Antrag von CDU und Grünen

Die Europäische Union ist die Grundlage für unsere Freiheit, unseren Frieden und unseren Wohlstand. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die europäische Einigung unserem Land mehr als ein halbes Jahrhundert Frieden, Freiheit und soziale Sicherheit ermöglicht.

Heute sichert der europäische Binnenmarkt hunderttausende Arbeitsplätze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Gerade unsere exportorientierte Wirtschaft und unsere weltoffene Gesellschaft profitieren massiv von der Europäischen Union und ihrem gemeinsamen Binnenmarkt mit all seinen Vorteilen.

Vor 45 Jahren fand die erste Direktwahl des Europäischen Parlaments statt. Diese Wahl wird heute vielfach als "Geburtsstunde des europäischen Parlamentarismus" bezeichnet. Was als reine Wirtschaftsgemeinschaft begann, ist nun zu einer Organisation geworden, die vom Klimawandel über den Umweltschutz und die Gesundheit bis hin zu den Außenbeziehungen und zu Sicherheit, Justiz und Migration zahlreiche Politikfelder abdeckt.

Vom 6. bis 9. Juni findet die Europawahl 2024 statt. Die Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen können am 9. Juni ihre Stimmen bei der zehnten Direktwahl zum Europäischen Parlament abgeben.

Vor diesem Hintergrund hat die Zukunftskoalition von CDU und Grünen einen Antrag in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebracht und beschlossen der unter anderem die folgenden Punkte umfasst:

· Der Landtag begrüßt die erstmalige Möglichkeit, bereits ab einem Alter von 16 Jahren seine Stimme bei den diesjährigen Europawahlen abzugeben und bittet alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 zur Wahl zu gehen und das Stimmrecht effektiv zu nutzen.

· Der Landtag unterstreicht die herausragende Bedeutung der diesjährigen Europawahl für die weitere Entwicklung der Europäischen Union und damit auch der Rolle Nordrhein-Westfalens in der Union sowie die zukünftige Ausgestaltung unseres Zusammenlebens. Es geht um den Erhalt der Stärke Europas, der Stärke der Demokratie und um das Fundament unseres Wohlstands. Der Landtag ruft alle Wählerinnen und Wähler auf, mit ihrer Stimme dieses Europa und die Werte, für die es steht, zu bewahren, zu stärken und vor allem gegen Feinde von innen und außen zu verteidigen.

· Der Landtag unterstützt die Landesregierung und gesellschaftliche Akteure, die sich auf allen Ebenen für ein starkes, vereintes, demokratisches, solidarisches und vielfältiges Europa einsetzen und engagiert dazu beizutragen, dass möglichst viele Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen an der Europawahl am 9. Juni 2024 teilnehmen.