Antrag von CDU und Grünen:
Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen hat sich zum Ziel gesetzt, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, um den aktuellen Herausforderungen im Bereich des Klimaschutzes und der Strukturpolitik zu begegnen, Wachstumskräfte freizusetzen und innovative Technologien und Prozesse voranzubringen. Zudem sollen Verwaltungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Hierzu gehört insbesondere die verstärkte Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in unser alltägliches Leben.

Um jedoch diese digitale Transformation sowohl in der Verwaltung als auch in der Wirtschaft voranzutreiben, müssen die erforderlichen infrastrukturellen Voraussetzungen sowie die notwendigen Rechenleistungen gegeben sein.

Die kürzlich angekündigte milliardenschwere Investition von Microsoft im Rheinischen Revier verdeutlicht, dass der Standort Nordrhein-Westfalen äußerst attraktiv für Investitionen im Bereich der digitalen Transformation ist. Durch den Aufbau von sogenannten Hyperscalern wird die Verfügbarkeit hochmoderner Cloud-Services in der gesamten Bundesrepublik erheblich gesteigert. Mit der jetzt entstehenden Infrastruktur bietet sich die große Chance, das Rheinischen Revier zu einer der zentralen Zukunftsregionen für Digital- und Quantentechnologie zu entwickeln. Die Voraussetzungen für die Etablierung sind ideal: Die Kreuzung wichtiger überregionaler Datentrassen, die hohe Stromversorgungssicherheit, eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur sowie die Notwendigkeit, die Region durch den Braunkohleausstieg neu zu definieren, schaffen die perfekte Grundlage für diesen Wandel. Nicht nur für das vom Strukturwandel herausgeforderte Rheinische Revier ist dies eine große Chance, sondern für ganz Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa.

KI-Infrastrukturen haben strukturelle Effekte auf die Region und eine hohe Bedeutung für die regionale Wirtschaftsentwicklung. Es bietet sich die Chance, dass Digitalparks in räumlicher Nähe zu Hyperscalern entstehen. Im Fokus der Digitalparks stehen neue, innovative und nachhaltige Wertschöpfungsansätze, die zu zukunftsorientierten Arbeits- und Ausbildungsplätzen führen werden. Zukunftstechnologie wird in Wertschöpfung überführt.

Angesichts der zahlreichen wirtschaftlichen, ökologischen und technologischen Herausforderungen ist es unerlässlich, dass die digitale Transformation weiter vorangetrieben wird und sich Nordrhein-Westfalen zur deutschen Zukunftsregion für Digitalisierung und KI mit europäischer Strahlkraft entwickelt und bereits jetzt weitere zukunftsweisende Schritte einleitet.

Vor diesem Hintergrund hat die Zukunftskoalition von CDU und Grünen einen Antrag in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebracht und beschlossen der die Landesregierung damit beauftragt:

• die Rahmenbedingungen für den Aufbau eines KI-Hochleistungs-Rechenzentrums in Nordrhein-Westfalen zu schaffen, um die internationale Konkurrenzfähigkeit des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsstandorts zu sichern.
• die Entstehung einer Speicherinfrastruktur für Daten voranzutreiben und sich im Rahmen der Erarbeitung eines Forschungsdatengesetzes auf der Bundesebene dafür einzusetzen, der Wirtschaft (z.B. Startups) einen angemessenen Zugang zur kommerziellen Nutzung zu ermöglichen, so dass die Grundvoraussetzung für die vermehrte Anwendung von KI-Tools in verschiedenen Bereichen gegeben ist. Diese Infrastruktur sollte auch GovTech-Anbietern die Grundlage bieten, Services für die öffentliche Hand anzubieten.
• den Beteiligten auf Seiten der öffentlichen Verwaltung und Unternehmen sollten die Chancen eines innovativen Einsatzes von KI aufgezeigt werden. Hierdurch sollen Impulse geschaffen werden, eine Kultur der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Verwaltung zu etablieren. Dies dient nachhaltig der Attraktivität des KI-Standorts Nordrhein-Westfalen für Unternehmen und internationale Fachkräfte zu steigern.
• zu prüfen, ob im Neubau des Rechenzentrums der Finanzverwaltung die Infrastruktur für KI-Anwendungen der Landesverwaltung frühzeitig im Sinne eines Rechenzentrumsverbundes bereitgestellt werden kann.
• die herausragende Expertise der KI-Forschung in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Bereich spezialisierter Sprachmodelle, hybrides Maschinelles Lernen, ressourcenbewusstes Maschinelles Lernen und vertrauenswürdige KI sowie der Sicherheit für, durch und gegen KI-Systeme weiter zu stärken und dabei neben technologischen Entwicklungen auch die ethischen, rechtswissenschaftlichen, ökonomischen und sozialwissenschaftlichen Auswirkungen von KI zu betrachten.
• den Wissenstransfer von der Forschung in die Anwendung weiter voranzutreiben – unter anderem über die entsprechenden Instrumente, Netzwerke und Initiativen in Nordrhein-Westfalen.
• gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in der Wirtschaft die Unternehmen bei der Vorbereitung auf neue Sicherheitsrisiken durch KI in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen und
• die Anwendung einer digitalen Infrastruktur in der Wirtschaft und der Verwaltung zu fördern, so dass positive Synergieeffekte entstehen.