Hochwasser im Vier-Jahreszeiten-Park und – wie in allen Kommunen – das drängende Thema Flüchtlingszahlen: Das waren Punkte, die bei dem Gespräch zwischen dem CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und der Oelder Bürgermeisterin Karin Rodeheger auf den Tisch kamen. Unterstützt wurde Rodeheger von ihrer Verwaltungsspitze: Eigenbetriebsleiterin Melanie Wiebusch, Fachbereichsleiter Jakob Schmid, Stadtbaurat André Leson sowie Wirtschaftsförderer Volker Combrink. Von CDU-Seite aus nahmen der Fraktionsvorsitzende André Drinkuth und sein Stellvertreter Christoffer Siebert teil.

 

Schutz vor Hochwasser
Als im September vergangenen Jahres in den frühen Morgenstunden der Starkregen in Oelde einsetzte, schaute so mancher sorgenvoll aus dem Fenster. Und tatsächlich: Bereits zum dritten Mal seit der Eröffnung im Zuge der Landesgartenschau 2001 fluteten Wassermassen den Vier-Jahreszeiten-Park. Betroffen waren neben der Gastronomie am See das Kindermuseum KLIPP KLAPP, das Parkbad und die Gläserne Küche.

 

v.l.: Wirtschaftsförderer Volker Combrink, Stadtbaurat André Leson, Fachbereichsleiter Jakob Schmid, Bürgermeisterin Karin Rodeheger, CDU-Landtagsabgeordneter Daniel Hagemeier, Eigenbetriebsleiterin Melanie Wiebusch, stellv. CDU- Fraktionsvorsitzender

Im Bereich des Schulzentrums bewährten sich die inzwischen installierten baulichen Hochwasserschutzmaßnahmen. Deshalb will die Stadt Oelde ihre Bemühungen in diese Richtung intensivieren. „Wenn es dafür Fördermittel gäbe, würde das sehr helfen“, unterstrich Bürgermeisterin Karin Rodeheger. „Schließlich geht es hier um wichtige Infrastruktureinrichtungen für die Bevölkerung.“ Denkbar seien neben (attraktiv gestalteten) Schutzwänden auch topografische Maßnahmen im Park selbst, erklärte Forums-Chefin Melanie Wiebusch, dass sie entsprechende Gespräche mit der Bezirksregierung bereits aufgenommen habe. Daniel Hagemeier MdL versprach, auf Landesebene mit den zuständigen Ministerien in Kontakt zu treten.

Fehlende Kapazitäten für Flüchtlingsunterbringung

Ein Thema, das jeder Kommune Kopfzerbrechen bereitet, ist die Flüchtlingssituation. 470 geflüchtete Menschen leben derzeit in Oelde, damit hat die Stadt die Aufnahmequote noch nicht ganz erfüllt. „70 Personen sind aktuell noch aufzunehmen“, nannte Jakob Schmid Zahlen. „Uns fehlt es an Kapazitäten, aber wir haben eine Unterbringungsverpflichtung“, brachte Rodeheger das Dilemma auf den Punkt. „Und die Menschen kommen weiterhin. Der Brisanz, die mit diesem Thema einhergeht, sind sich viele Bevölkerungsteile möglicherweise gar nicht bewusst.“ Daniel Hagemeier stimmte ihr zu: „Wenn das Mittelmeer sich zum Frühling hin wieder beruhigt, werden sich weitere Menschen auf den Weg machen“, prognostizierte er. „Der Ländergipfel im vergangenen Herbst hat nicht die Ergebnisse gebracht, die wir uns gewünscht haben. Wir müssen jetzt endlich ins Handeln kommen, die illegale Migration eindämmen und einen klaren bundesweit verbindlichen Kurs festlegen: Wie geht es weiter?“

Neues KiBiz soll weitere Verbesserungen bringen

Immer mehr Pflichten, die den Kommunen auferlegt werden, bei deren Bewältigung die Städte und Gemeinden aber im Gegenzug (zu) wenig Unterstützung erhalten: Dieses Missverhältnis macht auch der Stadt Oelde zu schaffen. Ein weiteres Beispiel: die Kinderbetreuung. „Für jedes Kind, das betreut wird, müssen wir ein Vielfaches von dem in die Hand nehmen, was wir zugewiesen bekommen“, gab die Bürgermeisterin zu bedenken. „Eine wichtige Aufgabe – die wir aber mit unseren begrenzten städtischen Einnahmemöglichkeiten decken müssen. Ich sehe da kein Ende.“ Hier betonte Hagemeier, wie stark das Land NRW seine Bemühungen in diesem Bereich intensiviert habe. „Mehr als fünf Milliarden Euro weist der Landeshaushalt 2024 für den Schwerpunktbereich Kinder und Familien aus“, nannte er Zahlen, „550 Millionen Euro mehr als im Vorjahr“. Mit dem neuen KiBiz, das die Regierung zum Kindergartenjahr 2025/26 auf den Weg bringen wolle, seien weitere Verbesserungen in Sicht.

Rahmenbedingungen für Förderung optimieren

Profitiert hat die Heimatstadt Hagemeiers jüngst von Landesprogrammen im Rahmen städtischer Förderprogramme: insgesamt 125.000 Euro für Denkmalpflegemaßnahmen, 152.116 Euro für das Projekt „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“, 236.000 Euro für City- und Ansiedlungsmanagement sowie Innenstadtfonds – das waren die Summen, die nach Oelde flossen. „Wir machen uns bewusst für den ländlichen Raum stark“, begründete der Landtagsabgeordnete. Allerdings gaben die Bereichsleitungen zu bedenken, dass knappe Fristen, hohe Auflagen und bürokratischer Aufwand es ihnen oft schwer machten, die Förderung auch in Anspruch zu nehmen. Rodehegers klarer Appell: „Wir wünschen uns von Landesseite ein bisschen mehr Vertrauen in die Kommunen – wir kennen unsere Stadt und machen das schon!“