Mit einem Sofort-Programm im Zeichen der Sicherheits-, Migrations- und Wirtschaftspolitik hat die CDU auf ihrem 37. Bundesparteitag einstimmig ein starkes Signal des Aufbruchs gesetzt. Einig waren sich die Delegierten nicht nur bei der geschlossenen Zustimmung für einen Politikwechsel, sondern auch in ihrer klaren Ablehnung der AfD. Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat Friedrich Merz machte vehement deutlich: „Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Wir haben mit der nie zusammengearbeitet, wir werden mit der nicht zusammenarbeiten!“

 

Regierungsverantwortung im Dienste des Landes

Die Delegation aus dem Kreis Warendorf um den Bundestagsabgeordneten Henning Rehbaum, der bei der Bundestagswahl erneut für den Kreis Warendorf kandidiert, hält nach Jahren des Stillstands ein entschlossenes Handeln für alternativlos: „Am 23. Februar entscheidet Deutschland über seine Zukunft. Unser Land braucht eine stabile und verlässliche Regierung, die Verantwortung übernimmt und Deutschland wieder nach vorne führt. Dafür tritt die CDU an!“, zieht der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Rehbaum ein Fazit. „Wir haben ein Sofort-Programm beschlossen, das zeigt: Mit der CDU geht es mit Deutschland wieder aufwärts. Nach drei Jahren in der Opposition sind wir bereit, Regierungsverantwortung im Dienste der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen.“

Wirtschaft wieder stark machen

Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat Friedrich Merz sowie Generalsekretär Carsten Linnemann hatten zuvor deutlich gemacht, wie wichtig ein Richtungswechsel ist: Die aktuelle Bundesregierung habe das Land wirtschaftlich geschwächt, in der Sicherheits- und Migrationspolitik versagt und keine Perspektiven geschaffen. „Wir als CDU haben einen Plan, wie wir Deutschland wieder stark machen.“ Ein entscheidender Schwerpunkt sei die wirtschaftliche Erneuerung. Deutschland brauche eine starke Wirtschaftspolitik, die Unternehmen entlastet, Innovationen fördert und Arbeitsplätze sichert. Ohne wirtschaftliche Stärke könne der Staat keine langfristige Sicherheit und keinen sozialen Zusammenhalt gewährleisten. Die Ampel-Regierung habe es versäumt, verlässliche Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft zu schaffen – mit verheerenden Folgen. „Wir als CDU werden das ändern“, betonten Merz und Linnemann und erhielten dafür prominente Unterstützung, unter anderem vom bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder.

Für eine geregelte und sichere Migration

Auch in der Migrationspolitik sei Entschlossenheit gefragt. Die Ereignisse der vergangenen Wochen hätten klar aufgezeigt, dass der Staat wieder handlungsfähig werden müsse. „Recht und Ordnung sind nicht verhandelbar!“, kritisierte die Parteispitze einmal mehr die Blockadehaltung der bisherigen Bundesregierung angesichts des konstruktiven CDU-Vorschlags für eine klare und geregelte Migrationspolitik. An keiner Stelle sei es dabei um die Sache gegangen – um die Fragen, auf die eine große Mehrheit der Deutschen Antworten verlange. „Deshalb bleiben wir bei unserem Kurs: Migration muss gesteuert und begrenzt werden, damit Integration gelingen kann“, so der Tenor. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht, dass die Politik nicht tatenlos zuschaue, „wenn Menschen in unserem Land bedroht, verletzt oder gar ermordet werden. Es ist unsere Pflicht als Volkspartei der Mitte, entschlossen zu handeln und echte Lösungen anzubieten. Eine konsequente und zugleich humane Migrationspolitik, die Sicherheit und Integration gleichermaßen gewährleistet“.

Zeit für eine Politik, die anpackt

Auch Henning Rehbaum sowie CDU-Kreisvorsitzender Markus Höner MdL sind sich einig: „Wer jetzt nicht handelt, überlässt das Feld den falschen Kräften.“ Der Bundesparteitag habe gezeigt, dass die CDU zu ihrem Kurs stehe. „Wir haben die Konzepte und den Willen, Deutschland wieder voranzubringen. Es ist Zeit für eine Politik, die anpackt!“