Die Herausforderungen für den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen sind vielfältig. Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, die in absehbarer Zeit klimaneutral ist, ist Voraussetzung für den Erhalt und die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen.

Mit dem am Dienstag, 4. Juni 2024, im Kabinett gefassten Beschluss adressiert die nordrhein-westfälische Landesregierung zentrale energie- und wirtschaftspolitische Herausforderungen für den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen.

Ein zentraler Faktor ist der Ausbau Erneuerbarer Energien, dabei ist das Land auf einem guten Weg. Bei den Genehmigungen im Windenergieausbau war Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich nicht nur 2023 auf Platz eins, sondern ist es auch im laufenden Jahr.

Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien braucht es– insbesondere vor dem Hintergrund des für 2030 geplanten Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung – den rechtzeitigen Zubau von gesicherter und flexibler Kraftwerksleistung. Gerade für die energieintensive Industrie im Land ist eine Entlastung der Energiepreise unabdingbar, nur so können Nordrhein-Westfalen und Deutschland wettbewerbsfähig bleiben. Konkret fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung die Stromsteuersenkung auf das EU-Mindestmaß zu verstetigen, die Netzentgelte durch Bundeszuschüsse zu senken und individuelle Netzentgelte für besonders energieintensive Unternehmen beizubehalten.

Um die Energie dahin zu bekommen, wo sie gebraucht wird, müssen Energieinfrastrukturen aus- und umgebaut werden. Dazu hat der Bund unter anderem mit dem gesetzlichen Rahmen für die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes eine Grundlage geschaffen, die nun umgesetzt und fortlaufend überprüft werden muss.

Für weitreichende strukturelle Verbesserungen müssen insbesondere die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, bürokratische Lasten abgebaut und die Verwaltung digitalisiert werden. Unnötige und übermäßige Regulierungsvorschriften sollen auf allen Ebenen gestrichen werden.