Antrag von CDU und Grünen

CDU und Grüne verstehen Nachhaltigkeit in einem umfassenden Sinne. Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen für die Vereinbarkeit von Ökonomie, Ökologie, Sozialem und soliden Finanzen ein. Diesem Anspruch wird das Land auch bei seiner Finanzierung gerecht. Nordrhein-Westfalen war das erste deutsche Land, das Anleihen aus dem Segment nachhaltig/grün/sozial ausgegeben hat.

Das Land hat seit 2015 insgesamt zehn Nachhaltigkeitsanleihen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 22,3 Mrd. Euro begeben und gehört somit zu den größeren Emittenten derartiger Produkte.

Mit den Nachhaltigkeitsanleihen wendet sich das Land gezielt an Investoren, die bei ihren Anlageentscheidungen Wert auf Nachhaltigkeitsaspekte legen. Den Nachhaltigkeitsanleihen werden Projekte zugeordnet, die auf Grund vorteilhafter sozialer oder ökologischer Auswirkungen die langfristige Entwicklung des Landes stärken. Politischer Leitfaden dafür ist die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes. Die Projekte werden daher auch – wie in der Nachhaltigkeitsstrategie – den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals (SDGs)) zugeordnet. Innerhalb der Nachhaltigkeitsstrategie dienen die Nachhaltigkeitsanleihen als ein Best-Practice-Beispiel aus dem Bereich Sustainable Finance.

Vor diesem Hintergrund hat die Zukunftskoalition von CDU und Grünen einen Antrag in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebracht und beschlossen der die Landesregierung unter anderem damit beauftragt:

• einmal jährlich eine Nachhaltigkeitsanleihe auf Grundlage der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes zu begeben, insofern es die Marktumstände zulassen,
• das Rahmenkonzept der Nachhaltigkeitsanleihen des Landes an die beschlossene und für dieses Jahr geplante Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes anzupassen,
• sich seiner Vorbildrolle bewusst zu sein, die Nachhaltigkeitsanleihe kontinuierlich zu verbessern und die führende Akteursrolle im Bereich Sustainable Finance weiter auszubauen.