Wir stärken die kommunale Demokratie

Aus der Landesregierung

Wir ändern das Kommunalwahlgesetz und stärken damit unsere kommunale Demokratie. Mit dem neuen Quotenverfahren mit prozentualen Restausgleich verhindern wir die bisherigen Verzerrungen im Hinblick auf den Erfolgswert der Stimmen. In der Vergangenheit kam es häufig zu Unwuchten, wenn bei einem Anspruch von weniger als einem halben Sitz auf einen ganzen Sitz aufgerundet werden musste. Stimmen für diese Wahlvorschläge hatten damit nahezu den doppelten Erfolgswert. Diese Verzerrungen werden künftig vermieden. Das neue Verfahren sorgt für mehr Gerechtigkeit. Zudem minimieren wird das Risiko von gefälschten Unterstützungsunterschriften.