Antrag von CDU und Grünen:

Die EU-Verordnung 2016/429 schreibt für den grenzüberschreitenden Verkehr mit Tieren grundsätzlich ein amtstierärztliches Gesundheitszeugnis vor. Ziel ist der Schutz vor Tierseuchen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sein können. Das digitale System TRACES-NT dient dabei der Nachverfolgbarkeit und erhöhten Reaktionsfähigkeit im Seuchenfall.

In Nordrhein-Westfalen leben rund 200.000 Pferde – damit ist das Land eine zentrale Pferderegion. Reitaktivitäten wie Turniere, Wanderritte oder Tierarztbesuche führen regelmäßig auch über die Grenze in die Benelux-Staaten. Für jede einzelne Fahrt ist derzeit ein kostenpflichtiges TRACES-Zertifikat notwendig, das zudem zeitlich auf etwa zehn Tage befristet ist. Diese Regelung stellt vor allem für Freizeitreiterinnen und -reiter sowie kleinere Reitbetriebe eine erhebliche Belastung dar – finanziell wie organisatorisch. Auch die Veterinärbehörden sind durch den hohen Aufwand gefordert.

Die EU-Verordnung bietet jedoch die Möglichkeit, im Grenzverkehr Ausnahmen zu vereinbaren – etwa für Fahrten zu Freizeit-, Sport- oder Kulturzwecken. Solche bilateralen Abkommen bestehen bereits zwischen einzelnen Bundesländern und Frankreich oder Dänemark. Auch im Bereich der Kleintierzucht – etwa bei Rassegeflügel – sind vergleichbare Hürden bei grenznahen Ausstellungen und Vereinstreffen bekannt. Frankreich und Belgien haben in diesem Bereich bereits Vereinfachungen eingeführt.

Der mit den Stimmen von CDU und Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen beschlossene Antrag fordert die Landesregierung auf:

• in Gesprächen mit dem Bund und den Benelux-Staaten darauf hinzuwirken, dass Nordrhein-Westfalen eine Vereinbarung nach Artikel 139 (1) der Verordnung (EU) 2016/429 trifft, um tierseuchenrechtlich vertretbare Erleichterungen für das grenznahe Verbringen von Pferden zu schaffen,
• zu prüfen, ob NRW – unter Berücksichtigung seuchenrechtlicher Risiken – ein entsprechendes Abkommen mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg auch für Kleintierhaltungen wie Rassegeflügel oder Kaninchen abschließen kann, um Ausstellungen und Veranstaltungen in Grenznähe zu erleichtern.

Daniel Hagemeier MdL: „Für viele Pferdefreundinnen und -freunde gehört der Blick über die Grenze zum Alltag – sei es für Turniere, Training oder einfach zum Ausreiten. Der Antrag schafft die Grundlage, um bürokratische Hürden abzubauen und den Austausch mit unseren Nachbarn zu erleichtern – verantwortungsvoll, praxistauglich und im besten Sinne europäisch.“