Nordrhein-Westfalen macht sich für einen besseren Schutz von Menschen stark, die von häuslicher Gewalt betroffen sind – insbesondere Frauen. Am 23. Mai 2025 wird das Land einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der klare Verbesserungen im sogenannten Gewaltschutz ermöglichen soll. Im Mittelpunkt steht dabei eine besonders gefährliche Gruppe von Fällen: Situationen, in denen es bereits wiederholt zu Gewalt gekommen ist und eine weitere Eskalation droht.

Denn traurige Realität ist: Noch immer ist für viele Frauen das eigene Zuhause der gefährlichste Ort. Gerade bei sogenannten Hochrisikofällen stößt das bestehende Recht oft an seine Grenzen. Zwar erlaubt das Gewaltschutzgesetz bereits heute, dass Gerichte Schutzanordnungen erlassen – etwa Wohnungsverweise oder Kontaktverbote. Doch in der Praxis zeigen sich große Lücken. Wenn Täter diese Schutzanordnungen wiederholt missachten, fehlt es bislang häufig an wirksamen Sanktionen, um die Betroffenen rechtzeitig zu schützen.

Der Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen sieht nun vor, diese Lücken zu schließen. Gerichte sollen künftig in der Lage sein, bei schweren Verstößen gegen Schutzanordnungen frühzeitig Untersuchungshaft anzuordnen – noch bevor es zu erneuter Gewalt kommt. So soll verhindert werden, dass Täter weiterhin ungehindert Kontakt zu ihren Opfern aufnehmen oder sie sogar erneut angreifen können.

Das Ziel ist klar: Der Staat soll in solchen besonders gefährlichen Situationen schneller handeln können, um Leben zu schützen. Mit dem Vorstoß will Nordrhein-Westfalen den Bund dazu bewegen, bestehende Gesetze im Sinne der Betroffenen weiterzuentwickeln.

Daniel Hagemeier MdL: „Wenn wir wissen, dass Gewalt droht, dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Wir brauchen klare Regeln, damit der Schutz der Betroffenen im Mittelpunkt steht – nicht die Bequemlichkeit der Täter. Nordrhein-Westfalen geht hier mit gutem Beispiel voran.“