Daniel Hagemeier MdL im Gespräch mit dem Ennigerloher Bürgermeister Berthold Lülf
ENNIGERLOH.
Es ist vor allem ein Thema, das die politischen Entscheidungsträger in Ennigerloh derzeit bewegt: „Wir haben insgesamt zu wenig Wohnraum“, gab Bürgermeister Berthold Lülf im Austausch mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier zu Protokoll. Zustimmendes Nicken erntete er von dem stellvertretenden Bürgermeister Michael Topmöller sowie dem CDU-Fraktionschef Georg Aufderheide.
Den sozialen Frieden bewahren„Wir sind zwar als Stadt der größte Mieter – aber eben auch der größte Vermieter“, sprach Lülf den „explosionsartigen Anstieg der Flüchtlingsaufnahmequote“ an. Derzeit habe die Stadt 115 Wohneinheiten für Flüchtlinge angemietet, Tendenz steigend. Zwar gebe es keinerlei Probleme im sozialen Miteinander, dennoch gelte: „Man muss schon Glück haben, in Ennigerloh noch eine bezahlbare Wohnung zu finden.“ Angesichts dieser Rahmenbedingungen habe er durchaus Sorge, dass auf Dauer Neid in der Bürgerschaft aufkommen könnte.
„Den sozialen Frieden zu halten – im ganzen Land –, wird meiner Ansicht nach eine der herausforderndsten Aufgaben der kommenden Jahre.“ Ein Punkt, in dem ihm Daniel Hagemeier MdL volle Zustimmung erteilte: „Die Flüchtlingsströme werden nicht aufhören“, sprach er auf internationale Studien an, die die Folgen von Klimawandel, Bürgerkriegen und anderen Faktoren untersuchen. „Wir haben jetzt den Punkt erreicht, wo wir eine bundesweite verlässliche Lösung brauchen, um eine gesellschaftliche Spaltung zu verhindern.“ Insbesondere die irreguläre Migration gelte es stark einzuschränken.
Ennigerloh profitiert von Fördermitteln
Bei anderen Themen sind Ennigerloh und die Ortsteile hingegen gut aufgestellt. Berthold Lülf nannte neben dem neuen (erweiterten) Kindergarten beispielhaft Bauvorhaben wie die neue Feuer- und Rettungswache in Kooperation mit dem Kreis Warendorf, die Zweifachturnhalle an der Gesamtschule, bei der in Kürze das Richtfest ansteht, die Dreifeldturnhalle als Ersatz für die Olympiahalle, den Hallenbad-Neubau, den Bau des Ostrings oder auch den Ausbau der Landstraße 792 in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW. Bei diesen Projekten profitiere die Stadt enorm von Fördermitteln: „Dass wir eine gesonderte Stelle für zentrales Fördermanagement eingerichtet haben, hat sich mehr als bezahlt gemacht“, so der Bürgermeister. Auch die Vorbereitungen für den Bürgerradweg zwischen Ostenfelde und Ennigerloh, für den es 2021 eine Zuschussbewilligung in Höhe von 425.000 Euro gab, seien auf dem besten Weg. Zwei weitere Zahlen hatte Daniel Hagemeier beim Thema Förderung im Gepäck: „Hinzu kamen Ende vergangenen Jahres außerdem 168.000 Euro an Zuwendungen von Landesseite im Rahmen der Städtebauförderung sowie 118.000 Euro für das Lichtkonzept Ennigerloh“, ergänzte der Landtagsabgeordnete.
Parteien in der Verantwortung
Während Ennigerloh hofft, das Flüchtlingsproblem vorerst mit einer Containersiedlung überbrücken zu können, ist Berthold Lülf in einer anderen Frage weniger optimistisch: „Es ist ein großes Problem, dass die Politik keine Verlässlichkeit mehr ausstrahlt“, unterstrich er. Ob Flüchtlingskrise oder wirtschaftliche Situation: „Die Menschen brauchen ein Richtfeuer, wie sich Deutschland in den nächsten fünf Jahren entwickeln soll.“ Das sieht der Landtagsabgeordnete ähnlich: „Eine Vertrauensbasis, Verlässlichkeit und Planungssicherheit – das ist unerlässlich, und das haben wir im Moment auf der Bundesebene nicht“, bestätigte er. Angesichts der rapide wachsenden Zustimmung am rechten Rand der Gesellschaft hätten die demokratischen Parteien eine große Verantwortung. Das sei einer der Hauptgründe, warum das Land NRW in seinem Haushalt 2024 einen klaren Schwerpunkt beim Thema Bildung setze. „Nur über Bildung haben wir die Möglichkeit, junge Menschen zu erreichen und aufzuklären.“
Bürgernähe und Dialog für mehr Vertrauen
In Ennigerloh gehen die Fraktionen noch einen ergänzenden Weg: Regelmäßig laden sie parteiübergreifend zum Bürgerdialog am Runden Tisch ein. „Beim letzten Mal kamen rund 100 Interessierte“, schilderte Georg Aufderheide, wie groß das Bedürfnis der Menschen in der Stadt ist, sich zu informieren, aber auch einmal „Frust abzuladen“. „Jetzt sitzen wir mit fünf Fraktionen zusammen, um den Fragenkatalog abzuarbeiten“, erzählte Aufderheide weiter. „Das kann nur positiv sein!“ Für Daniel Hagemeier MdL ein perfektes Beispiel für Bürgernähe: „Diese Art von Dialog bringt Vertrauen zurück“, betonte er. Gemeinsam mit Bürgermeister Berthold Lülf ist er sich einig: „Die kommunale Ebene ist die Keimzelle unserer Demokratie.“