schmeißen, sollte man die Kommunen finanziell besser ausstatten“, sagte Horstmann.

„Ich nehme das mit“, versprach Daniel Hagemeier und bot parallel dazu an, im Verlauf des Jahres für weitere Gespräche zur Verfügung zu stehen. „Wir schauen derzeit nicht nur aus NRW Richtung Berlin und sind gespannt, welche Bundesmittel vorhanden sind und auch an die Länder fließen.“

ZAHLEN UND FAKTEN

Der Landesetat 2024 hat ein Volumen von rund 102,1 Milliarden Euro. Die Prioritäten liegen bei Kindern, Familie, Bildung, Wohlstand und Arbeitsplätzen sowie Sicherheit. Allein 37 Milliarden Euro sind für den Bereich Bildung reserviert. Mehr als jeder dritte Euro der Gesamtsumme geht an die Kommunen, insgesamt rund 36 Milliarden Euro. Auch bei der Entschärfung der Flüchtlingssituation leistet das Land seinen Beitrag: Für jeden Euro vom BUND legt das Land drei Euro dazu, insgesamt fließen 808 Millionen Euro in die Kommunen. Zum Jahresende hat die Stadt Warendorf aus diesem Topf 1.133.305 Euro zusätzlich erhalten. Im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes sind für die Kommunen in NRW 15,34 Milliarden Euro vorgesehen. Die Stadt Warendorf erhält davon 11.725.150 Euro.