Rund 100 Tage ist Marc Berendes jetzt im Amt. Ein guter Zeitpunkt für den im September mit großer Mehrheit neu gewählten Bürgermeister, im traditionellen Rathausgespräch zum Jahresstart mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier eine erste Bilanz zu ziehen. Mit dabei: der stellvertretende Bürgermeister Michael Topmöller sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Aufderheide.

 Angespannte Haushaltslage

Das Thema, das – wie alle anderen Kommunen – Berendes und die Spitzen aus Politik und Verwaltung besonders bewegt, ist die Finanzlage. „Auch unsere Haushaltslage ist sehr angespannt“, bestätigten die Gesprächspartner gegenüber Daniel Hagemeier. „Im Haushaltsentwurf rechnen wir derzeit mit einem Defizit von rund 7,9 Millionen Euro“, nannte Berendes konkrete Zahlen. Zwar bleibe die Stadt dank Ausgleichsrücklage handlungsfähig – doch die Größenordnung der vor ihnen liegenden notwendigen Investitionen bereitet den Verantwortlichen Sorgen.

 

Marc Berendes (Bürgermeister, 2.v.r.), Michael Topmöller (stellvertretender Bürgermeister, 2.v.l.) und Georg Aufderheide (CDU-Fraktionsvorsitzender, l.) beim Rathausgespräch mit dem CDU-Landtagsabgeordnetem Daniel Hagemeier MdL (r.) in Ennigerloh.

Kostspielige Bauvorhaben stehen an

Der Ersatzneubau für das Hallenbad, der Bau der Dreifeld-Sporthalle sowie die geplante neue Feuer- und Rettungswache in der Kernstadt – das sind die „dicksten Brocken“. Hinzu kommen weitere kostspielige Ausgabeposten wie die Sanierung der Wirtschaftswege, die Instandhaltung der Schulen und nicht zuletzt der Bauhof, der in seiner jetzigen Form den Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Selbst wenn Ennigerloh bei einigen Bauvorhaben über eine interkommunale Zusammenarbeit nachdenke, blieben bei der Finanzierung immer noch hohe Summen zu stemmen. Ohne eine strukturelle Reform der kommunalen Finanzausstattung werden Städte und Gemeinden ihren Aufgaben langfristig nicht gerecht werden können, waren sich Berendes, Topmöller und Aufderheide einig.

Investitionsprogramm soll Kommunen stärken

Hier machte Daniel Hagemeier den Verantwortlichen Hoffnung: „Unser erklärtes Ziel ist es, die Kommunen nachhaltig zu stärken“, betonte er. So habe die Landesregierung zusätzlich zum Gemeindefinanzierungsgesetz mit dem NRW-Plan das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm der Landesgeschichte auf den Weg gebracht. „Über die kommenden Jahre erwecken wir diesen Plan mit 31 Milliarden Euro zum Leben – davon gehen 21 Milliarden Euro an die kommunale Familie“, rechnete Hagemeier vor. Dieses Geld solle möglichst unkompliziert übermittelt werden, also zu einem erheblichen Teil in Form von Pauschalen. „Die Herausforderungen sind groß nach einem weiteren Rezessionsjahr“, so der Landtagsabgeordnete, „aber wir müssen trotzdem das Fundament für eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur legen!“.

Wunsch nach verbesserten Rahmenbedingungen

Parallel dazu wünschen sich Marc Berendes und sein Team in Rat und Verwaltung aber auch verbesserte Rahmenbedingungen: schlankere Strukturen in den Verwaltungen, zum Beispiel durch gezielten Einsatz von digitalen Mitteln, weniger Bürokratie, Synergieeffekte durch mehr Zusammenarbeit und Kommunikation – das alles könnten geeignete Wege sein, den Kommunen ihre Arbeit auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu erleichtern.  „Wir müssen noch schneller und effizienter werden“, bestätigte Daniel Hagemeier. In diesem Zusammenhang verwies er auf die gemeinsame föderale Modernisierungsagenda, die durch den Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten im Dezember auf den Weg gebracht wurde, hin. Diese habe das Ziel, den Staat und die Verwaltung in Deutschland grundlegend zu erneuern, um Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und staatliche Strukturen effizienter zu gestalten.

Reformbereitschaft und klare Priorisierungen

Das sei der richtige Weg, waren sich die Gesprächspartner einig. Manchmal helfe es auch einfach, Klartext zu reden, gab die Runde Daniel Hagemeier mit auf den Weg nach Düsseldorf. Marc Berendes: „Der NRW-Plan für gute Infrastruktur ist ein erster und wichtiger Schritt, aber gleichwohl sind es auch die konsumtiven Aufwendungen, die uns Kopfzerbrechen bereiten. Wir haben hier in Ennigerloh den Eindruck, dass es in der Bevölkerung eine viel größere Reformbereitschaft gibt, als die Politik wahrhaben will. Daher muss man auch diese Themen anpacken.“ Dem stimmte Hagemeier zu und ergänzte: „Es wird nach Jahren der Rezession auch gar nicht anders gehen.“ Fast alle Ministerien hätten den Auftrag, gravierende Einsparungen vorzunehmen. Ausgenommen sei das Ministerium für Schule und Bildung unter Leitung von Dorothee Feller. „Bildung steht für uns an erster Stelle. Kinder und Jugendliche zu fördern, hat für uns höchste Priorität“, sagte der Abgeordnete mit Nachdruck. Entsprechend bleibe dieses Thema mit 43,5 Milliarden Euro auch im Haushalt 2026 der größte Posten. Profitieren werden davon unter anderem der Offene Ganztag im Primarbereich mit 20.000 zusätzlichen Plätzen und 229 Stellen, die Förderung der frühkindlichen Bildung sowie ABC-Klassen, in denen Kinder vor der Einschulung die nötige Sprachkompetenz erlernen, um dem Unterricht folgen zu können.

Weniger Schulden – gezieltere Förderung

Schulden nur im „notwendigen Umfang“ – stattdessen gezielte Förderung in einzelnen Schwerpunkt-Bereichen wie beim Thema „Innere Sicherheit“: Diese Strategie verfolge das Land NRW in der aktuellen Situation. Dafür seien zum Beispiel der „NRW-Plan für gute Infrastruktur 2025-2036“ sowie die „NRW-Sportmilliarde“ zusätzlich zur Bundesförderung aufgelegt worden. Daniel Hagemeier abschließend: „NRW investiert in die Zukunft der Menschen, stärkt die Sicherheit vor Ort, unterstützt die Kommunen und gestaltet langfristige Investitionsperspektiven.“