Antrag von CDU und Grünen

Frieden, Freiheit und Wohlstand, wie wir sie heute in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und weiten Teilen Europas haben, sind ohne eine freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht denkbar. Die Demokratie ist ein erfolgreiches Konzept staatlicher Ordnung. Sie entfaltet tagtäglich Lebendigkeit durch bürgerschaftliches Engagement und ein gesellschaftliches Miteinander, das von demokratischen Prinzipien geprägt ist. Beide sind unerlässliche Voraussetzung für den Fortbestand eines demokratischen Staatswesens.Bestehende Demokratien werden mehr als früher in ihrem Fortbestand herausgefordert. Demokratie- und menschenverachtende Positionen finden weltweit immer größere Verbreitung.

Vor allem rechtsextreme und islamistische Akteure versuchen verstärkt in der gesellschaftlichen Mitte Anschluss zu finden. Sie organisieren und vernetzen sich auch im Internet, vor allem in sozialen Medien, wo sie versuchen, mit Desinformationen Ängste zu schüren.

Andere, vor allem autokratische Herrschaftsmodelle sind weltweit nicht nur in der Mehrheit. Sie üben auch zunehmend Druck von außen auf demokratische Staaten und Gesellschaften aus. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der terroristische Angriff der islamistischen Hamas auf Israel haben erschreckenderweise deutlich gemacht, dass demokratische Staaten konkret bedroht und angegriffen werden.

Schon heute leisten viele Schulen und Lehrkräfte eine unverzichtbare Arbeit und stellen sich deutlich hinter die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft. Es ist ein überaus wichtiges Signal, wenn hunderttausende Menschen auf die Straße gehen und sich für die Demokratie aussprechen und gegen antidemokratische Kräfte in unserem Land stellen. Das gilt auch für die vielen Lehrkräfte, die in ihrer Freizeit nicht nur an Demonstrationen teilnehmen, sondern sich auch in besonderer Weise ehrenamtlich engagieren, sei es in den Bereichen Sport und Kultur, aber auch als Wahlhelfende, Schöffinnen und Schöffen bei Gericht oder in Vereinen, Verbänden oder Hilfsorganisationen. Diese Lehrkräfte sind dadurch zugleich wichtige Vorbilder für unsere Jugend.

Vor diesem Hintergrund hat die Zukunftskoalition von CDU und Grünen einen Antrag in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebracht und beschlossen der die Landesregierung u.a. beauftragt:

• im gesamten Bildungswesen über alle Bildungsstufen und -formen hinweg die Bedeutung der politischen Bildung sowie die Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen zu stärken und dabei auch den Aufbau und die Funktionsweise des demokratischen Systems zu vermitteln;
• Schulen noch stärker dabei zu unterstützen jeder Schülerin und jedem Schüler in Nordrhein-Westfalen mindestens einmal im Laufe der Schulzeit zu ermöglichen, Gedenkstätten politischer Gewaltherrschaft, insbesondere der nationalsozialistischen, zu besuchen. Dies schließt niedrigschwellige und zugleich pädagogisch hochwertige digitale oder hybride Angebote ein (z.B. der Auschwitz-Birkenau-Stiftung);
• anerkannte außerschulische Träger (Bundeszentrale, Landeszentrale, politische Stiftungen) bei der politischen Bildung in Ergänzung schulischer Angebote verstärkt einzubinden und zu prüfen, wie interaktive Lernformate (z.B. kommunale Planspiele), die demokratische Strukturen und Prozesse erlebbar machen, gestärkt werden können;
• Schulen ausdrücklich den Kontakt zu politischen Institutionen und gewählter demokratische Mandatsträgern zu empfehlen und zu prüfen, ob der Besuch eines Gemeinde- oder Stadtrats, des Landtags oder des Bundestags als fester Bestandteil der demokratischen Grundbildung in den Unterricht integriert werden kann;
• zu prüfen, inwieweit die Kernlehrpläne in den Gesellschaftswissenschaften mit Blick auf den gesamten Fächerkanon verantwortungsvoll weiterzuentwickeln sind und insbesondere die Möglichkeiten fächerübergreifender Projekte mit Bezug zur politischen Bildung zu erweitern;
• wo sinnvoll, praxisorientierte Lern- und Unterrichtsmaterialien im Bereich der Gesellschaftswissenschaften den Schulen zur Verfügung zu stellen und weiter entwickeln zu lassen;
• Lehrkräfte und weiteres (pädagogisches) Personal regelmäßig in Bezug auf aktuelle politische Weltgeschehnisse fortzubilden mit dem Ziel der Vermittlung demokratischer Werte und dem Einsatz demokratiefördernder Unterrichtsmethoden;
• Partizipationsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler aller Altersklassen und Schulformen zu stärken und
• Lehrkräfte zu bestärken, auch weiterhin für die demokratische Grundordnung aktiv einzustehen und sich ehrenamtlich zu engagieren.