Rückblick Ministerpräsidentenkonferenz
Die Länder machen seit Monaten Druck, das Thema Flucht und Migration entschlossen anzugehen. Ohne diesen Druck wäre bis heute gar nichts passiert. Vieles ist begonnen worden, vieles muss noch besser werden. Im Mai sind wieder über 5.000 Flüchtlinge nach Nordrhein- Westfalen gekommen. Die Folgen sind für unser Land und unsere Kommunen in diesen Tagen deutlich spürbar. Wir müssen die irreguläre Migration nach Deutschland beenden, damit wir wieder denen gerecht werden, die wirklich unseren Schutz brauchen. Dafür braucht es: Abschiebungen von Schwerkriminellen auch nach Afghanistan, mehr Migrationsabkommen mit Herkunftsländern und wir müssen für die Zukunft Asylverfahren außerhalb der EU auf den Weg bringen. Es kommt jetzt darauf an, dass die Beschlüsse der MPK zeitnah umgesetzt werden.