CDU-Landtagsabgeordneter Daniel Hagemeier im Austausch mit Beelens Bürgermeister Rolf Mestekemper:

Eine Grundschule mit Vorbildcharakter, Fördermittel für die Wirtschaftswegesanierung, neue Wohn- und Gewerbeeinheiten trotz eines kreisweit problematischen Flächenbedarfs: Beelens Bürgermeister Rolf Mestekemper hat gute Gründe, mit der Entwicklung seiner Gemeinde zufrieden zu sein. Dennoch machen ihm und seinem Verwaltungsteam viele äußere Faktoren das Leben schwer, wie er jetzt im jährlichen Austausch mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier zur Sprache brachte.

 
 

Was läuft gut in Beelen – wo gibt es Verbesserungsbedarf, vor allem in Hinblick auf die von Bund und Land geschaffenen Rahmenbedingungen: Dieser Frage gingen Bürgermeister Rolf Mestekemper und Daniel Hagemeier im Rahmen ihres jährlichen Austauschs nach.

Konnexitätsprinzip „umschifft“

„Den Kommunen geht es finanziell extrem schlecht“, spielte er darauf an, dass Bund und Land das Konnexitätsprinzip in mancherlei Hinsicht „umschifft“ hätten: „Oft bleibt es an den Kommunen hängen, die guten Ideen aus Berlin oder Düsseldorf umzusetzen.“ Daniel Hagemeier gab zu bedenken, dass jeder dritte Euro des Landeshaushalts in die Städte und Gemeinden fließe. Zusätzlich habe das Land auf die derzeit schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit dem NRW-Plan reagiert. „Das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm der Landesgeschichte“, betonte er. „Wir sichern die bisherigen Investitionsförderungen und garantieren den Kommunen zugleich die Höhe der Investitionspauschalen.“ Wichtig sei dabei: „Von den 21 Milliarden Euro, die an die Kommunen gehen, stellen wir die Hälfte in Pauschalen zur Verfügung. Das Land hat erkannt, dass die Kommunen mehr Freiheiten bei den Haushaltsmitteln brauchen.“

Fördermittel: Viel Aufwand, wenig Spielraum

Dem konnte Rolf Mestekemper nur zustimmen. Aktuell habe die Gemeinde Beelen beim Thema Wirtschaftswegesanierung wieder erfahren, wie hoch der Aufwand bei der Bewilligung der Fördermittel sei. „Wir haben zum Glück eine sehr gute Managerin dafür hier im Rathaus“, sagte er. „Aber am Ende müssen wir uns dennoch fragen, ob die Verwaltungskosten im Verhältnis stehen zum Nutzen.“ Auch in diesem Zusammenhang signalisierte Hagemeier, dass die Botschaft bei Land und Bund angekommen sei: „Bundeskanzler und Ministerpräsidenten haben gemeinsam die föderale Modernisierungsagenda beschlossen, mit dem Ziel, den Staat und die Verwaltung in Deutschland grundlegend zu erneuern, um Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und staatliche Strukturen effizienter zu gestalten. Ein ,Weiter so‘ kann es nicht geben!“

Bezahlbares Wohnen bleibt Herausforderung

Ein wichtiger Punkt für den Beelener Bürgermeister und generell für den Kreis Warendorf: „Dass NRW die ländlichen Kommunen nicht aus dem Blick verliert.“ Beim öffentlich geförderten Wohnen habe sich gerade wieder gezeigt, dass der Förderbedarf überzeichnet ist – und heimische Interessenten möglicherweise leer ausgehen. „Der Bedarf ist aber groß“, unterstrich Mestekemper. „Wir haben gerade mehr als zehn Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung eingeplant und diese Summer um weitere 1,5 Milliarden Euro nochmal auf nunmehr zwölf Milliarden Euro bis 2027 aufgestockt“, ist sich auch Daniel Hagemeier bewusst, wie wichtig das Thema ist. „Wohnen ist soziale Daseinsfürsorge.“

Bildung bleibt zentrale Aufgabe

Froh zeigten sich beide Politiker darüber, dass die Realisierung des gesetzlichen Anspruchs auf Offenen Ganztag in Beelen – anders als in anderen Gemeinden – ein lösbares Thema darstellt: „Der vieldiskutierte Umzug der Grundschule kommt uns jetzt zugute“, schilderte Rolf Mestekemper. „Wir können den Anspruch ohne bauliche Maßnahmen realisieren.“ Hier ist es ein anderes Thema, das ihm auf den Nägeln brennt: „Wir sind eine von 300 Schulen in NRW, an denen die Schulleiterstelle unbesetzt ist.“ Ein wichtiges Stichwort für Daniel Hagemeier, der versicherte, dass das Land NRW hier genau hinschaue: „Mit über 43,5 Milliarden Euro bleibt Bildung auch im Haushalt 2026 der größte Schwerpunkt“, betonte er. Trotz anspruchsvoller wirtschaftlicher Rahmenbedingungen halte die Landesregierung an ihrem Kurs fest: „Investieren, priorisieren und das Land zukunftsfest aufstellen.“