Durch Ausgabendisziplin und klare Prioritäten vermeiden wir Strukturbrüche und ermöglichen Investitionen, aber die Gestaltungsspielräume werden kleiner. Für uns stehen Kinder, Bildung, Sicherheit und der Erhalt des Wirtschafts- und Arbeitsstandorts Nordrhein-Westfalen weiter an erster Stelle. Allein die Aufwendungen für Bildung werden im kommenden Jahr um rund 3 Milliarden Euro ansteigen (Rekordwert von fast 42 Milliarden Euro). Zukunftsinvestitionen in unser Land haben weiter Priorität. Wir müssen aber mit den Mitteln auskommen, die uns zur Verfügung stehen.

 

Wir kompensieren bereits Haushaltsmehrbelastungen von vier Milliarden Euro pro Jahr durch Entscheidungen der Ampel (z.B. Deutschlandticket, Wohngelderhöhung). In Reaktion auf die hinter der Prognose bleibenden Steuereinnahmen sehen der Etatentwurf 2025 und auch der Nachtragshaushalt 2024 erstmalig die Nutzung der Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse vor. Dieser Schritt ermöglicht uns, dass wir auch unter herausfordernden Rahmenbedingungen Kurs halten und tragfähige Entscheidungen treffen können, bspw. weiterhin Einstellung von 3000 neuen Kommissarsanwärtern, 400 Mio. Euro zusätzlich für beitragsfreie Kita-Jahre nach dem Wegfall der Bundesförderung oder Einstieg in die Altschuldenlösung, Mehr als jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt geht an die Kommunen.