„Akute Hilfe in der Krise – Investitionen in eine starke Zukunft“  

CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Hagemeier und Markus Höner zur Verabschiedung des NRW-Haushalts für 2023

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Dienstag den Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Zugleich wurde ein 1,6 Milliarden Euro starkes Hilfspaket des Landes auf den Weg gebracht. Dazu erklären die CDU-Landtagsageordneten aus dem Kreis Warendorf, Daniel Hagemeier und Markus Höner:

„Die Haushaltsberatungen waren für uns so herausfordernd wie noch nie angesichts der andauernden Corona-Pandemie, Putins Angriffskrieg auf die Ukraine sowie seinen Folgen für steigende Energiepreise und Inflation. Der schwarz-grünen Zukunftskoalition ist es dennoch gelungen, einen stabilen Landeshaushalt für 2023 zu verabschieden, mit dem wir mehr als 94 Milliarden Euro in die Zukunft von Nordrhein-Westfalen investieren. Wir fördern die Bildung unserer Kinder sowie die innere Sicherheit. Wir stärken den Mittelstand und vor allem das Handwerk. Die Transformation unserer Industrie bringen wir ebenso wie den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran. Das ist ein echter Zukunftshaushalt! 

 

 

Mit der Einrichtung eines Sondervermögens und einem eigenen Maßnahmenpaket zur Krisenbewältigung begegnet Nordrhein-Westfalen gleich zu Beginn des neuen Jahres der aktuellen Notsituation. In einer ersten Tranche wollen wir rasch Hilfen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro auszahlen, um die Folgen der Energiepreiskrise für Menschen, Einrichtungen und Unternehmen abzufedern. Wir werden nicht zulassen, dass Kitas früher schließen müssen, weil die Stromrechnung zu hoch ist. Wir werden kranke Menschen in den Krankenhäusern nicht frieren lassen. Wir unterstützen Sportvereine, Tafeln und Tierheime, damit sie gut durch den Winter kommen. Wir stellen Unterstützung vor allem für kleine und mittelständische Betriebe bereit, denen die Energiekosten die Gewinne auffressen, und sichern so gute Arbeitsplätze. Und wir sorgen dafür, dass der öffentliche Nahverkehr trotz der hohen Energiekosten sein Angebot aufrechterhalten kann.

Mit dem schwarz-grünen Haushalt für 2023 richten wir den Blick nach vorn und investieren in ein starkes, sicheres und nachhaltiges Nordrhein-Westfalen. Mit dem Maßnahmenpaket helfen wir schnell und gezielt in der akuten Krise. So schaffen wir Klarheit und Verlässlichkeit für heute und morgen.“

Mit dem Sondervermögen „Krisenbewältigung“ stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern. Dabei geht es um Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge. Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.

Das erste Maßnahmenpaket umfasst unter anderem:

Krisenhilfe

  • Das Sondervermögen unterstützt die soziale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen, um der Notlage zu begegnen: Mit rund 60 Millionen Euro werden die Angebote der Kindertagesbetreuung, mit weiteren 150 Millionen Euro das Stärkungspaket soziales NRW bedürftige Einrichtungen gefördert. Hinzu kommen 60 Millionen Euro energiepreisbedingte Zusatzhilfen für die Einrichtungen der Eingliederungshilfe.
  • Sportvereine werden mit rund 55 Millionen Euro unterstützt, um diese Orte der sozialen Teilhabe über den Winter offenzuhalten.
  • Die Studierendenwerke sollen rund 20 Millionen Euro erhalten, um die Kostensteigerungen der Mensen im Wareneinkauf auszugleichen. Dadurch wird vermieden, die zusätzlichen Kosten unmittelbar an die Studierenden weiterzugeben. Weitere 10 Millionen Euro sind unter anderem zur Abfederung der Energiekostensteigerungen der Studierendenwerke vorgesehen.
  • 200 Millionen Euro gehen in die Kompensation von Energiekostensteigerungen beim öffentlichen Personennahverkehr, um das bestehende Angebot zu sichern.
  • Mit weiteren 100 Millionen Euro sollen besondere Härten steigender Strom- und Gaspreise im Unternehmenssektor abgefedert werden.
  • Die bisherigen Entlastungsprogramme werden für Ersatz- und Hochschulen krisenbedingt ausgeweitet: rund 75 Millionen Euro (Ersatzschulen) und 110 Millionen Euro (Hochschulen) schließen die Lücke bei Bundesprogrammen bei energiebedingten Zusatzhilfen.
  • Vorgesehen sind daneben rund 90 Millionen Euro zur Kofinanzierung des Kulturfonds Energie des Bundes.
  • Mit 20 Millionen Euro wird die Forschung und Lehre der Universitätskliniken in der Notlage abgesichert.
  • Mit ergänzenden 6 Millionen Euro wird daneben der Kinder- und Jugendförderplan berücksichtigt.

Krisenresilienz

  • Um die Sicherstellung der stationären Versorgung in den Krankenhäusern im Falle eines Blackouts zu gewährleisten dienen 100 Millionen Euro und rund 39,5 Millionen Euro für den Aufbau der Notstromversorgung in den Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe.
  • Auch die Universitätskliniken werden mit 36 Millionen Euro gefördert, um die Cybersicherheit zu stärken.
  • Mit 41 Millionen Euro wird die kritische Infrastruktur an Hochschulen unterstützt, zum Beispiel für die Anschaffung von Notstromaggregaten, besonderen Schließanlagen und die Stärkung der IT-Sicherheit.
  • Um auch im Krisenfall die Kommunikation von Einsatzkräften zu gewährleisten wird mit 10 Millionen Euro die Anschaffung von Pickups mit 450 Liter-Tanks gefördert, die die Digitalfunkstellen versorgen.
  • Mit 10 Millionen Euro wird ein Sirenenförderprogramm aufgelegt.

Krisenvorsorge

  • Ebenso umfasst das Paket Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und -erzeugung, die kurzfristig den Verbrauch fossiler Energien senken. Dazu gehören Maßnahmen der klimaeffizienten Wohnraumförderung mit 100 Millionen Euro und die Förderung von Mieterstrom mit 10 Millionen Euro.
  • 160 Millionen Euro sind daneben für das Investitionsprogramm Energie- und Wärmewende vorgesehen, um noch 2023 Investitionen in erneuerbare Energien zu ermöglichen (Kommunen, Unternehmen, Gebäudeeigentümer).
  • 90 Millionen Euro wird die Stärkung emmissionsarmer Mobilität über das Förderprogramm progres.nrw sollen bereits 2023 gegen die Notlage wirken.
  • Mit 5 Millionen Euro wird die Energieversorgung landwirtschaftlicher Betriebe abgesichert.