CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Hagemeier und Markus Höner:

Nordrhein-Westfalen macht es vor, andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein gehen diesen Weg mit: Derzeit wird im Landtag über ein Gesetz beraten, das den Kommunen zusätzliche Gestaltungsoptionen bei der Festlegung ihrerGrundsteuer-Hebesätze gibt, damit Wohnen möglichst nicht teurer wird. Damit können Städte und Gemeinden die Hebesätze vor Ort so austarieren, dass es nicht zu einer Belastungsverschiebung auf Kosten von Hauseigentümern und Mietern in Nordrhein-Westfalen kommt, wie sie durch die Regelungen des sogenannten „Scholz-Modell“ des Bundes ausgelöst werden. Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat jetzt für alle 396 Kommunen Empfehlungen für differenzierte Hebesätze ausgerechnet und veröffentlicht, mit denen eine Stadt oder Gemeinde insgesamt die gleichen Einnahmen aus der Grundsteuer erzielen kann wie bisher, ohne Mieter und Eigentümer von Wohnimmobilien unverhältnismäßig mehr zu belasten.

Dazu erklären die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Markus Höner:

„Das vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz entwickelte Modell zur Umsetzung der Grundsteuerreform geht in vielen Städten und Gemeinden des Landes zu Lasten vor allem von Ein- und Zweifamilienhausbesitzern und deren Mietern. Leider war Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht bereit, die Fehler des Modells zu beheben. Nordrhein-Westfalen ermöglicht den Kommunen daher jetzt, differenzierte Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien anzuwenden, um die Fehler des Scholz-Modells zu korrigieren. Neben der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für differenzierte Hebesätze unterstützt das Land die Städte und Gemeinden auch bei der praktischen Umsetzung: Jede Kommune hat in dieser Woche vom Finanzministerium eine Berechnung der Hebesätze mitgeteilt bekommen, die das gleiche Steuervolumen aus Wohnen und Gewerbe auch für die Zukunft sicherstellt. Die Kämmerer der Städte und Gemeinden bekommen damit eine Handreichung, wie sie das Scholz-Modell passgenau vor Ort korrigieren können.Die Kommunen können diese Flexibilität nutzen, um den unterschiedlichen Verwerfungen des Scholz-Modell in den einzelnen Regionen Rechnung zu tragen. Wir brauchen regionale Lösungen, denn bei uns im Kreis Warendorf ist die Lage eine andere als in Köln oder Düsseldorf, am Niederrhein oder in der Eifel.

Eine landeseinheitliche, zentral vorgegebene Anpassungder Messzahlen, wie sie gelegentlich gefordert wird, führt in den meisten Kommunen nicht zum gewünschten Ziel. Die Landesregierung hat dies erkannt und gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen gehandelt. Ein entsprechendes Gesetz wird derzeit im Landtag beraten und könnte noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Die Kommunen bekommen damit ein Instrument zur Feinjustierung. Damit haben sie alle Möglichkeiten, um übermäßige Wertverschiebungen zwischen Wohnen und Gewerbe abmildern zu können und für ausgewogene Verhältnisse vor Ort zu sorgen.

Die finanzielle Lage in den Kommunen ist schwierig, auch bei uns im Kreis Warendorf. Deshalb ist es nur richtig, dass auch die Entscheidung über die Höhe der Hebesätze sowie eine Differenzierung vor Ort in den Rathäusern getroffen wird. Die Grundsteuer ist eine kommunale Steuer. Sie wird von der Kommune erhoben und bleibt in der Kommune. Das Hebesatzrecht ist ein zentrales Element der kommunalen Selbstverwaltung. Erklärtes Ziel von Bund und Ländern bei der Umsetzung der Grundsteuerreform ist die Aufkommensneutralität. Das Grundsteueraufkommen in den einzelnen Kommunen soll nach der Reform in etwa so hoch sein wie vor der Reform.

Unterstützung für diesen Weg bekommt Nordrhein-Westfalen vom ‚Bund der Steuerzahler‘, vom Verband ‚Haus und Grund‘ sowie vom ‚Verband Wohneigentum‘: Experten halten die differenzierten Hebesätze ausdrücklich für ein gutes Mittel gegen eine unverhältnismäßige Mehrbelastung von Eigentümern und Mietern von Wohnimmobilien. Auch das Land Schleswig-Holstein schließt sich unserer Lösung an - auf ausdrücklichen Wunsch der dortigen kommunalen Familie. Hier wird unser Vorschlag als großer Wurf und rechtssichere Möglichkeit gesehen.“

Hintergrund/weitere Informationen:

Die bisherige Berechnung der Grundsteuer basiert auf Jahrzehnte alten Grundstückswerten. Das Bundesverfassungsgericht hat diese alten Grundstückwerte als Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig verworfen. Nordrhein-Westfalen hat wie die meisten Länder entschieden, künftig das vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz entwickelte Modell zur Grundstückswertberechnung anzuwenden. Nach Abschluss der Bewertungen durch die Finanzämter zeigt sich nun, dass es hierbei zu einer Belastungsverschiebung zu Lasten von Ein- und Zweifamilienhäusern kommt. Die Länder haben den Bund aufgefordert, sein Modell zu korrigieren. Finanzminister Lindner hat dies abgelehnt.

Kaum eine Kommune wird ohne Anpassung der Hebesätze auskommen. Die Finanzverwaltung hat jetzt für jede Kommune in Nordrhein-Westfalen fiktive Hebesätze zur Verfügung gestellt, mit denen die Grundsteuerreform aufkommensneutral umgesetzt würde – das heißt: Die Kommune würde die gleichen Einnahmen aus der Grundsteuer erzielen wie bisher. Auch für alle Kommunen im Kreis Warendorf im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Beckum sind diese aufkommensneutralen Hebesätze jetzt unter www.grundsteuer.nrw.de für jeden öffentlich abrufbar. So wird den Kommunen bei der Festlegung geholfen. Mit der Veröffentlichung haben die Städte und Gemeinden jetzt Unterstützung für den Fall, dass sie von dieser in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebrachten Option Gebrauch machen möchten.