CDU-Landtagsabgeordneter Daniel Hagemeier im Gespräch mit Ostbeverns Bürgermeister Karl Piochowiak und der CDU-Fraktionsspitze:

Eine zukunftssichere Wärmeversorgung, die Sanierung des Beverbads, bezahlbare Lösungen für die Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf Ganztagsbetreuung an der Grundschule: Das sind nur einige aktuelle Punkte auf der umfangreichen Aufgabenliste der Gemeinde Ostbevern. Im Gespräch mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier machten Bürgermeister Karl Piochowiak, der CDU-Faktionsvorsitzende Wolfgang Weglage sowie der Ortsunionsvorsitzende und stellvertretende Bürgermeister Michael Haase jetzt deutlich, wo die größten Steine im Weg liegen und wie das Land NRW dazu beitragen kann, diese aus dem Weg zu räumen.

 

 

Im Gespräch mit Daniel Hagemeier machten Bürgermeister Karl Piochowiak, der CDU-Faktionsvorsitzende Wolfgang Weglage sowie Ortsunionsvorsitzender und stellvertretende Bürgermeister Michael Haase deutlich, welches die größten Herausforderungen für Ostbeve

„Neue Mitte“ bewährt sich

Zwei Jahre lang brauchten der Einzelhandel und die Kundschaft Geduld – mit dem Abschluss der Bauarbeiten Ende vergangenen Jahres lädt die „Neue Mitte“ mit ihren Aufenthaltsbereichen, Grünanlagen und dem markanten Pflaster zum Begegnen, Verweilen und Einkaufen im Ortskern ein. „Die Reaktionen sind sehr positiv“, berichtete Bürgermeister Karl Piochowiak. Dass aktuell an einigen Stellen wieder kleinere Baustellen auftauchen, liege nicht in der Verantwortung der Verwaltung, sondern weise auf ein anderes großes Projekt hin: das geplante Nahwärmenetz. Zwar hatten die Stadtwerke Ostbevern versucht, im Zuge der ursprünglichen Baumaßnahmen so viele Synergieeffekte wie möglich zu realisieren – allerdings gibt es Haushalte, die sich jetzt erst für eine Anbindung an das Netz entschlossen haben, so dass für die einzelnen Hausanschlüsse gezielte Arbeiten notwendig werden.

Nahwärme als Erfolgsmodell

Nichtsdestotrotz sind Politik und Verwaltung von der Nachhaltigkeit des Nahwärmekonzeptes überzeugt: „Für die Gemeinde, die Stadtwerke und die Verbraucherhaushalte ein echtes Erfolgsmodell!“, betonte Piochowiak. Realisiert wird das Projekt durch drei ursprünglich privat organisierte Einspeiser, die jetzt unter der Regie der Stadtwerke arbeiten. Ungenutzte Gasheizungsleitungen werden umgewandelt, eine Heizzentrale am Standort Beverbad soll das Zentrum bilden. „Ökologisch sinnvoll, energieeffizient und zukunftssicher“, freuen sich der Bürgermeister und die CDU-Politiker über das Konzept, das im Zuge der kommunalen Wärmeplanung gemeinsam mit der Stadt Telgte entwickelt worden ist.

Kostenintensive Sanierung des Beverbads

Sorgen bereiten den Kommunalpolitikern hingegen die Kosten für die geplante Sanierung des Beverbades. Von den kalkulierten 17 Millionen Euro entfällt auf die Gemeinde ein Eigenanteil von rund neun Millionen Euro. „Mit Städtebau-Fördermitteln aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) könnte es gelingen“, hofft der Bürgermeister. „Denn ansonsten müsste man das Bad – wie in so vielen anderen Kommunen auch – schließen“, gab Wolfgang Weglage zu bedenken. Eine Entwicklung, die Daniel Hagemeier sehr bedauern würde: „Das Beverbad ist ein wichtiges Freizeitgut für die Bürgerinnen und Bürger“, unterstrich er, „das müssen wir bewahren!“. Er brachte die „Sportmilliarde“ des Bundes ins Spiel, die im Zuge der Bewerbung des Bundeslandes NRW für die Olympischen Spiele durch eine weitere „Breitensport-Milliarde“ aufgestockt wird. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, so ein Sanierungsprojekt anzugehen“, gab er der Gemeinde Ostbevern mit auf den Weg. „Die finanzielle Lage wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich nicht gravierend verbessern.“

NRW-Plan als Hilfestellung

Generell sind es die Finanzen, die Rat und Verwaltung vor Herausforderungen stellen. „Man will gestalten – aber uns fehlt die Luft zum Atmen“, brachte es Michael Haase auf den Punkt. Hagemeier erläuterte, wie der NRW-Plan als größtes Infrastruktur- und Investitionsprogramm der Landesgeschichte hier Abhilfe schaffen soll. „Von den insgesamt 31,2 Milliarden Euro sind für die Gemeinde Ostbevern in den kommenden Jahren rund 6,4 Millionen Euro eingeplant“, nannte er Zahlen. Außerdem ging er darauf ein, dass die Landesregierung den Kommunen die Höhe der Investitionspauschalen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz für die kommenden zwölf Jahre garantiert.

Wunsch nach mehr Effektivität

Parallel dazu wünschen sich die Entscheider vor Ort aber vor allem eines: Bürokratieabbau auf der einen Seite bei Vorantreiben der Digitalisierung auf der anderen Seite. Die Vorgaben des Landes erschwerten die Arbeit vor Ort oft enorm. Beispiel: der Ausbau des Offenen Ganztags. Warum an der Grundschule teure Baumaßnahmen realisieren, wenn es an anderer Stelle – zum Beispiel bei Kindergarten-Räumen, die nicht mehr benötigt werden – Leerstand gibt, stellten die Gesprächspartner zur Diskussion. Hagemeier versprach, das Thema in Düsseldorf entsprechend zu platzieren. „Eines ist klar“, sagte er abschließend, „die kommenden drei bis vier Jahre werden in finanzieller Hinsicht ganz entscheidend sein – und da müssen wir viel effektiver werden“.