Land stärkt Kommunen dauerhaft: Verbundsatz steigt erstmals seit Jahrzehnten – Mehr Geld und mehr Handlungsspielraum für Städte und Gemeinden

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027 beschlossen und leitet damit einen grundlegenden Wandel in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen ein.

Erstmals seit Mitte der 1970er-Jahre wird der sogenannte Verbundsatz dauerhaft von derzeit 23 auf künftig 23,5 Prozent angehoben. Dadurch erhalten die Kommunen bereits im kommenden Jahr rund 360 Millionen Euro zusätzlich. Insgesamt steigt die Finanzausgleichsmasse des Landes auf den Rekordwert von 17,13 Milliarden Euro.

„Unsere Städte und Gemeinden stehen seit Jahren unter erheblichem finanziellem Druck. Mit der dauerhaften Erhöhung des Verbundsatzes setzt die Landesregierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ein starkes Signal für eine verlässliche Kommunalfinanzierung. Es ist die erste strukturelle Anhebung seit Jahrzehnten und damit ein echter Paradigmenwechsel. Unsere Kommunen erhalten mehr finanzielle Spielräume, um die Herausforderungen vor Ort aus eigener Kraft zu bewältigen.“ begrüßt Markus Höner, Wahlkreisabgeordneter für den Südkreis die Entscheidung aus Düsseldorf.

Die Anhebung des Verbundsatzes ist Teil einer gemeinsam von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten Kommunalen Modernisierungsagenda. Ziel ist es, die kommunale Selbstverwaltung langfristig zu stärken und die Kommunen nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch zu entlasten. Vorgesehen sind unter anderem höhere pauschale Zuweisungen, weniger Bürokratie, einfachere Förderstrukturen sowie mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Städte und Gemeinden.

Die Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Markus Höner sehen darin den konsequenten nächsten Schritt einer kommunalfreundlichen Politik der NRW-Koalition.

„Die Erhöhung des Verbundsatzes steht nicht für sich allein. Mit der Übernahme kommunaler Altschulden, dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur und nun der Kommunalen Modernisierungsagenda stärkt das Land seine Kommunen nachhaltig. Starke Städte und Gemeinden sind die Grundlage für gute Lebensbedingungen der Menschen – deshalb investieren wir nicht nur in eine bessere Finanzausstattung, sondern schaffen auch mehr Freiräume und weniger Bürokratie.“ bekräftigt Daniel Hagemeier, Wahlkreisabgeordneter für den Nordkreis die Vereinbarung zwischen dem Land NRW und den Kommunalen Spitzenverbänden.

Hintergrund

Das Gemeindefinanzierungsgesetz regelt die jährlichen Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen. Mit der nun vorgesehenen Anhebung des Verbundsatzes wird der kommunale Anteil an den Steuereinnahmen des Landes dauerhaft erhöht. Die endgültige Höhe der Finanzausgleichsmasse wird auf Grundlage des tatsächlichen Steueraufkommens ermittelt. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 soll gemeinsam mit dem Landeshaushalt Ende des Jahres beschlossen werden und zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.