Investitionen in die Sportstätten, laufende Infrastrukturmaßnahmen von der Ausrüstung der Feuerwehr bis zur Wirtschaftswegesanierung und vor allem der Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen: Das sind „dicke Brocken“ im aktuellen Sassenberger Haushalt. Wie sich die Finanzierung sicherstellen lässt und welche finanzielle Hilfestellung das Land NRW dabei leisten kann, besprachen Bürgermeister Josef Uphoff und der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Hagemeier jetzt im Rahmen ihres jährlichen Austausches. Mit dabei: die CDU-Fraktionsvorsitzende Sandra Brinkmann und Stellvertreter Matthias Pries.

 

Gemeinsam mit der CDU-Fraktionsvorsitzenden Sandra Brinkmann und ihrem Stellvertreter Matthias Pries suchte Daniel Hagemeier den Austausch mit Bürgermeister Josef Uphoff.

Finanzielle Mittel für die Kommunen

Hagemeier nannte zum Auftakt die Eckdaten: „Trotz angespannter Haushaltslage fließt mehr als jeder dritte Euro aus dem Landesetat in die Kommunen, insgesamt 40 Milliarden Euro.“ Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 (GFG) erhalte die kommunale Familie rund 16,8 Milliarden Euro. „Davon gehen rund 2,3 Millionen Euro nach Sassenberg“, so der Landtagsabgeordnete. Zusätzlich garantiere das Land NRW die Investitionspauschalen nach dem GFG für 12 Jahre mit rund 27,6 Milliarden Euro. Davon fließen rund 7,1 Millionen Euro nach Sassenberg. Mit dem NRW-Plan sei das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm der Landesgeschichte auf den Weg gebracht worden.

Bürgermeister wünscht sich Investitionssicherheit

Für Bürgermeister Josef Uphoff wichtig: „Angesichts der Vielzahl an Aufgaben, die an uns herangetragen werden, brauchen wir Investitionssicherheit“, sagte er. Beispiel: der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen. „Allein dafür kalkulieren wir aktuell für unsere drei Grundschulen mit einem Investitionsaufwand von rund 12 Millionen Euro, um die notwendigen Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen realisieren zu können.“ Daniel Hagemeier betonte in diesem Zusammenhang, dass Bildung für die Landesregierung nach wie vor an erster Stelle stehe. „Mit über 43,5 Milliarden Euro bleibt das Thema im Haushalt 2026 der größte Einzelposten!“ Positiv bewertet der Bürgermeister, dass der NRW-Plan stark auf Fördertöpfe und Pauschalen setzt. „Das sorgt vor Ort für mehr Flexibilität“, war sich die Gesprächsrunde einig. Uphoff regte an, in diesem Zusammenhang auch noch einmal über zusätzliche Pauschalen für den Katastrophenschutz nachzudenken, eine weitere Pflichtaufgabe der Kommunen und Landkreise. Hier entstünden insbesondere bei der Ausstattung der Feuerwehr enorme Kosten. Beim Thema Wirtschaftswegesanierung sieht Uphoff ebenfalls Luft nach oben: „Das kostengünstige Verfahren, mit dem wir schnell Abhilfe schaffen können, ist leider nicht förderfähig“, führte er aus. Bei einer 147 Kilometern Wegstrecke sei eine grundlegende Rundumsanierung allerdings nicht zu stemmen. Uphoff: „Es wäre traumhaft, wenn das Land uns in dieser Hinsicht entgegenkommen könnte.“

Bekenntnis zu Sportstandorten

Hochwillkommen ist in Sassenberg die „Sportmilliarde“ des Bundes, ergänzt durch eine weitere Milliarde aus Düsseldorf, um die Olympiabewerbung des Bundeslandes NRW anzuschieben. Die Sanierung der inzwischen in die Jahre gekommenen Kunstrasenplätze oder die Unterstützung der Wassersportler bei der Entfernung des überbordenden Bewuchses im Feldmarksee vor jeder Saison – Handlungsfelder gibt es viele. „In Füchtorf hoffen wir auf Fördergelder für ein Soccer-Feld“, brachte Matthias Pries ein weiteres Vorhaben ins Gespräch. „Gerade im ländlichen Raum sind solche Sportstätten wichtige Treffpunkte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Auch für das Pumptrack-Projekt im Brook hofft die Verwaltung auf finanzielle Unterstützung.

Maßnahmen zeigen bereits Wirkung

Vorhaben, die Daniel Hagemeier gern unterstützt. Insbesondere der Vereinsarbeit vor Ort komme eine hohe Bedeutung zu. Sandra Brinkmann gab zu bedenken, dass eine Kooperation mit den Vereinen nicht zuletzt bei der Realisierung des Rechtsanspruches auf Offenen Ganztag enorm hilfreich sei. Was eine Entlastung der Kommunen anbelangt, setzt der CDU-Landtagsabgeordnete darauf, dass die geplanten Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene wie der „Bauturbo“ oder die im Dezember 2025 beschlossene „Föderale Modernisierungsagenda“, die den Staat effizienter und handlungsfähiger machen soll, schnell greifen. „NRW investiert in die Zukunft der Menschen, stärkt die Sicherheit vor Ort, unterstützt die Kommunen und gestaltet langfristige Investitionsperspektiven.“

Gemeinsam für die Menschen einsetzen

Ein wichtiges Fazit aus dem Gespräch: Angesichts der angespannten finanziellen Situation sei es bedeutender denn je, dass eine enge, durch Erfahrung geprägte Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung, dem Rat sowie der Landes- und Bundesebene stattfinde. Hagemeier: „Die momentanen Engpässe lassen sich am besten überwinden, wenn wir uns gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen.“