Die Haushaltslage ist allgemein schwierig und in vielen Kommunen, auch aufgrund bestehender Altschulden, in erheblichem Maße angespannt. In diesen Zeiten stehen wir fest an der Seite der Städte und Gemeinden und geben ihnen durch die von uns vorgeschlagene Altschuldenlösung die notwendigen Handlungsspielräume zurück. Wir werden den Kommunen ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur Verfügung stellen. So können in den nächsten 30 Jahren 7,5 Milliarden Euro an die Kommunen fließen. Der Bund ist aufgefordert, sich endlich an das von ihm gegebene Versprechen zu halten und die Summe seinerseits zu verdoppeln. Die erforderlichen Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium sowie Abstimmungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden werden zeitnah geführt.